Erstattungen der Krankenkasse

Erstattungen der Krankenkasse

Keine Krankheitskosten


Krankheitskosten können jedem Steuerpflichtigen erwachsen. Wer aber von seiner Krankenkasse hierfür Erstattungen erhält, kann die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Auch der bloße Erstattungsanspruch führt nicht zur Abzugsfähigkeit. So das Finanzgericht Rheinland- Pfalz.

Krankheitskosten sind zwangsläufig

Eigene Arzt- und Krankenhauskosten sowie für den Ehepartner und Kinder sind stets zwangsläufig. Grundsätzlich sind Ausgaben für die Leistungen von Ärzten, Arznei- und Heilmittel von der Steuer abziehbar, wenn diese verordnet werden oder als vorbeugende Maßnahme anzusehen sind. Wenn Sie Leistungen von einer Krankengeldversicherung erhalten, mindert sie nicht den abzugsfähigen Betrag.

Typische Krankheitskosten sind

  •  außergewöhnlich,
  •  belasten Sie als Steuerpflichtigen und
  •  erwachsen Ihnen zwangsläufig.

Allerdings wird von keiner Belastung gesprochen, wenn Sie eine geldwerte Erstattung von Ihrer Krankenkasse erhalten. Denn Erstattungen mindern den berücksichtigungsfähigen Betrag. Wenn Ihnen Krankheitskosten aufgrund einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles erwachsen, können Sie diese Ausgaben in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.

Was heißt hier außergewöhnlich?

Der Fiskus spricht nur von Außergewöhnlichkeit, soweit Ihre Aufwendungen die Kosten der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommensverhältnissen, gleichen Vermögensverhältnissen und gleichem Familienstand übersteigen. Ausgaben sind nur außergewöhnliche Belastungen, wenn Sie tatsächlich endgültig finanziell belastet werden.Denn Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es sicherzustellen, dass die Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzt.

Erstattungszahlungen

Wenn Sie keine Erstattungszahlungen von Ihrer Krankenkasse erhalten haben, aber grundsätzlich einen Anspruch hatten und darauf verzichtet haben, liegt keine Zwangsläufigkeit vor.Laut den Finanzgerichten ist in einem solchen Fall eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt.  Der Verzicht auf die Erstattung kann grundsätzlich nicht für die eigene Steuererklärung genutzt werden. Es mag sein, dass sich eine Beitragsrückerstattung finanziell lohnen kann. Doch alleine diese Möglichkeit wird nicht als Zwangsläufigkeit des Verzichts angesehen. Die finanzielle Belastung eines Betroffenen ist somit zumutbar.

Finanzgericht Rheinland- Pfalz, Aktenzeichen 2 V 1883/11, Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen VI 167/02.

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