Fehlender Hinweis auf Einspruch per E-Mail

Fehlender Hinweis auf Einspruch per E-Mail

Einspruchsfrist auf ein Jahr verlängert


Grundsätzlich beträgt die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid einen Monat. Vorausgesetzt, im Steuerbescheid ist eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Fehlt diese Belehrung oder ist sie unvollständig, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr.

Wann ist die Rechtsbehelfsbelehrung korrekt?

Dies war bis Juli 2013 im Gesetz nicht auf den ersten Blick erkennbar: „Der Einspruch ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären“ (§ 357 AO). Ebenfalls kann ein Einspruch mittels Telegramm oder Fax eingelegt werden. Und mittlerweile ist es auch möglich, Einspruch per E-Mail einzulegen, wobei eine elektronische Signatur nicht erforderlich ist.

Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail?

Was gilt nun, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hingewiesen wird? Der Bundesfinanzhof hat zur alten Rechtslage mehrfach entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs per E-Mail hinweisen muss. Es reiche aus, wenn eine Belehrung erfolgt, welcher Rechtsbehelf zulässig sei und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist (BFH-Urteil X R 2/12; BFH-Beschluss III B 66/12; BFH-Urteil VIII R 51/12).

2013 wurde die gesetzliche Vorschrift des § 357 AO erweitert. Sie lautet nun: „Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.“ Bedeutet dies, dass nun eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung einen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail enthalten muss?

Einspruchsfrist verlängert sich auf ein Jahr

Nun hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur neuen Rechtslage ab August 2013 entschieden. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung zum Steuerbescheid nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit des Einspruchs per E-Mail hin, so verlängert sich die Einspruchsfrist tatsächlich von vier Wochen auf ein Jahr.

Begründung der Richter

Die Rechtsbehelfsbelehrung sei unrichtig, weil der Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO unvollständig wiedergegeben werde (Aktenzeichen 5 K 7/16). Nach Auffassung der Finanzrichter ist der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Einspruches auch dann nicht entbehrlich, wenn die Behörde durch Angabe einer E-Mail-Adresse konkludent einen Zugang eröffnet hat.

Die Richter weisen darauf hin, dass auch in anderen Gerichtszweigen die Rechtsmittelbelehrung nur dann als richtig erachtet wird, wenn auf die bestehende Möglichkeit hingewiesen wird, das Rechtsmittel auch auf elektronischem Weg einlegen zu können (Aktenzeichen 8 L 2129/16.A; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.7.2013, 19 B 406/13).

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