Heimunterbringung: Wenn beide Partner im Heim sind

Heimunterbringung: Wenn beide Partner im Heim sind

Kürzung um doppelte Haushaltsersparnis


Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim können ganz schön teuer sein. Wenigstens unterstützt der Staat in dieser Situation: Muss eine Person wegen Pflegebedürftigkeit im Heim untergebracht werden, mindern die Kosten die Steuer. Als außergewöhnliche Belastungen sind sie bei der Steuererklärung absetzbar.

Hürden für den steuerlichen Abzug

Doch: die Kosten müssen Sie erst Ihre individuelle zumutbare Belastung überschreiten. Denn erst ab diesem Betrag wirken sich die Ausgaben auch steuermindernd aus. Die zumutbare Belastung richtet sich nach der Höhe Ihres Einkommens, der Anzahl der Kinder und dem Familienstand. Das ist Ihr Selbstbehalt, den Sie von den Aufwendungen übernehmen müssen, bevor die Allgemeinheit der Steuerzahler Ihnen hilft.

Bei einem Gesamtbetrag der EinkünfteBis 15.340 EuroÜber 15.340 Euro
bis 51.130 Euro
Über 51.130 Euro
bei Steuerpflichtigen ohne Kinder
- nach dem Grundtarif5 %6 %7 %
- nach dem Splitting-Tarif4 %5 %6 %
bei Steuerpflichtigen
- mit 1 oder 2 Kindern2 %3 %4 %
- mit 3 oder mehr Kindern1 %1 %2 %
des Gesamtbetrags der Einkünfte

Doch nicht die gesamten Heimkosten sind direkt abzugsfähig. Da beim Leben im Heim die eigenen Verpflegungs- und Wohnungskosten eingespart werden, sind die abzugsfähigen Heimkosten um eine so genannte Haushaltsersparnis zu kürzen. Dies aber gilt nur dann, wenn der eigene Haushalt auch aufgelöst wird.

Zwei Partner = doppelte Ersparnis?

Was aber gilt, wenn zwei Eheleute aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen und ihren Haushalt auflösen? Muss die Haushaltsersparnis dann doppelt abgezogen werden – selbst wenn doch nur ein gemeinsamer Haushalt aufgelöst wurde? Viele Finanzämter handhaben dies so. Doch ist das auch wirklich rechtens?

Der Bundesfinanzhof hatte nun genau diesen Fall zu entscheiden. Und tatsächlich: Die Richter urteilten, dass bei einer pflegebedingten Unterbringung eines Ehepaares die Haushaltsersparnis gleich zweifach von den abzugsfähigen Heimkosten abgezogen werden muss.

Der entschiedene Fall

Die Eheleute zogen in ein Heim. Die Ehefrau war nach einem Krankenhausaufenthalt nicht mehr in der Lage selbstständig einen Haushalt zu führen. Der Ehemann war pflegebedürftig in Pflegestufe 2. Die Eheleute lösten den bisherigen Haushalt auf.

Die Kosten für die Heimunterbringung machte das Paar in der Einkommensteuererklärung geltend – abzüglich einer einfachen Haushaltsersparnis. Das Finanzamt minderte die abzugsfähigen Kosten jedoch bei jedem Ehepartner um die Haushaltsersparnis. Somit wurde nur noch ein geringer Teil der Pflegeheimkosten steuerlich berücksichtigt.

Begründung der Richter

Nach Auffassung des BFH ist eine Haushaltsersparnis für jeden Ehepartner anzusetzen. Denn sie sind beide durch den Aufenthalt dort und die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet.

Zudem ist der Ansatz einer Haushaltsersparnis für jeden Ehegatten geboten, weil die in den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft u.Ä. typische, steuerlich grundsätzlich nicht zu berücksichtigende Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen sind (Aktenzeichen VI R 22/16).

Haushaltsersparnis ist personenbezogen

Mit dieser Entscheidung ist nun höchstrichterlich geklärt, dass die Haushaltsersparnis personenbezogen und nicht haushaltsbezogen anzuwenden ist. Unverändert aber gilt, dass das Finanzamt eine Haushaltsersparnis nicht abzieht, wenn die frühere Wohnung des Pflegebedürftigen von dessen Ehepartner weiter bewohnt wird (Urteil des BFH, Aktenzeichen III R 2/86). Die Haushaltsersparnis beträgt im Jahre 2017 monatlich 735 Euro, im Jahre 2018 monatlich 750 Euro.

Wie spart die Pflege im Heim Steuern?

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