Hohe Zinsen auf Steuerschulden

Hohe Zinsen auf Steuerschulden

6 Prozent p.a.verfassungswidrig?


Wenn Sie Steuern nachzahlen müssen, verlangt das Finanzamt Zinsen: Für jeden vollen Monat 0,5 Prozent der Steuerschuld. Von diesem Zinssatz können Sparer in der andauernden Niedrigzinsphase nur träumen.

Hohe Zinsen beim Fiskus

Der hohe Zinssatz ist ausdrücklich im Gesetz festgelegt. Er gilt neben den Zinsen auf nachträgliche Steuerzahlungen auch für Zinsen wegen

  • Aussetzung der Vollziehung
  • Steuerhinterziehung
  • Stundung
  • Gerichtsentscheidung

Über die sehr hohen Zinsen freuen sich natürlich alle diejenigen, die eine Steuererstattung vom Fiskus erhalten. Doch bitter ist dies für die, die Steuern nachzahlen müssen.

Basiszinssatz der EZB bei – 0,63 Prozent

Ein Zinssatz von 6 Prozent p.a. auf eine Steuernachforderung ist heutzutage immens hoch. Marktzinsen hingegen dümpeln bei der Nullgrenze dahin. Der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt aktuell sogar bei minus 0,63 Prozent. Das Finanzamt schöpft also – z. B. im Fall einer Betriebsprüfung – Gelder ab, die man bei einer üblichen Anlageform heute niemals erreichen kann. Also erheblich mehr als der bloße Liquiditätsvorteil. Kann ein so hoher Zinssatz von 6 Prozent heutzutage noch verfassungsgemäß sein?

Verfassungmäßigkeit: 2007 noch bejaht

Für das Jahr 2007 hatte der BFH die Verfassungsmäßigkeit bejaht (Aktenzeichen I R 80/10). Wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit waren zahlreiche Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen eingelegt und entsprechende Anträge auf Änderung der Zinsfestsetzung gestellt worden. Alle diese Verfahren wurden mittels einer Allgemeinverfügung zurückgewiesen.

Erneuter Versuch

Bei den Finanzgerichten Düsseldorf und München sind erneut Verfahren anhängig, in denen die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 Prozent überprüft werden soll (Aktenzeichen 12 K 2497/12 AO und 2 K 2373/12).

Tatsächlich hat nun das Finanzgericht Hamburg den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent für die Jahre 2004 bis 2011 als noch verfassungsgemäß beurteilt. Der Gesetzgeber habe im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0,5 Prozent pro Monat festgesetzt. Dies verstoße nicht gegen das Übermaßverbot (Urteil des Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 2 K 50/12, Revision IX R 31/13).

Sie mussten Zinsen von 6 Prozent p.a. auf Steuernachforderungen zahlen? Dann empfehlen wir Ihnen, Einspruch gegen die Zinsfestsetzung einzulegen.                                                                                                                                                                                                                                                                                          Einen Mustereinspruch können Sie sich >>> Hier <<< herunterladen.

 

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