Höherer Steuervorteil für außergewöhnliche Belastungen

Höherer Steuervorteil für außergewöhnliche Belastungen

Sensationelles Urteil bringt mehr Geld


Wer hätte das gedacht: Mit einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Sie außergewöhnliche Belastungen weitergehend als bisher geltend machen können. Grund ist die stufenweise Belastung, die nun neu ermittelt werden muss.

Um was geht es genau?

Außergewöhnliche Belastungen sind – wie der Name schon sagt – außergewöhnlich. Heißt, einen Steuervorteil gibt es nur bei überdurchschnittlich hohen Ausgaben des Steuerzahlers. Diese müssen über der persönlichen zumutbaren Eigenbelastung liegen. Das bedeutet, dass jedes Jahr außergewöhnliche Belastungen bis zu einem bestimmten Betrag „unter den Tisch fallen“ und sich nicht steuermindernd auswirken.

Wie viel zumutbar ist, hängt von den individuellen Einkünften des Steuerzahlers, Kinderzahl und Familienstand ab. Es sind zwischen einem Prozent und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Diese Zumutbarkeit benrechnet sich in drei Stufen:

  • Stufe 1 bis 15.340 Euro
  • Stufe 2 bis 51.130 Euro
  • Stufe 3 über 51.130 Euro

Der Prozentsatz beträgt zum Beispiel bei zusammenveranlagten Ehepartnern mit einem oder zwei Kindern zwei Prozent (Stufe 1), drei Prozent (Stufe 2) und vier Prozent (Stufe 3).

Künftig stufenweise Ermittlung

Bisher wurde bei Überschreitung der jeweiligen drei Einkommensstufen, der jeweils höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte angerechnet. Nicht mehr nach dem neuesten Urteil. Demnach wird die zumutbare Eigenbelastung künftig stufenweise ermittelt.

Bedeutet: Jetzt wird nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst z.B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den 51.130 Euro übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte.

So hoch ist Ihre zumutbare Belastung

Bei einem Gesamtbetrag der EinkünfteBis 15.340 EuroÜber 15.340 Euro
bis 51.130 Euro
Über 51.130 Euro
bei Steuerpflichtigen ohne Kinder
- nach dem Grundtarif5 %6 %7 %
- nach dem Splitting-Tarif4 %5 %6 %
bei Steuerpflichtigen
- mit 1 oder 2 Kindern2 %3 %4 %
- mit 3 oder mehr Kindern1 %1 %2 %
des Gesamtbetrags der Einkünfte

Der entschiedene Fall

Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Steuererklärung Krankheitskosten in Höhe von 4.148 Euro als außergewöhnliche Belastungen erklärt. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute über 51.130 Euro lag, berechnete das Finanzamt die zumutbare Belastung. Diese wurde mit vier Prozent auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte ermittelt. Die Krankheitskosten der Eheleute wirkten sich nach dem Abzug der zumutbaren Belastung nur noch mit 2.069 Euro steuermindernd aus.

Der BFH gab dem Kläger insoweit Recht, als er die vom FA berücksichtigte zumutbare Belastung neu ermittelte. Bei der nun gestuften Ermittlung (im Streitfall zwei Prozent bis 15.340 Euro, 3 Prozent bis 51.130 Euro und 4 Prozent erst in Bezug auf den die Grenze von 51.130 Euro übersteigenden Teil der Einkünfte) erhöhten sich die zu berücksichtigenden Krankheitskosten um ganze 664 Euro.

Maßgebend für die Entscheidung des BFH waren insbesondere der Wortlaut der Vorschrift, der für die Frage der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes gerade nicht auf den „gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte“ abstellt, sowie die Vermeidung von Härten, die bei der Berechnung durch die Finanzverwaltung entstehen konnten, wenn eine vorgesehene Stufe nur geringfügig überschritten wurde (Aktenzeichen VI R 75/14).

Das bedeutet das Urteil für Sie

Das Urteil des BFH betrifft zwar nur den Abzug außergewöhnlicher Belastungen, ist aber im Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf die Geltendmachung von Krankheitskosten beschränkt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung. Denn nun können Steuerzahler in der Regel früher und in größerem Umfang außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

Tipp

Tragen Sie in Ihre Steuererklärung alle Krankheitskosten ein – auch wenn sich diese zunächst wegen des Abzugs einer zumutbaren Belastung nicht auswirken.

Wenn Sie Ihren Bescheid erhalten, prüfen Sie ob ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk enthalten ist. Dann ist Ihr Steuerbescheid automatisch offen – ein gesonderter Einspruch ist nicht erforderlich.

Entscheiden die Richter, dass der Abzug einer zumutbaren Belastung nicht verfassungsgemäß ist, muss das Finanzamt Ihren Steuerbescheid ändern. Gut für Sie, denn dann könnte sich Ihre Steuererstattung erhöhen bzw. Ihre Nachzahlung geringer ausfallen.

 

2 Comments

eigener Kommentar

+ Kommentar hinterlassen