Fehler im Steuerbescheid

Fehler im Steuerbescheid

Melden oder nicht?


Müssen Sie mehr Steuern zahlen als Sie zuvor selbst ausgerechnet haben, ist der Fall klar: Sie legen Einspruch gegen den Steuerbescheid ein. Doch was, wenn sich das Finanzamt zu Ihren Gunsten verrechnet hat?

Droht eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung?

Erhalten Sie einen offensichtlich fehlerhaften Steuerbescheid und machen das Finanzamt nicht darauf aufmerksam, können Sie deswegen nicht wegen Steuerhinterziehung belangt werden. Auch wenn statt einer erwarteten Nachzahlung plötzlich eine satte Erstattung winkt, sind Sie nicht verpflichtet, dies dem Finanzamt mitteilen.

Richtige und vollständige Erklärung

Voraussetzung für die Straf-Freiheit ist, dass die zuvor abgegebene Steuererklärung richtig war und darin alle Daten vollständig angegeben wurden. Sie dürfen also weder Tatsachen weggelassen, noch Zahlen verfälschen, die dann zum Fehler des Finanzamtes führen. Mit der vollständigen und ordnungsgemäßen Abgabe der Steuererklärung haben Sie ihre Pflichten als Steuerzahler erfüllt.

Wirkung über mehrere Jahre

Auch wenn Sie den Fehler des Finanzamtes stillschweigend hinnehmen und diesen sogar noch in den kommenden Jahren ausnutzen, begehen Sie keine Steuerhinterziehung. So hatte ein Kläger seine positiven Einkünfte korrekt in der Steuererklärung angegeben. Das Finanzamt jedoch setzte diese fälschlicherweise als Verlust an – und stellte einen Verlustvortrag fest. Der Kläger meldete darauf den Fehler nicht der Finanzbehörde, sondern nahm im Folgejahr die Verrechnung des Verlusts mit seinen positiven Einkünften dankend an. Später fürchetete er jedoch Konsequenzen und erklärte selbst gegenüber dem Finanzamt, er habe Steuerhinterziehung begangen.

Der Bundesfinanzhof urteilte nun für den vermeintlichen Steuerhinterzieher (Aktenzeichen VIII R 50/10): Man begehe keine Straftat, wenn man das Finanzamt nicht auf einen fehlerhaften Bescheid hinweist. Die Behörde kann allerdings von sich aus den Bescheid noch vier Jahre lang korrigieren. Dann fallen neben der Steuernachzahlung auch die üblichen Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr an.

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