Geschwister und Erbschaftssteuer

Geschwister und Erbschaftssteuer

Achtung! Ungleichbehandlung


Geschwister gehören für die meisten zum engsten Familienkreis. Nicht jedoch bei der Erbschaftssteuer: Hier werden sie per Gesetz mit Schwiegereltern und geschiedenen Partnern gleichgestellt. Ist diese Ungleichbehandlung verfassungsgemäß?

Der Fall

Die Verfassungsmäßigkeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem gerade veröffentlichten Urteil erneut bestätigt. Geklagt hatten die Geschwister des Erblassers. Die Geschwister unterhielten bis zum Tod des Bruders einen gemeinsamen Haushalt, den sie gemeinsam bewirtschafteten. Nach ihrer Auffassung handelte es sich dabei um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft.

Die überlebenden Geschwister argumentieren nun, dass sie deshalb bei der Erbschaftssteuer wie Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner berücksichtigt werden müssten. Im konkreten Fall hätte diese Beurteilung zu einer Erbschaftssteuer von null Euro geführt.

Die Entscheidung des BFH

Das BFH lehnte eine Gleichbehandlung unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Hierbei berief sich der BFH auf die rechtlichen und tatsächlichen Verpflichtungen, die zwischen Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern bestehen. Diese sind verpflichtet füreinander Verantwortung zu tragen und ihr Leben gemeinsam zu gestalten.

Bei Geschwistern bestehen solche Verpflichtungen nicht. Geschwister sind rechtlich völlig frei im Umgang miteinander. Daher sind Sie auch nicht einander zu Unterhalt verpflichtet.

Darüber hinaus bekräftigte der BFH abermals, dass die Bestimmung der Steuerklassen bei der Erbschaftssteuer anhand rechtlicher Gegebenheiten nicht zu bemängeln ist. Diese Einordnung ermöglicht eine klare und eindeutige Zuordnung. Sie vermeidet somit Abgrenzungsschwierigkeiten und enormen Nachforschungsaufwand nach den tatsächlichen Gegebenheiten

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuerreform 2009

Unabhängig von dem vorliegenden Urteil, steht noch ein Urteil ( Aktenzeichen II R 9/11) vom Bundesverfassungsgericht zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer aus. Bis diese Entscheidung ergeht, werden alle Erbschaftssteuerbescheide vorläufig erlassen. So wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts automatisch berücksichtigt und sämtliche vorläufigen Bescheide entsprechend geändert.

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    Neuberg

    Die Erbschaftssteuer ist sehr ungerecht:
    – das verebbare Vermögen wurde bereit versteuert,
    – die familiĂ€ren Verpflichtungen (Kinder, Leb.Partner) :“sorgen fĂŒreinander“ sind durch gesellschaftliche Entwicklungen lĂ€ngst ein Auslaufmodell. Sie werden heute sehr oft schon durch Freunde, Neffen, Nichten, Nachbarschaft ,u.s.w. ersetzt. Das fĂŒhrt dann manchmal zu Umgehungsmodellen oder in die IllegalitĂ€t.
    – das Ganze ist ein Job-Boom Modell fĂŒr Steuerkanzleien, RAW’s und evtl. Notare.
    – Jeder Einzelfall liegt anders- es kann gar keine Gerechtigkeit geben. Alle bisherigen Versuche sind gescheitert.
    – Die E.-Steuer wird immer ein Thema bleiben, denn der Neid ist ein starker niedriger Instinkt des Menschen
    und politisch ein gut brauchbares und sehr starkes Instrument zur FĂŒhrung der großen Massen.
    Es gĂ€be noch manche Argumente aber das wĂŒrde hier wohl zu weit fĂŒhren.

    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

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