Hohe Kosten behinderter Menschen

Hohe Kosten behinderter Menschen

Verteilung auf mehrere Jahre nicht zulässig


Behinderte Menschen sind oftmals mit sehr hohen Kosten belastet, die andere gesunde Menschen nicht haben. Doch nun entschieden die Richter, dass hohe Kosten nicht auf mehrere Jahre verteilt werden dürfen.

Was Sie jetzt tun sollten

Hohe Kosten entstehen behinderten Menschen oft für die behindertengerechte Umgestaltung des Wohnumfeldes. Beispielsweise durch:

  • Einbau eines Treppenlifts
  • Anbau eines Aufzuges
  • Bau einer Rollstuhlrampe
  • Umrüstung des Fahrzeuges

Voller Abzug im Jahr der Bezahlung

Weil es sich hierbei um unvermeidbare Ausgaben handelt, sind sie als außergewöhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar. Die Ausgaben müssen wegen des steuerlichen Abflussprinzips in voller Höhe im Jahr der Bezahlung in der Steuererklärung angegeben werden.

Billigkeitsregelung? Nicht beim Finanzamt

Der volle Abzug im Jahr der Verausgabung kann allerdings ins Leere laufen, wenn die außergewöhnlichen Belastungen höher sind als der Gesamtbetrag der Einkünfte, von dem sie abgezogen werden sollen. So bringt die steuerliche Absetzbarkeit nicht den gewünschten Entlastungseffekt. Für diesen Fall hat der Bundesfinanzhof eine Billigkeitsregelung angeregt: Betroffene sollten die Möglichkeit haben, die hohen Aufwendungen auf mehrere Jahre zu verteilen (Aktenzeichen VI R 7/09).

ABER die Finanzverwaltung sperrt sich und erklärt immer noch in den Einkommensteuerrichtlinien des Jahres 2015: „Eine Verteilung auf mehrere Jahre ist nicht zulässig“ (R 33.4 Abs. 4 und 5 EStR).

Keine Kostenverteilung mehr möglich

Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg die harte Haltung des Fiskus bestätigt. Es entschied, dass hohe Kosten für den behindertengerechten Wohnungsumbau nicht aus Billigkeitsgründen auf mehrere Jahre verteilt werden dürfen, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können.

Der Zeitpunkt des steuerlichen Abzugs werde durch das sog. Abflussprinzip und den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung vorgegeben und sei daher nur in dem Jahr zulässig, in dem der Betrag auch verausgabt worden sei. „Denn die gesetzlichen Regelungen zielen nicht darauf ab, eine größtmögliche Steuerentlastung zu ermöglichen“ (Aktenzeichen K 1750/13, Revision VI R 36/15).

Der Fall

Die Eltern hatten im Jahre 2011 ihr Wohnhaus mit umfangreichen Baumaßnahmen behindertengerecht umgestaltet, um ihre schwerbehinderte Tochter in ihren eigenen Räumlichkeiten weiter betreuen und pflegen zu können. Dazu hatten sie u.a. einen Lastenaufzug und einen mobilen Lifter angebaut und für ihre Tochter ein Pflegezimmer mit Spezialbett und Spezialbadewanne eingerichtet.

Die Kosten beliefen sich auf 166.000 Euro, von denen die Pflegekasse nur gut 2.500 Euro übernahm. Den Restbetrag wollten die Eltern – gleichmäßig auf die Jahre 2011 bis 2013 verteilt – als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Das Finanzamt hatte dagegen den Gesamtbetrag steuerlich nur im Kalenderjahr 2011 berücksichtigt und die Einkommensteuer mit 0 Euro festgesetzt.

Unser Tipp: Einspruch einlegen!

Gegen die Entscheidung ist die Revision beim BFH anhängig (Aktenzeichen VI R 36/15). Betroffene sollten hohe außergewöhnliche Belastungen gleichmäßig auf 3 bis 5 Jahre verteilen, bei Ablehnung gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und unter Hinweis auf das Revisionsverfahren das Ruhenlassen beantragen.

Verweisen Sie auch auf das steuerzahlerfreundliche Urteil des Finanzgerichts Saarland, in dem „aus Billigkeitsgründen“ eine Verteilung wie bei Erhaltungsaufwendungen auf 5 Jahre zugelassen wurde (Urteil des Finanzgerichts Saarland, Aktenzeichen 1 K 1308/12).

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