Erbschaftssteuer bei Lebenspartnern

Erbschaftssteuer bei Lebenspartnern

Was gilt ab 2009?


Im neuen Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht ab 2009 sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weitgehend den Eheleuten gleichgestellt.

So erhalten sie genau wie Ehepartner einen

  • persönlichen Freibetrag in Höhe von 500.000 EUR,
  •  Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 EUR,
  • Hausratsfreibetrag in Höhe von 41.000 EUR zuzüglich 12.000 EUR.

Bei steuerpflichtigen Erwerben über diese Freibeträge hinaus werden Lebenspartner jedoch weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde der steuer-teuren Steuerklasse III zugeordnet und mit Steuersätzen von 30 % oder 50 % belastet.

Aktuell werden mit dem Jahressteuergesetz 2010 Lebenspartner jetzt auch beim Steuersatz für Erbschaften und Schenkungen ab dem 14.12.2010 den Eheleuten gleichgestellt. Damit werden Lebenspartner, die in einer langjährigen Partnerschaft leben, gegenseitig unterhaltspflichtig sind und ihren Partner ggf. bis zum Tode pflegen, vom Staat nicht mehr wie Fremde behandelt. Das bedeutet:

  • Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden wie Ehepartner der Steuerklasse I mit Steuersätzen von 7 % bis 30 % (statt 30 % und 50 %) zugeordnet.
  • Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft werden wie geschiedene Ehepartner der Steuerklasse II mit Steuersätzen von 15 % bis 43 % (statt 30 % und 50 %) zugeordnet.

Dass die vorgenannten Freibeträge nicht schon für die Zeit vor 2009 den Lebenspartnern gewährt wurden, hatte das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die betroffenen Altfälle im Zeitraum 1.8.2001 bis 31.12.2008 zu schaffen (BVerfG-Urteil vom 21.7.2010, 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

Aktuell werden mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und für eingetragene Lebenspartner – entsprechend der Regelung für Eheleute – die Steuerklasse I, der persönliche Freibetrag sowie der Versorgungsfreibetrag rückwirkend ab 1.8.2001 bis 31.12.2008 gewährt.

Diese Vergünstigungen gelten jedoch nur, „soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.“ Begünstigt sind also nur diejenigen, die Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt hatten. Eine Rückforderung gezahlter Erbschaftssteuer in Fällen mit bestandskräftigem Steuerbescheid ist nicht möglich.

Auch bei der Grunderwerbsteuer erfolgt eine Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepaaren: Bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern muss ab dem 14.12.2010 keine Grunderwerbsteuer mehr gezahlt werden.

Eine rückwirkende Gleichstellung im Grunderwerbsteuerrecht – wie bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer – bis ins Jahr 2001 zurück ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht erforderlich. Denn beim Erwerb eines Grundstücks könne man sich – anders als im Erbfall – frei für oder gegen den Erwerb entscheiden. Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht. Im Grunderwerbsteuerrecht sei es also ausreichend, eine auf die Zukunft gerichtete Regelung zu treffen.

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