Bestandskraft

Bestandskraft


Ist die Rechtsbehelfsfrist eines Bescheides verstrichen und der Bescheid weder in strittigen Punkten vorläufig noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen, ist er bestandskräftig. Eine Korrektur ist nur noch möglich, wenn eine Berichtigungsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt.