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Bogen rund

Geschwister und Erbschaftssteuer

Achtung! Ungleichbehandlung


Geschwister geh√∂ren f√ľr die meisten zum engsten Familienkreis. Nicht jedoch bei der Erbschaftssteuer: Hier werden sie per Gesetz mit Schwiegereltern und geschiedenen Partnern gleichgestellt. Ist diese Ungleichbehandlung verfassungsgem√§√ü?

Der Fall

Die Verfassungsmäßigkeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem gerade veröffentlichten Urteil erneut bestätigt. Geklagt hatten die Geschwister des Erblassers. Die Geschwister unterhielten bis zum Tod des Bruders einen gemeinsamen Haushalt, den sie gemeinsam bewirtschafteten. Nach ihrer Auffassung handelte es sich dabei um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft.

Die √ľberlebenden Geschwister argumentieren nun, dass sie deshalb bei der Erbschaftssteuer wie Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner ber√ľcksichtigt werden m√ľssten. Im konkreten Fall h√§tte diese Beurteilung zu einer Erbschaftssteuer von null Euro gef√ľhrt.

Die Entscheidung des BFH

Das BFH lehnte eine Gleichbehandlung unabh√§ngig von den tats√§chlichen Gegebenheiten ab. Hierbei berief sich der BFH auf die rechtlichen und tats√§chlichen Verpflichtungen, die zwischen Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern bestehen. Diese sind verpflichtet f√ľreinander Verantwortung zu tragen und ihr Leben gemeinsam zu gestalten.

Bei Geschwistern bestehen solche Verpflichtungen nicht. Geschwister sind rechtlich völlig frei im Umgang miteinander. Daher sind Sie auch nicht einander zu Unterhalt verpflichtet.

Dar√ľber hinaus bekr√§ftigte der BFH abermals, dass die Bestimmung der Steuerklassen bei der Erbschaftssteuer anhand rechtlicher Gegebenheiten nicht zu bem√§ngeln ist. Diese Einordnung erm√∂glicht eine klare und eindeutige Zuordnung. Sie vermeidet somit Abgrenzungsschwierigkeiten und enormen Nachforschungsaufwand nach den tats√§chlichen Gegebenheiten

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuerreform 2009

Unabh√§ngig von dem vorliegenden Urteil, steht noch ein Urteil ( Aktenzeichen II R 9/11) vom Bundesverfassungsgericht zur grunds√§tzlichen Verfassungsm√§√üigkeit der Erbschaftssteuer aus. Bis diese Entscheidung ergeht, werden alle Erbschaftssteuerbescheide vorl√§ufig erlassen. So wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts automatisch ber√ľcksichtigt und s√§mtliche vorl√§ufigen Bescheide entsprechend ge√§ndert.

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  1. 1
    Neuberg

    Die Erbschaftssteuer ist sehr ungerecht:
    Рdas verebbare Vermögen wurde bereit versteuert,
    – die famili√§ren Verpflichtungen (Kinder, Leb.Partner) :”sorgen f√ľreinander” sind durch gesellschaftliche Entwicklungen l√§ngst ein Auslaufmodell. Sie werden heute sehr oft schon durch Freunde, Neffen, Nichten, Nachbarschaft ,u.s.w. ersetzt. Das f√ľhrt dann manchmal zu Umgehungsmodellen oder in die Illegalit√§t.
    – das Ganze ist ein Job-Boom Modell f√ľr Steuerkanzleien, RAW’s und evtl. Notare.
    – Jeder Einzelfall liegt anders- es kann gar keine Gerechtigkeit geben. Alle bisherigen Versuche sind gescheitert.
    – Die E.-Steuer wird immer ein Thema bleiben, denn der Neid ist ein starker niedriger Instinkt des Menschen
    und politisch ein gut brauchbares und sehr starkes Instrument zur F√ľhrung der gro√üen Massen.
    Es g√§be noch manche Argumente aber das w√ľrde hier wohl zu weit f√ľhren.

    Mit freundlichen Gr√ľ√üen

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