Kind-Luftballon Elterngeld Titel
Bogen rund

Was junge Eltern wissen müssen

Elterngeld & Co.


Eltern können einen Zuschuss von bis zu 1.800 Euro im Monat bekommen. Doch gibt es nicht immer den kalkulierten Elterngeld-Betrag, und der Fiskus will auch seinen Anteil.

Für die seit dem 1.1.2007 geborenen Kinder erhalten Väter oder Mütter einen an ihrem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen für die Dauer von bis zu 14 Monaten. Das Elterngeld erhält jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert.

>Wer allerdings mehr als 30 Stunden arbeiten geht, hat keinen Anspruch auf Förderung. Doch auch die Steuer redet bei der neuen Förderung mit. Denn die Höhe des Elterngeldes nimmt Bezug auf das Nettoeinkommen, also Einnahmen minus Steuer. Zudem unterliegt die Förderung dem Progressionsvorbehalt, erhöht also den Steuersatz für die übrigen Einkünfte des Elternteils und bei Ehepaaren auch die des Partners.

In den drei Jahren seit Einführung der staatlichen Zuschüsse mussten sich die Gerichte oft mit den Regelungen befassen. Die Entscheidungen fielen dabei oftmals zugunsten der Eltern aus. Darüber hinaus gab es bereits erste gesetzliche Korrekturen.

1. Die Voraussetzungen für den staatlichen Zuschuss

Anspruch auf Elterngeld haben grundsätzlich Mütter und Väter, die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen, nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind und mit ihren Kindern in einem Haushalt leben. Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt es seit 2007 ein einkommensabhängiges Elterngeld. Dieses ersetzte damals das vorherige Erziehungsgeld, das nur Bedürftige bekamen. Der Kreis der Anspruchberechtigten für das Elterngeld umfasst hingegen

  • Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige,
  • erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende,
  • Adoptiv-Eltern und Verwandte dritten Grades, wenn die Eltern die Betreuung z.B. wegen schwerer Krankheit nicht sicherstellen können,
  • Großeltern, wenn das eigene Kind unter 18 ist oder sich in Ausbildung befindet, sowie
  • Ehe- oder Lebenspartner, die das Kind nach der Geburt betreuen, auch wenn es nicht ihr eigenes ist.

Das Elterngeld ist also allen Eltern garantiert, auch wenn sie vor der Geburt nicht berufstätig waren

Wichtig beim Elterngeld

Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz haben ebenso wie Deutsche nach dem Recht der EU in der Regel dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland wohnen. Andere Ausländerinnen und Ausländer haben einen Anspruch, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland nach der Art ihres Aufenthaltstitels und ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt voraussichtlich dauerhaft ist. Kein Elterngeld erhalten ausländische Eltern, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung oder in Verbindung mit einer Arbeitserlaubnis nur für einen Höchstzeitraum besitzen.

2. Die Höhe der staatlichen Zahlung

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem entfallenden Nettoeinkommen in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes und beträgt 67 Prozent hiervon, höchstens 1.800 Euro (65 Prozent von maximal 2.700 Euro Einkommen). Das Elterngeld beträgt für nicht erwerbstätige Elternteile mindestens 300 Euro monatlich. Bei Geringverdienern mit Einkommen unter 1.000 Euro erhöht sich der Prozentsatz sogar noch auf bis zu 100 Prozent und damit zu einem vollen Ersatz für den bisherigen Lohn.

Bei einer Geburt von Zwillingen erhöht sich das Elterngeld für das zweite Kind pauschal um 300 Euro und bei Drillingen um weitere 300 Euro. Bei Mehrlingsgeburten übersteigt das Elterngeld insoweit den Höchstbetrag von 1.800 Euro.

Einen Geschwisterbonus gibt es, wenn neben dem neuen Kind mindestens ein Geschwisterkind unter 3 Jahren oder zwei Geschwisterkinder unter 6 Jahren vorhanden sind. Der Geschwisterbonus beträgt 10 % des Elterngeldes, jedoch mindestens 75 Euro.

Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den anderen Partner reserviert. Ein Elternteil kann mindestens für zwei Monate (Mindestbezugszeit) Elterngeld beanspruchen.

Zwei Monate der maximalen Unterstützung von 14 Monaten sind an die Bedingung geknüpft, dass auch der jeweils andere Partner einmal die Betreuung übernimmt (sog. Vaterkomponente). Dabei muss jeder Elternteil mindestens zwei Monate Urlaub nehmen oder für diesen Zeitraum unterhalb der schädlichen Wochenarbeitszeit liegen. In einem solchen Fall wird das Elterngeld für weitere zwei Monate gewährt.

Bis zum 14. Lebensmonat des Kindes gibt es somit Förderung. Es kann zum Beispiel:

  • erst einer der Partner die vollen zwölf Monatsbeträge, dann der andere die zwei weiteren Monatsbeträge nehmen,
  • beide Partner können die Monatsbeträge auch gleichzeitig ausgezahlt bekommen, dann reduziert sich aber die Zeit der Inanspruchnahme entsprechend. Wenn also beide Eltern zum Beispiel in den ersten sieben Monaten Elterngeld gleichzeitig beziehen, sind die Beträge für 14 Monate verbraucht.

Wichtig

Alleinerziehende, bei denen sich für zwei Bezugsmonate das Erwerbseinkommen mindert, können allein bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Bedingung ist, dass das Kind nur bei dem Elternteil in der Wohnung lebt, dem auch die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht. Bei gemeinsamer Wohnung der Eltern sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

 

3. Berechnung des wegfallenden Einkommens

Nach § 2 Abs. 1 BEEG wird das Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt. Es muss also das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine entsprechende Bescheinigung auf Verlangen auszustellen (§ 9 BEEG).

Zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens bei nichtselbstständiger Arbeit wird der laufende Arbeitslohn (ohne sonstige Bezüge) um folgende Beträge gekürzt:

  • darauf entfallende Steuern (Lohnsteuer zuzüglich Annexsteuern)
  • Arbeitnehmeranteil Sozialversicherung
  • 1/12 des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Das sind monatlich 76,67 Euro.

Nicht zum Erwerbseinkommen zählen zum Beispiel Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- und Krankengeld sowie Renten, Stipendien, BAföG oder Arbeitslosengeld II. Wird in dem für die Einkommensermittlung maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt zeitweilig Erwerbseinkommen und zeitweilig, etwa wegen Arbeitslosigkeit, kein Erwerbseinkommen bezogen, vermindern sich grundsätzlich das für die Berechnung zugrunde zu legende durchschnittliche Erwerbseinkommen und entsprechend das Elterngeld.

Wichtig

Bei Selbstständigen wird als Erwerbseinkommen der nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn genommen (Bilanz oder Einnahme-Überschuss-Rechnung). Sie haben zudem zu erklären, dass sie die Grenze von 30 Wochenstunden Arbeitszeit nicht überschreiten und dies glaubhaft zu machen.ext Text Text Text

Haben werdende Eltern zunächst gut verdient und dann vor der Geburt kaum noch Einkommen bezogen, werden sie für den Zuschuss entsprechend niedrig eingestuft. Ihnen steht nach zwei aktuellen Urteilen vom Bundessozialgericht nur der Basissatz beim Elterngeld in Höhe von 300 Euro zu. Denn laut Gesetz gelten als Berechnungsgrundlage die zwölf Monate vor der Geburt (BSG 27.5.2009, B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R).

4. Berücksichtigung von Einmalzahlungen

Einmalzahlungen fließen nicht in das Erwerbseinkommen ein. Aber vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlte Umsatzprovisionen müssen bei Berechnung des Elterngelds einbezogen werden, so das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 10.02.2010 (Az. B 10 EG 3/09 R). Danach sind derartige variable Vergütungen auch zu erfassen, wenn die Höhe der Umsatzprovision von Monat zu Monat schwankt.

Bei einer Gehaltsnachzahlung im Folgejahr handelt es sich zwar um einen sonstigen Bezug im Sinne des § 38a Absatz 1 EStG, und das BEEG schließt sonstige Bezüge für die Elterngeldberechnung aus. Doch mit der Übernahme der steuerrechtlichen Regelung ist der Gesetzgeber nach Ansicht der Richter über das von ihm eigentlich verfolgte Ziel hinausgeschossen. Er wollte lediglich Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Boni von der Bemessungsgrundlage ausschließen, nicht hingegen Gehaltsnachzahlungen vor der Geburt des Kindes. Diese wirken sich daher nach Sinn und Zweck des BEEG erhöhend auf die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld aus.

Tipp: Soweit noch nicht geschehen, sollten betroffene Eltern solche Nachzahlungen nachmelden und in Erstanträgen sofort geltend machen.

Wird hingegen Gehalt erst nach der Geburt nachgezahlt, kann dies nach einem weiteren Urteil des LSG NRW (26.8.2009, L 13 EG 5/09) nicht mehr berücksichtigt werden. Denn der Gesetzgeber habe unter Anderem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für die Höhe des Elterngelds nur Einkommen berücksichtigen wollen, das den Eltern im Bemessungszeitraum, also in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes, zugeflossen sei. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht. Da das Elterngeld steuerfinanziert ist, hat der Gesetzgeber bei seiner Ausgestaltung einen größeren Spielraum als etwa beim Arbeitslosengeld, das die Versicherten mit eigenen Beiträgen finanzieren.

5. Einfluss des Elterngelds auf andere Rechengrößen

  • Grundsatz: Das Elterngeld gilt bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat nicht als Einkommen bei den anderen Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 BEEG). Auch die Erhöhungsbeträge bei Mehrlingsgeburten von je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Damit werden Beträge oberhalb von 300 Euro bei anderen Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe, dem Wohngeld oder dem Kinderzuschlag als Einkommen berücksichtigt.
  • Arbeitslosengeld: Nach der Geburt kann zwischen Eltern- und Arbeitslosengeld gewählt werden. Vater oder Mutter können also entweder im Bezugszeitraum des Elterngeldes Arbeitslosengeld plus 300 Euro Elterngeld beziehen oder zunächst Elterngeld in Höhe von 67 Prozent für das ausfallende Einkommen beziehen und im Anschluss daran ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen.
  • Mutterschaftsgeld: Das Mutterschaftsgeld einschließlich des Arbeitgeberzuschusses nach der Geburt wird auf das Elterngeld voll angerechnet (§ 3 Abs. 1 BEEG). Denn Mutterschaftsleistungen, die der Mutter für die Zeit nach der Geburt zustehen, dienen dem gleichen Zweck wie das Elterngeld und können deshalb nicht zusätzlich gezahlt werden. Auch Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss, die der Mutter für die Zeit vor der Geburt eines weiteren Kindes zustehen, werden voll auf das zustehende Elterngeld angerechnet. Im Elterngeldantrag ist das Mutterschaftsgeld als anzurechnende Leistung einzutragen.
  • Unterhalt: Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. Wenn hingegen Eltern ihren minderjährigen Kindern Unterhalt schulden, wird bei den Eltern das Elterngeld ungekürzt als Einkommen berücksichtigt.
  • Krankenversicherung: In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Pflichtmitgliedschaft fort, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Auch die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter besteht während des Bezugs von Elterngeld oder während der Elternzeit fort. Aus dem Elterngeld sind weder Beiträge zu leisten noch wirkt es sich erhöhend auf aus anderen Gründen bestehende Beitragspflichten aus.
  • Gründungszuschuss: Der über die Agentur für Arbeit an Selbstständige gezahlte Gründungszuschuss wird auf das Elterngeld angerechnet, entschied das Sozialgericht Dresden (18.2.2009, S 30 EG 1/09). Das kann dann sogar dazu führen, dass die Förderung völlig verpufft, weil insoweit das Geld für Vater oder Mutter gekürzt wird. Im jetzt entschiedenen Fall machte sich eine Mutter kurz nach der Geburt ihres Kindes selbstständig. Bis dahin erhielt sie rund 1.400 Euro Elterngeld pro Monat. Da ihr aber der überwiesene Gründungszuschuss von 1.450 Euro als Einkommen angerechnet wurde, verminderte sich das Elterngeld auf den Grundbetrag von 300 Euro. Nach Ansicht der Sozialrichter dient dieser Gründungszuschuss auch dem Zweck, den Lebensunterhalt in der Phase einer Existenzgründung abzusichern. Daher müssen sich Vater oder Mutter den Gründungszuschuss auf das Elterngeld anrechnen lassen. Wer eine solche staatliche Leistung erhält, wird genauso behandelt wie Bezieher von Arbeitslosen- und Krankengeld oder einer Rente. Bei dieser Personengruppe wird der Zuschuss auch auf die Einkünfte angerechnet.

 

6. Antrag auf Förderung

Der Anspruch auf Elterngeld setzt nicht voraus, dass Elternzeit genommen wird. Elterngeld steht daher zum Beispiel auch Hausfrauen, Auszubildenden und Selbstständigen zu. Arbeitnehmer müssen jedoch häufig ihren Anspruch auf Elternzeit geltend machen, um ihre Arbeitszeit reduzieren und das Elterngeld beanspruchen zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anmeldung der Elternzeit spätestens sieben Wochen vor ihrem geplanten Beginn erfolgen muss. Zu beachten ist, dass der besondere Kündigungsschutz mit der Anmeldung, frühestens aber acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, besteht.

Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Es wird rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag eingegangen ist. Zuständig für die Bearbeitung des Antrages sind die von den Landesregierungen bestimmten Einrichtungen (Elterngeldstellen).

Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen. Mit der Antragstellung erfolgt eine Festlegung auf Zahl und Lage der Bezugsmonate. Der Antrag kann einmal ohne Angabe von Gründen und zusätzlich einmal in besonderen Härtefällen geändert werden.

Schon ab Antragstellung und für die gesamte Zeit des Elterngeldbezugs sind der Elterngeldstelle alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für den Anspruch von Bedeutung sein können oder über die im Zusammenhang mit dem Elterngeld Erklärungen abgegeben wurden.

7. Gesetzliche Änderungen seit 2009

Das Elterngeldgesetz trat zum 1.1.2007 in Kraft. Die Regelungen wurden Anfang 2009 zum ersten Mal durch das Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes angepasst. Das beinhaltet unter anderem:

  • Nach den bisherigen Regelungen hatten die Eltern zum Zeitpunkt der Antragstellung verbindlich eine Erklärung darüber abzugeben, welcher Elternteil in welchen Monaten das Elterngeld beziehen möchte. Eine andere Aufteilung konnte nur einmalig in Fällen einer besonderen Härte vorgenommen werden. Die engen Grenzen wurden gelockert, indem eine einmalige Änderung auch ohne Angabe von Gründen und darüber hinaus eine weiteren Änderung im besonderen Härtefall möglich ist.
  • Elternzeit gibt es, wenn eine Person mit seinem Kind in einem Haushalt lebt und dieses Kind selbst betreut und erzieht oder ein Kind in den Haushalt aufgenommen hat. Die Bezugsberechtigung wird auf Enkel erweitert, wenn Großeltern den Nachwuchs betreuen. Dies gilt aber nur, wenn ein Elternteil noch minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde. Die Elternzeit für Großeltern kommt nicht in Betracht, wenn einer der Elternteile Elternzeit beansprucht.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten Angaben zur Entgelthöhe und zur Arbeitszeit sowie zu abgezogenen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen zu bescheinigen, wenn es zum Nachweis des Einkommens oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist. Nunmehr besteht diese Bescheinigungspflicht auch gegenüber den Behörden, die für das Elterngeld zuständig sind. Dies kommt bei einer nachträglichen Überprüfung des Anspruchs und gleichzeitig fehlender Mitwirkung der berechtigten Person in Betracht.

8. Steuern und Sozialabgaben auf das Elterngeld

Das Elterngeld ist zwar steuerfrei und sozialabgabenfrei. Allerdings unterliegt es bei der Berechnung des Steuersatzes für Einkommensteuer dem so genannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, das Elterngeld wird zu dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet, und auf der so erhöhten Einkommensbasis wird der Steuersatz für die Einkommensteuer ermittelt. Dieser Steuersatz wird dann auf das zu versteuernde Einkommen (ohne Elterngeld) angewendet. Damit wird das Elterngeld zur Ermittlung der Höhe des Steuersatzes mit einbezogen.

Beispiel: Ein Elternpaar erhält im ersten Jahr 10.000 Euro Elterngeld und hat ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro.

Zu versteuerndes Einkommen60.000
Einkommensteuer darauf *11.250
Rechnung für den Progressionsvorbehalt
Zu versteuerndes Einkommen60.000
+ Steuerfreies Elterngeld10.000
!ERROR! undefined variable 'ergibt'70.000
Fiktive Einkommensteuer darauf *14.518
Fiktiver Steuersatz (14.518 zu 70.000)20,74 %
Fällige Steuer (20,74 % x 60.000)12.444
Mehrbetrag durch das Elterngeld1.194

* Splittingtabelle 2010

Weil das Elterngeld steuerlich als Lohnersatz und nicht als Sozialleistung angesehen wird, greift der Progressionsvorbehalt. Es gibt politische Bestrebungen, dass der Sockelbetrag von 300 Euro hiervon ausgenommen werden soll. Dies würde bedeuten, dass nur der Teil des Elterngeldes dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegt, der den Sockelbetrag von 300 Euro überschreitet. Ob und wann es zu einer solchen Gesetzesänderung kommen sollte, bleibt abzuwarten.

Tipp: Erhält ein volljähriges Kind Elterngeld, ist dieser Zuschuss bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge einzubeziehen, sodass Kindergeld und steuerliche Förderung in Gefahr sind. Außen vor bleibt jedoch der Sockelbetrag von 300 Euro. Die gleiche Regelung gilt beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung.

 

Wichtig

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass auch der einkommensunabhängige Sockelbetrag des Elterngeldes von 300 Euro (bzw. 150 Euro bei zweijähriger Elternzeit) dem Progressionsvorbehalt unterliegen darf (21.9.2009, VI B 31/09). Hiergegen wurde Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter Az. 2 BvR 2604/09 eingelegt. Da dieser Betrag allen Eltern zusteht, die Elterngeld beziehen, ist fraglich, ob dieser Teil des Elterngeldes zu erfassen ist. Schließlich handelt es sich bei diesem Anteil streng genommen nicht um einen Lohnersatz, sondern um eine Sozialleistung.

 

9. Optimaler Wechsel der Lohnsteuerklassen

Die Regelungen über die Berechnung der Höhe des Elterngeldes können für Arbeitnehmer bedeuten, dass sie schon aktiv werden sollten, lange bevor die Geburt ansteht. Denn es kann sich lohnen, das Nettoeinkommen des zu Hause bleibenden Elternteils vorab gezielt und legal zu erhöhen. Das gelingt beispielsweise über die optimale Wahl der Lohnsteuerklasse. In der Regel hat der besser verdienende Partner die Steuerklasse III und bei gleich hohem Einkommen haben beide die IV. Das bringt zwar bis zur Geburt insgesamt höhere Nettolöhne, wirkt sich in Hinsicht auf das Elterngeld aber negativ aus. Nimmt etwa die Frau mit dem geringeren Gehalt und Steuerklasse V die Baby-Auszeit in Anspruch, erfolgt die Bemessung der staatlichen Förderung nur von diesem Einkommen und bringt weniger Elterngeld.

Lukrativer ist es in diesem Fall, dem Elternteil ein höheres Nettogehalt zuzuweisen, das nach der Geburt erst einmal zu Hause bleiben soll. Wechselt der Partner nun frühzeitig von der ungünstigen Klasse V oder IV in III, verbleibt ihm auf Grund der geringeren Lohn- und Kirchensteuer ein höheres Nettogehalt. Dieser Ausgangswert ist dann im kommenden Jahr mit 67 Prozent für das Elterngeld maßgebend. Die steuerliche Zusatzbelastung beim nach der Geburt weiter arbeitenden Elternteil gleicht sich dann bei der späteren Steuererklärung über eine höhere Erstattung oder geringere Nachzahlung wieder aus. Hier ist lediglich der Zinsnachteil gegen das für zwölf Monate erhöhte Elterngeld abzuwägen.

Der Antrag auf Wechsel der Steuerklasse kann für das laufende Jahr jeweils bis zum 30. November bei der zuständigen Gemeinde gestellt werden. Die richtige Wahl sollten sich Ehepaare aber gut überlegen. Denn eine Änderung der Steuerklasse ist bis auf wenige Ausnahmen nur einmal pro Jahr erlaubt.

Beispiel 1: Die Ehefrau verdient derzeit 2.200 Euro brutto und hat die Steuerklasse V, weil ihr Mann deutlich mehr verdient.

Bruttogehalt 20102.200,00
Lohn-, Kirchensteuer, Soli bei Klasse V– 589,67
Sozialabgaben– 438,35
Verbleibt Netto1.171,98
Elterngeld 67 %1.171,98

Beispiel 2: Die Ehefrau wechselt in die Steuerklasse III.

Bruttogehalt 20092.200,00
Lohn-, Kirchensteuer Soli bei Klasse V– 80,28
Sozialabgaben– 438,35
Verbleibt Netto1.681,37
Elterngeld 67 %1.126,51
Mehr Zuschuss pro Monat341,29

Zwar muss der Ehemann im Gegenzug erst einmal über die ungünstige Steuerklasse V finanzielle Einbußen hinnehmen. Das gilt aber nur bis zum kommenden Steuerbescheid, dann gibt es eine saftige Erstattung.

Hinweis

Allerdings kommt keine rückwirkende Änderung der Steuerklassen in Betracht, sodass sich das Paar frühzeitig um eine Änderung ihrer Lohnsteuerkarten bemühen sollte. Die Gemeinde hat die Änderung mit Wirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an vorzunehmen
Tipp: Sobald das Kind geboren ist, sollte das verheiratete Elternpaar dann zur Gegenstrategie übergehen. Derjenige Partner, der dann weiter arbeiten geht, sollte sofort in die Steuerklasse III wechseln und hiermit dann das Nettoeinkommen wieder erhöhen. Diese Anpassung hat dann keinen Einfluss mehr auf die Bemessung des Elterngeldes.

Nach zwei Urteilen vom Bundessozialgericht (25.6.2009, B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R) dürfen Eheleute vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln und damit das Nettoeinkommen des Gatten für mehr Elterngeld zu erhöhen, der anschließend zu Hause bleibt. Ein solcher Schritt ist eine legale Gestaltungsmöglichkeit und kann den werdenden Eltern nicht als Rechts- oder Gestaltungsmissbrauch vorgeworfen werden. Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können, so der Tenor.

Nach dem Urteil des BSG vom 25.6.2009 (B 10 EG 9/08 R) mindern dagegen steuerfreie Einzahlungen in Betriebsrente das Elterngeld für Arbeitnehmer. Steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers gemäß § 3 Nr. 63 EStG zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bleiben bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt. Es kann daher durchaus angebracht sein, die per Gehaltsumwandlung erfolgende Einzahlung in die Betriebsrente für einige Zeit auszusetzen.

Fazit: Je höher das Nettogehalt in den letzten 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes ist, desto höher ist der Anspruch auf Elterngeld. Wird also ein Kind erwartet, sollte der Elternteil, der das Kind nach der Geburt betreut, so früh wie möglich die Steuerklasse III wählen. Durch den Bezug von höherem Elterngeld kann der steuerliche Nachteil des Progressionsvorbehaltes ausgeglichen werden. Trotzdem sollte ein solcher Wechsel gut überlegt werden, weil derjenige mit der Steuerklasse V weniger Anspruch auf eventuelles Kranken- oder Arbeitslosengeld hat. Denn auch für diese Lohnersatzleistungen ist der Nettolohn maßgebend.

10. Weitere Auswirkungen des Elterngeldes

  • Lebensversicherung: Wurden Versicherungsbeiträge oder die Versicherungssumme wegen Zahlungsschwierigkeiten des Versicherungsnehmers während der Elternzeit beitragsfrei gestellt, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist von in der Regel drei Jahren eine Wiederherstellung des alten Versicherungsschutzes bis zur Höhe der ursprünglich vereinbarten Versicherungssumme verlangen und die Beitragsrückstände nachentrichten. Die nachentrichteten Beiträge werden als auf Grund des ursprünglichen Vertrages geleistet angesehen. Maßnahmen zur Schließung der Beitragslücke (z.B. Anhebung der künftigen Beiträge, Leistungsherabsetzung, Verlegung von Beginn- und Ablauftermin) führen nicht zu einem Neubeginn der Mindestvertragsdauer. Das gilt immer dann, wenn eine Lebensversicherung innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Elternzeit zu den vor der Umwandlung vereinbarten Bedingungen fortgeführt wird. (BMF 1.10.2009, IV C 1 – S 2252/07/0001, BStBl 2009 I S. 1172, Randnummer 73a).
  • vermögenswirksame Leistungen: Bei Anlagen zulagebegünstigter VL auf Grund von Sparverträgen über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen ist Arbeitnehmer-Sparzulage trotz Verletzung der Sperrfristen nicht zurückzufordern bei Frauen, die arbeitslos waren. Das gilt für die Dauer der Schutzfristen und der folgenden Monate, für die bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz hätte beansprucht werden können (BMF 16.3.2009, IV C 5 – S 2430/09/10001, BStBl 2009 I S. 501).
  • Riester-Förderung: Das Elterngeld ist keine maßgebende Einnahme im Sinne des § 86 EStG. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung scheidet daher aus (BMF 20.1.2009, IV C 3 – S 2496/08/10011/IV C 5 – S 2333/07/0003, BStBl 2009 I S. 273, Randnummer 53).
  • Kindergeld: Zur Berechnung des schädlichen Einkommens bei volljährigen Kindern zählt das Elterngeld nach dem BEEG, soweit dieses den Mindestbetrag je Kind in Höhe von 300 Euro (§ 2 Abs. 5 BEEG) bzw. 150 Euro (§ 6 Satz 2 BEEG) monatlich (bei Mehrlingsgeburten entsprechend vervielfacht) übersteigt. Nicht dazu gehört hingegen das Mutterschaftsgeld für die Zeit nach der Entbindung, soweit es auf das Elterngeld angerechnet worden ist.

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Individuelle Fragen zu Ihrer Steuererklärung können wir leider nicht beantworten, da wir keine persönliche Steuerberatung anbieten dürfen. Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise zu diesem Beitrag.

Sie haben Fragen zu unserer Steuer-Software? Hier hilft Ihnen das Kundencenter weiter.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

Kommentar hinterlassen