Fliegendes Personal

Fliegendes Personal

Wo ist die erste Tätigkeitsstätte?


Arbeitsstätte oder Auswärtstätigkeit: Schlechthin die steuerliche Frage der letzten Zeit bei fliegendem Personal – mit erheblichen Auswirkungen. So entscheidet die Antwort über eine Reihe von Fragen: ob Fahrten lediglich mit der Entfernungspauschale oder mit der doppelt so hohen Dienstreisepauschale absetzbar sind, ob Verpflegungspauschbeträge berücksichtigt werden, ob der Arbeitgeber nur pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse gewähren darf oder ob er die gesamten Reisekosten steuerfrei vergüten darf, ob bei Überlassung eines Firmenwagens für die Fahrten ein Nutzungswert versteuert werden muss oder nicht.

So wars früher

Nach alter Rechtslage bis 2013 war bei Piloten und Flugbegleitern weder der Einsatzflughafen noch das Flugzeug eine regelmäßige Arbeitsstätte. Regelmäßige Arbeitsstätte sei der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers. An diesem Ort habe der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung schwerpunktmäßig zu erbringen. Der Heimatflughafen sei nicht die regelmäßige Arbeitsstätte, weil er nicht der Mittelpunkt der Tätigkeit ist und hier die Arbeit nicht schwerpunktmäßig erbracht wird. Und das Flugzeug sei es nicht, weil es keine ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers ist (Aktenzeichen VI R 54/13 und VI R 68/12).

Nun: Einsatzflughafen erste Tätigkeitsstätte

Nun hat das Finanzgericht Hamburg zur neuen Rechtslage ab 2014 entschieden, dass bei Piloten der Einsatzflughafen die „erste Tätigkeitsstätte“ ist. Folglich können sie für die Fahrten zwischen dem Wohnsitz und dem Einsatz- oder Heimatflughafen nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (Aktenzeichen 6 K 20/16, Revision).

Der entschiedene Fall

Die Klägerin war als Co-Pilotin im internationalen Flugverkehr tätig. Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig. Ein Flugzeug sei nicht ortsfest und damit keine „regelmäßige Arbeitsstätte“, wie es das Gesetz für die Anwendung der Entfernungspauschale vorsah. Ausgaben für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Heimatflughafen waren daher nicht in Höhe der Entfernungspauschale, sondern nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten abzugsfähig. Die Klägerin war der Meinung, diese Grundsätze würden auch noch nach Änderung des Gesetzes zum 1.1.2014 gelten, in dem nunmehr auf die „erste Tätigkeitsstätte“ abgestellt wird.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist der Heimatflughafen hingegen der Ansicht, „erste Tätigkeitsstätte“ sei der Heimatflughafen, der der Klägerin im Arbeitsvertrag zugewiesen worden war. Es spiele keine Rolle, dass Luftfahrtunternehmer gesetzlich verpflichtet seien, den Flugzeugführern einen Heimatflughafen zuzuweisen, an dem die Einsätze regelmäßig begonnen und beendet würden. Entscheidend sei, dass die Arbeitgeberin die Zuordnungsentscheidung tatsächlich und dauerhaft getroffen habe und die Klägerin sich in ihrer privaten Lebensgestaltung darauf hätte einrichten können. Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reiche aus, um den Flughafen als „Tätigkeitsstätte“ zu bezeichnen. Ob es auch ausreichen würde, wenn an diesem Flughafen nur Krankmeldungen und ähnliches abzugeben seien, konnte das Gericht offen lassen.

Das sollten Sie jetzt tun

Bei diesem Urteil handelt es sich – soweit ersichtlich – um die erste finanzgerichtliche Entscheidung zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal und um ein Musterverfahren für zahlreiche andere, derzeit noch ruhende Verfahren. Nun muss der Bundesfinanzhof die Frage endgültig klären (Aktenzeichen VI R 40/16). Sind Sie von der aktuellen Rechtsprechung betroffen? Dann sollten Sie gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen und somit den Steuerfall offen halten.

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