Gleiche Freibeträge für alle!

Gleiche Freibeträge für alle!

Erbschaft- und Schenkungssteuer


Die persönlichen Freibeträge bei Erbschaften und Schenkungen richten sich nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erben bzw. zwischen Schenker und Beschenktem.

So haben Ehepartner einen Freibetrag von 500.000 Euro zur Verfügung, während bei Zuwendungen von Eltern an Ihre Kinder 400.000 Euro pro Elternteil steuerfrei sind. Selbst bei Erbschaften oder Schenkungen an einen Nichtverwandten steht noch ein Freibetrag von 20.000 Euro zur Verfügung.

Weitere Freibeträge:

Erbe bzw. Beschenkter ist sind…Betrag
… Ehepartner und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft500.000 Euro
… Kinder und Enkelkinder, deren Eltern verstorben sind, sowie für Stief- und Adoptivkinder400.000 Euro
… Enkelkinder, deren Eltern noch leben200.000 Euro
… Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Erbschaft100.000 Euro
… alle anderen Empfänger, insbesondere auch Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Schenkung, für Geschwister, Kinder der Geschwister, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft20.000 Euro

Daneben war und ist im Gesetz geregelt, dass in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur ein Freibetrag von 2.000 Euro zur Verfügung stehen soll. Diese ist immer dann gegeben, wenn Inlandsvermögen vorhanden ist, obwohl die Beteiligten im Ausland wohnen.

Wandert beispielsweise ein Ehepaar nach Mallorca aus und hat in der Bundesrepublik Vermögen, etwa Immobilien oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, werden diese bei Erbschaft und Schenkung an den anderen Ehepartner auch besteuert.

Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Würde das Ehepaar in Deutschland wohnen, könnten sie einen Freibetrag von 500.000 Euro in Anspruch nehmen. Nach der seinerzeitigen gesetzlichen Regelung sollten es jedoch nur 2.000 Euro sein.

Die steuerliche Auswirkung ist unschwer vorstellbar. Bereits der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit entschieden, dass eine solche Ungleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen unionsrechtwidrig ist. Die Richter erkannten einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.

Nachbesserung auch unionsrechtwidrig

Daraufhin hat der Gesetzgeber nachgebessert und die Möglichkeit geschaffen mittels Antrag zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren. Die Folge: Man kommt in den Genuss der üblichen Freiträge und darf nicht nur 2.000 Euro steuerfrei behandeln.

Wer jedoch den Antrag nicht stellt, weil er z. B. darüber keine Kenntnis hat, wird weiterhin mit dem Freibetrag 2.000 Euro abgespeist, so der Wille des deutschen Gesetzgebers.

Übliche Freibeträge auch ohne Antrag

Dies geht jedoch nicht, hat nun der EuGH mit Urteil vom 08.06.2016 (Aktenzeichen C-479/14) klargestellt. Mit Entscheidung vom 13.07.2016 (Aktenzeichen 4 K 488/14 Erb) hat das Finanzgericht Düsseldorf die Entscheidung des EuGH in die deutsche Rechtsprechung übernommen. Zukünftig können daher auch bei nur beschränkt steuerpflichtigen Erwerben die üblichen Freibeträge in Anspruch genommen werden. Ein Antrag, wie vom Gesetzgeber gewollt, ist dafür nicht nötig.

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