Geschwister und Erbschaftssteuer

Achtung! Ungleichbehandlung


Geschwister gehören fĂŒr die meisten zum engsten Familienkreis. Nicht jedoch bei der Erbschaftssteuer: Hier werden sie per Gesetz mit Schwiegereltern und geschiedenen Partnern gleichgestellt. Ist diese Ungleichbehandlung verfassungsgemĂ€ĂŸ?

Der Fall

Die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem gerade veröffentlichten Urteil erneut bestĂ€tigt. Geklagt hatten die Geschwister des Erblassers. Die Geschwister unterhielten bis zum Tod des Bruders einen gemeinsamen Haushalt, den sie gemeinsam bewirtschafteten. Nach ihrer Auffassung handelte es sich dabei um eine eheĂ€hnliche Lebensgemeinschaft.

Die ĂŒberlebenden Geschwister argumentieren nun, dass sie deshalb bei der Erbschaftssteuer wie Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner berĂŒcksichtigt werden mĂŒssten. Im konkreten Fall hĂ€tte diese Beurteilung zu einer Erbschaftssteuer von null Euro gefĂŒhrt.

Die Entscheidung des BFH

Das BFH lehnte eine Gleichbehandlung unabhĂ€ngig von den tatsĂ€chlichen Gegebenheiten ab. Hierbei berief sich der BFH auf die rechtlichen und tatsĂ€chlichen Verpflichtungen, die zwischen Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern bestehen. Diese sind verpflichtet fĂŒreinander Verantwortung zu tragen und ihr Leben gemeinsam zu gestalten.

Bei Geschwistern bestehen solche Verpflichtungen nicht. Geschwister sind rechtlich völlig frei im Umgang miteinander. Daher sind Sie auch nicht einander zu Unterhalt verpflichtet.

DarĂŒber hinaus bekrĂ€ftigte der BFH abermals, dass die Bestimmung der Steuerklassen bei der Erbschaftssteuer anhand rechtlicher Gegebenheiten nicht zu bemĂ€ngeln ist. Diese Einordnung ermöglicht eine klare und eindeutige Zuordnung. Sie vermeidet somit Abgrenzungsschwierigkeiten und enormen Nachforschungsaufwand nach den tatsĂ€chlichen Gegebenheiten

VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit der Erbschaftssteuerreform 2009

UnabhĂ€ngig von dem vorliegenden Urteil, steht noch ein Urteil ( Aktenzeichen II R 9/11) vom Bundesverfassungsgericht zur grundsĂ€tzlichen VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit der Erbschaftssteuer aus. Bis diese Entscheidung ergeht, werden alle Erbschaftssteuerbescheide vorlĂ€ufig erlassen. So wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts automatisch berĂŒcksichtigt und sĂ€mtliche vorlĂ€ufigen Bescheide entsprechend geĂ€ndert.

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  1. 1
    Neuberg

    Die Erbschaftssteuer ist sehr ungerecht:
    – das verebbare Vermögen wurde bereit versteuert,
    – die familiĂ€ren Verpflichtungen (Kinder, Leb.Partner) :”sorgen fĂŒreinander” sind durch gesellschaftliche Entwicklungen lĂ€ngst ein Auslaufmodell. Sie werden heute sehr oft schon durch Freunde, Neffen, Nichten, Nachbarschaft ,u.s.w. ersetzt. Das fĂŒhrt dann manchmal zu Umgehungsmodellen oder in die IllegalitĂ€t.
    – das Ganze ist ein Job-Boom Modell fĂŒr Steuerkanzleien, RAW’s und evtl. Notare.
    – Jeder Einzelfall liegt anders- es kann gar keine Gerechtigkeit geben. Alle bisherigen Versuche sind gescheitert.
    – Die E.-Steuer wird immer ein Thema bleiben, denn der Neid ist ein starker niedriger Instinkt des Menschen
    und politisch ein gut brauchbares und sehr starkes Instrument zur FĂŒhrung der großen Massen.
    Es gĂ€be noch manche Argumente aber das wĂŒrde hier wohl zu weit fĂŒhren.

    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

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