Erst Altenheim, dann pflegebedürftig

Sind die Kosten absetzbar?


Pflege zu Hause? Für die meisten mittlerweile undenkbar. Viele Senioren werden daher in entsprechenden Einrichtungen auswärts gepflegt. Das Steuerrecht unterscheidet hierbei:

Werden kranke oder behinderte Menschen in einem Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in der Pflegeabteilung eines Altenheims betreut, sind die Heimkosten in unbegrenzter Höhe als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.

Erfolgt hingegen die Unterbringung aus Altersgründen in einem Altenheim, Altenwohnheim oder Seniorenwohnstift, rechnen die Heimkosten zu den üblichen Kosten der Lebensführung und sind nicht steuerlich absetzbar.

Doch wie sieht der steuerliche Abzug aus, wenn ein älterer Mensch in ein “normales” Altenheim einzieht und erst später pflegebedürftig wird?

Bisherige Rechtsprechung

Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums sollen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Pflegestufe I festgestellt wird, die gesamten Heimkosten (Verpflegungs-, Unterbringungs- und Pflegekosten) als außergewöhnliche Belastungen unter Abzug einer zumutbaren Belastung anerkannt werden (BMF-Schreiben vom 20.1.2003,  S. 89).

Der Bundesfinanzhof hatte in einem späteren Urteil ausdrücklich offengelassen, ob er die Heimkosten anerkennen würde, wenn der Bürger erst nach dem Einzug in das Altenheim krank und pflegebedürftig geworden ist (Aktenzeichen VI R 51/09).

Der entschiedene Fall

Doch nun hat das Finanzgericht Niedersachsen eine fragwürdige Entscheidung gefällt: Obwohl eine betagte Dame nach ihrem Einzug in ein Altenheim pflegebedürftig wurde und ihr die Pflegestufe I zuerkannt wurde, lehnen die Richter die steuerliche Anerkennung der Heimkosten ab.

Hier gab es eine Besonderheit, denn in dem Gutachten des medizinischen Dienstes stand ausdrücklich geschrieben, dass eine vollstationäre Pflege nicht erforderlich und eine ambulante Pflege ausreichend sei. Die Richter meinen also, bei dieser Sachlage hätten die Heimkosten nicht den Charakter als übliche Kosten der Lebensführung verloren (Aktenzeichen 12 K 206/14).

Keine Berücksichtigung trotz klarer Anweisung

Es ist ein Ärgernis, dass dieser Fall überhaupt vor einem Finanzgericht landete. Denn der Finanzbeamte hätte aufgrund der klaren Anweisung des Bundesfinanzministeriums die Heimkosten ab Bescheinigung der Pflegestufe I anerkennen müssen.

Gemäß dieser Anweisung kommt es allein auf die Feststellung der Pflegestufe I an, nicht jedoch auf irgendwelche anderen Bemerkungen des Medizinischen Dienstes. Nun muss der Bundesfinanzhof den Fall abschließend entscheiden und die o.g. offene Frage aus dem Urteil vom 15.4.2010 (VI R 51/09) beantworten.

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