Gescheiterte Risikogeschäfte

Keine verdeckte Gewinnausschüttung


Man sollte doch meinen, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über das auf den Konten der Gesellschaft befindliche Geld verfügen kann – und damit (natürlich immer für die Gesellschaft) tätig werden darf.

Insoweit sollte doch ein, wie auch immer geartetes, Geschäft keine verdeckte Gewinnausschüttung auslösen, selbst wenn das Geschäft im Verlust endet. Dies sah die Finanzverwaltung bisher leider anderes.

Bisherige Finanzamtsauffassung

Insbesondere bei Verlustgeschäften hat der Fiskus zweimal hingeschaut: Konnte bei diesem zweiten Blick ein sogenanntes Risikogeschäft entdeckt werden, kam es wesentlich darauf an, mit welchem Ergebnis dieses Risikogeschäft abgeschlossen wurde.

Aber zunächst zum Hintergrund: Unter Risikogeschäft versteht die Finanzverwaltung regelmäßig Wertpapier- bzw. alle Arten von Börsengeschäften. Endete eine solche Transaktion im Minus, witterte der Fiskus eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Die Folge auf Gesellschaftsebene

Der Börsenverlust wurde als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt und konnte die übrigen Einkünfte der Gesellschaft nicht mindern. Gerechtfertigt wurde diese Argumentation damit, dass angeblich ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter das Geschäft nicht eingegangen wäre.

Diese Voraussetzung sah das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 19.12.1996 insbesondere dann als erfüllt an, wenn das Geschäft nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft völlig unüblich, mit hohen Risiken verbunden und nur aus privaten Spekulationsabsichten des Gesellschafter-Geschäftsführers zu erklären ist.

Bundesfinanzhof widerspricht mehrfach

Wohlgemerkt: Nur wenn ein solches Risikogeschäft mit einem Verlust endete, erkannte das Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung. Gewinn aus Börsengeschäften konnten sehr wohl in der GmbH versteuert werden.

Daher war es nicht verwunderlich, dass der Bundesfinanzhof bereits in einer Entscheidung (Aktenzeichen I R 106/99) entschied, dass die Betätigung solcher Risikogeschäfte nicht die Annahme rechtfertigt, dass alles im privaten Interesse des beherrschenden Gesellschafters stattfindet. Ganz klar urteilten die Finanzrichter, dass es Sache der Gesellschaft ist, irgendwelche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen und Risiken wahrzunehmen.

Offensichtlich sah das Bundesfinanzministerium dies jedoch anders und belegt das vorgenannte Urteil mit einem Nichtanwendungserlass, weshalb sich der Bundesfinanzhof mit der Entscheidung aus 2004 (Aktenzeichen I R 83/03) genötigt sah seine Auffassung zu wiederholen und sich ausdrücklich gegen den Nichtanwendungserlass wendete.

Fiskus hat ein Einsehen

Wer meint die Mühlen in der Finanzverwaltung mahlen langsam, dem sei gesagt: sie arbeiten aber! Denn nun hat das Bundesministerium für Finanzen als Reaktion auf die 2004er Entscheidung des Bundesfinanzhofs seine Auffassung geändert:

Zukünftig führen entsprechende Risikogeschäfte grundsätzlich nicht mehr zu einer verdeckten Gewinnausschüttung – selbst wenn die Gesellschaft eigentlich nichts mit der Börse zu tun hat und der Verlust erheblich ist.

Etwas anderes gilt allenfalls, wenn die GmbH die Wertpapiergeschäfte mit ihren beherrschenden Gesellschaftern tätigt und der Kaufpreis durch Kursbeeinflussung zugunsten der Gesellschafter bestimmt ist. Ein solches Geschäftsgebaren würde jedoch auch außerhalb von Risikogeschäften eine verdeckte Gewinnausschüttung rechtfertigen.

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