Elterngeld

Was gilt nun?


Das Elterngeld ist steuerfrei. Nun würden Asterix und Obelix fragen: Ganz steuerfrei? Die Antwort lautet: Nein, nicht ganz! Denn das Elterngeld wird in den Progressionsvorbehalt einbezogen, erhöht dadurch den persönlichen Steuersatz und somit die Steuerlast für das übrige Einkommen.

Die Progressionseinkünfte sind um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro (bis 2010: 920 Euro) zu kürzen, “soweit der nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar ist”. Ein Abzug ist also nicht mehr möglich, wenn der AN-Pauschbetrag bereits beim Arbeitslohn abgezogen wurde. Was aber gilt, wenn beim Arbeitslohn nicht der Pauschbetrag, sondern tatsächliche Werbungskosten von mehr als 1.000 Euro abgezogen wurden? Die vorherrschende Meinung ist, dass durch die höheren Werbungskosten der AN-Pauschbetrag “verbraucht” ist und deswegen das Elterngeld in voller Höhe anzusetzen ist.

Um Pauschbetrag gekürzt

Jetzt hat das Niedersächsische Finanzgericht gegen das Finanzamt und zugunsten der Steuerzahler eine gut fundierte Entscheidung gefällt: Wenn Arbeitnehmer im Zusammenhang mit ihrem Arbeitslohn nachgewiesene Werbungskosten von mehr als 1.000 Euro haben, so kann das Elterngeld dennoch um den vollen Arbeitnehmer-Pauschbetrag gekürzt werden, sodass nur der verminderte Betrag in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird. Gleiches gilt bei Selbstständigen, die bei ihren Einkünften die tatsächlichen Betriebsausgaben abziehen. Nur wenn der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits bei den Einkünften berücksichtigt wird, erfolgt die Einbeziehung des Elterngeldes in voller Höhe (FG Niedersachsen vom 14.2.2012, 12 K 6/11, Revision VI R 22/12).

Fazit

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird also vom Elterngeld abgezogen bei Arbeitnehmern, die bei ihrem Arbeitslohn tatsächliche Werbungskosten von mehr als 1.000 Euro geltend machen, sowie bei Selbstständigen, die bei ihren Einkünften Betriebsausgaben geltend machen.

Tipp: Aufgrund des Progressionsvorbehalts fallen höhere Steuern für das übrige Einkommen an. Deshalb müssen Sie bei Bezug von Elterngeld im Allgemeinen mit Steuernachzahlungen rechnen. Oder die Steuererstattung fällt niedriger als erwartet aus. Legen Sie hierfür schon während des Jahres eine entsprechende Rücklage aus dem Elterngeld beiseite.

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