Bogen rund

Heimunterbringung der Eltern

Steuerbonus für zumutbare Belastung?


Kinder, deren Eltern im Pflegeheim leben, beteiligen sich nicht selten an den Unterbringungskosten. Dafür müssten Sie eigentlich auch einen Steuervorteil für die komplette Zahlung erhalten, oder?

Zuzahlungen der Kinder

Oft werden Kinder vom Sozialamt zur anteiligen Kostenübernahme herangezogen, wenn ein Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht ist und dessen eigene Mittel mitsamt Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen.

Das Sozialamt übernimmt  zunächst die Fehlbeträge, fordert aber je nach Einkommen Zuzahlungen von den Kindern. Die Frage ist, ob die Kinder ihre Zahlungen an das Sozialamt bzw. an die Stadtkämmerei steuerlich absetzen können.

Zumutbare Belastung bleibt unberücksichtigt

Zunächst kann das Kind seine Zahlungen nach oben in unbegrenzter Höhe als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Doch ein Teilbetrag, die so genannte „zumutbare Belastung“ bleibt unberücksichtigt.

In der Höhe dieser zumutbaren Belastung kann man eigentlich eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. Dann sind die Kosten in Höhe der zumutbaren Belastung zu 20 Prozent, höchstens 4.000 Euro, von der Steuerschuld abziehbar.

Die Steuervergünstigung steht nicht nur der pflegebedürftigen Person zu, sondern auch Angehörigen, wenn diese für die Pflege- und Betreuungsleistungen aufkommen (Schreiben des Bundesfinanzministeriums, Teilziffer 10 und 32).

Auf den Zahlungsempfänger kommt es an

Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn die Zahlungen direkt an den Leistungserbringer erfolgen, z. B. an den Heimträger.

Leistet der Angehörige, der mittels Bescheid zur Kostentragung verpflichtet ist, seine Zahlungen jedoch an das Sozialamt, gibts keinen Steuerbonus. Denn in diesem Fall sind die zwei notwendigen Bedingungen nicht erfüllt:

Der Zahlungspflichtige muss eine Rechnung über die erbrachte Leistung erhalten und die Zahlung muss auf ein Konto des Leistungserbringers erfolgen (Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Aktenzeichen 6 K 2688/14).

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