Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Keine Mahnung und Vollstreckung


Die Finanzämter in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Doch was hat es damit auf sich?

Was ist der Weihnachtsfrieden?

Eine Mahnung mit saftiger Steuernachzahlung in der Weihnachtszeit? Oder gar eine Ankündigung zur Vollstreckung an Heiligabend? Wenn Sie in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz leben, haben Sie nichts zu befürchten.

Denn hier ist der so genannte Weihnachtsfrieden bereits eine jahrzehntelange Tradition. So stellt die Finanzverwaltung sicher, dass die Steuerzahler die Weihnachtszeit möglichst ungestört verbringen können.

Während des Weihnachtsfriedens wird die Finanzverwaltung

  • keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
  • Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
  • Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
  • Vollstreckungshandlungen unterlassen,
  • keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und
  • in Steuer- und Bußgeldverfahren
    a. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben.
    b. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,
    c. keine Bußgeldbescheide zustellen und
    d. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Ausnahme: Die Finanzverwaltung muss in einem Sachverhalt rasch handeln, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Wichtig

Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).

Maschinell erstellte Mitteilungen werden wie im Vorjahr auch während des Weihnachtsfriedens versandt, denn dabei ist keine Unterscheidung zwischen Nachzahlungs- und Erstattungsfällen möglich.

Wann gilt der Weihnachtsfrieden?

Unangenehme Post vom Finanzamt erhalten Steuerzahler aus folgenden Bundesländern nicht:

  • Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2017 bis 31.12.2017
  • Niedersachsen vom 18.12.2017 bis 26.12.2017
  • Hessen vom 20.12.2017 bis 31.12.2017
  • Bayern vom 21.12.2017 bis 01.01.2018
  • Rheinland-Pfalz vom 23.12.2017 bis 01.01.2018

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