Heimunterbringung im Luxus-Appartement

Heimunterbringung im Luxus-Appartement

Was zahlt der Fiskus?


Darf es etwas mehr sein? Beim Umzug in ein Seniorenwohnstift können die künftigen Bewohner oftmals zwischen Appartements unterschiedlicher Größe wählen. Selbst Wohnungen mit bis zu drei Zimmern und bis zu 75 qm Wohnfläche sind im Angebot.

Grundsätzlich beteiligt sich der Fiskus beim Einzug aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit an den Kosten. Diese sind dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Doch: Gilt dies auch für ein Drei-Zimmer-Appartement mit 74 qm Wohnfläche?

Kürzung möglich

Bereits im Jahre 2013 hatte der Bundesfinanzhof darauf hingewiesen, dass die Abziehbarkeit von Unterbringungskosten gekürzt werden kann. Beispielsweise dann, wenn die Größe des Appartements in einem offensichtlichen Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand steht. Abziehbar seien dann nur die üblichen Kosten für eine krankheitsbedingte Unterbringung (Aktenzeichen VI R 20/12).

Diese Auffassung bestätigte nun das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang: Unterbringungskosten in einem Drei-Zimmer-Appartement von 74 qm können nicht in voller Höhe wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (Aktenzeichen 10 K 1081/14 E).

Der entschiedene Fall

Die Ehefrau ist aufgrund einer Krankheit schwerbehindert (GdB 100, G, aG, B, H) und pflegebedürftig (Pflegestufe III). Das Ehepaar schließt mit einem Seniorenstift einen Wohnstiftsvertrag über die Vermietung eines Appartements mit drei Zimmern und einer Wohnfläche von 74 qm.

Das monatliche Entgelt beträgt 3.277 Euro und setzt sich zusammen aus den Bestandteilen Wohnen (2.527 Euro), Verpflegung (300 Euro) und Betreuung (450 Euro). Außerdem schließen die Eheleute einen Pflegevertrag mit einem ambulanten Pflegedienst über die Erbringung von Pflegesachleistungen ab.

Hier ist nun für die Richter offensichtlich: Die Unterbringungskosten stehen aufgrund der Größe des Drei-Zimmer-Appartements von 74 qm in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem medizinisch indizierten Aufwand. Überschreitet die Unterkunft die übliche Wohnungsgröße, führt dies dazu, dass die über diese Größe hinausgehenden Aufwendungen steuerlich nicht berücksichtigungsfähig sind. Das Wohnentgelt ist daher auf den Betrag zu mindern, der rechnerisch auf eine angemessene Wohnfläche entfällt.

Für die Ermittlung des notwendigen Aufwands können die Vorschriften der Pflegeversicherung herangezogen werden. Die Mindestanforderungen für stationäre Pflegeeinrichtungen sehen eine Wohnfläche von 12 qm für eine Person und von 18 qm für zwei Personen vor.

Grenze liegt bei 30 Quadratmetern

Im Urteilsfall war im Seniorenwohnstift ein Ein-Zimmer-Appartement 30 qm groß – und dies haben die Finanzrichter großzügigerweise akzeptiert. Doch die über 30 qm hinausgehende Wohnfläche liegt außerhalb des Rahmens des Üblichen, und den dafür entstehenden Kosten fehlt es an der erforderlichen Angemessenheit. Folglich sind die Wohnungskosten zu kürzen: 2 527 Euro : 74 qm x 30 qm = 1.024 Euro.

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