Hauskauf gegen Pflege

Vorsicht: Zusätzliche Grunderwerbsteuer droht


In unserer alternden Gesellschaft kommt es immer häufiger vor, dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an eine Verpflichtung knüpfen: im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt werden. Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden.

Achtung: Grunderwerbsteuer

Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann für den Erwerber Grunderwerbsteuer auslösen – möglicherweise auch noch nach Jahren.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt nämlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers, den Veräußerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen, eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar.

Kapitalwert der Pflegeleistung

Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben, wie die Pflegeleistung für Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt:

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen, der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhängigen Vervielfältiger ergibt. Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege, die wiederum vom Grad der Bedürftigkeit abhängt.

Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft, sind die Leistungen mit den Sätzen für Pflegesachleistungen anzusetzen. Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft, sind die Leistungen mit den Sätzen für das Pflegegeld zu bewerten.

Monatliche Werte ab 01.01.2012PflegesachleistungenPflegegeld
– für Pflegebedürftige in Pflegestufe I450 €235 €
– für Pflegebedürftige in Pflegestufe II1.100 €440 €
– für Pflegebedürftige in Pflegestufe III1.550 €700 €

Schuldet der Hauserwerber für den Fall, dass er die Pflege nicht erbringen kann, eine Ersatzleistung, ist diese maßgebend. Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen. Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erbschaftssteuerstelle abzustimmen.

Wann bestand die Pflegebedürftigkeit?

Falls die Pflegebedürftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht, wird das Finanzamt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen.

Falls die Pflegebedürftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht, handelt es sich um eine “aufschiebend bedingte Pflegeverpflichtung”. Ihr Entstehen hängt davon ab, ob der Veräußerer jemals pflegebedürftig wird. Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Berücksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen. Im Steuerbescheid wird der Grundstückserwerber darauf hingewiesen, dass er den Eintritt der Pflegebedürftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat.

Tritt dann später tatsächlich der Pflegefall ein, besteuert das Finanzamt die zusätzliche Gegenleistung in einem besonderen Grunderwerbsteuerbescheid, wobei der bisherige Bescheid nicht geändert wird. Das Finanzamt wird den Steuerfall 10 Jahre überwachen. Wegen einer möglichen Festsetzungsverjährung wird das Amt im Abstand von 5 Jahren prüfen, ob der Pflegefall eingetreten ist.

Hinweis Keine Grunderwerbsteuer fällt an, wenn Kinder das Haus von Eltern oder Großeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung, sie “in kranken und alten Tagen zu pflegen“.

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  1. 1
    Tracy

    Es ist mal wieder klar, dass der Fiskus sich noch am Leid alleinstehender und pflegebedürftiger Menschen bereichern will. Statt die oft kräftezehrende Pflege zu honorieren, da Pflege im eigenen Haus dem Steuerzahler immerhin jährlich mehr als 26 Mrd. Euro erspart, möchte er auch hier noch mit kassieren. Die Grundsteuer dürfte auch allenfalls nach dem ehemaligen Kaufwert verlangt werden und die Pflegeperson muss monatlich wenigstens das Gehalt angerechnet bekommen, welches diese auch in einem Krankenhaus bekommen hätte. Das wird dann vom Kaufwert eben abgezogen- der Rest mit Steuern belegt. So wäre es wenigstens gerecht.

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