Gut versichert?

Gut versichert?

Nicht alle Beiträge wirken sich steuerlich aus


Haben Sie sich gut versichert? Ein plötzliches und unerwartetes Ereignis kann das ganze Leben umkrempeln. Da ist es gut, wenn wenigstens die finanzielle Absicherung das Schlimmste verhindert.

Um sich gegen alle möglichen Fälle und Zufälle zu versichern, sind hohe Beiträge an die Versicherer zu zahlen. Das übersteigt so manches Haushaltsbudget. Aufwendungen für die Vorsorge können in der Steuererklärung als Sonderrausgaben angegeben werden. Ob sie die Steuerlast mindern, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Zu den hier genannten steuerlich relevanten Vorsorgeaufwendungen gehören zum Beispiel Beiträge zu:

  • Krankenversicherungen und Pflegeversicherungen
  • Arbeitslosenversicherungen
  • Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen
  • Unfallversicherungen
  • Haftpflichtversicherungen
  • Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung zahlen
  • bestimmte Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden und mit deren Beitragszahlung vor 2005 begonnen wurde

Basiskrankenversicherungen und Pflegepflichtversicherungen

Beiträge zu den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und zu den Pflegepflichtversicherungen mindern die Steuer. Ihre Absetzbarkeit ist auf keinen Höchstbetrag beschränkt, solange sie nur die Basisabsicherung und keine Wahlleistungen betreffen.

Übersteigen diese Pflichtbeiträge 2.800 Euro im Kalenderjahr, können keine hier aufgezählten weiteren Versicherungsbeiträge geltend gemacht werden. Besser: Sie können in der Erklärung angesetzt werden, bleiben aber ohne Wirkung.

Dieser Höchstbetrag von 2.800 Euro mindert sich auf 1.900 Euro, wenn Sie beispielsweise ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung von Krankheitskosten haben. Das betrifft fast alle Arbeitnehmer.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind der Auffassung, dass es verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist, dass nicht alle Vorsorgeaufwendungen steuerlich berücksichtigt werden. Sie sind der Meinung, dass Beiträge zu diesen Versicherungen nicht existenziell notwendig sind und keine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zu einer steuerlichen Entlastung besteht.

Hinweis

Gegen die Entscheidung der Richter in Baden-Württemberg wurde die Revision zugelassen. Unter dem Aktenzeichen X R 5/13 ist beim Bundesfinanzhof ein Verfahren anhängig. Falls Ihnen nicht alle Vorsorgeaufwendungen anerkannt wurden, können Sie gegen Ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen. Beantragen Sie Ihr Verfahren ruhen zu lassen bis die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden haben.

Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 9 K242/12

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