Investmentfonds

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Strafbesteuerung rechtswidrig?


Investment-Gesellschaften sind gesetzlich dazu verpflichtet, viele Daten offenzulegen. Falls dies nicht in der vorgeschriebenen Form geschieht, werden die Fonds zu so genannten intransparenten Fonds – und eine rigide Pauschalbesteuerung greift. Doch ist diese überhaupt rechtens?

Derzeitige steuerliche Behandlung

Seit 2004 gibt es die pauschale Besteuerung für ausländische und inländische intransparente Fonds. Dabei sind beim Anleger steuerpflichtig:

  • die Ausschüttung in voller Höhe zuzüglich 70 Prozent der Kurssteigerungen, d. h. des Mehrbetrags in Höhe der Differenz zwischen dem festgesetzten Rücknahmepreis am Jahresende und Jahresanfang.
  • unabhängig vom Wertzuwachs mindestens 6 Prozent des letzten Rücknahmepreises am Jahresende. Somit wird sogar ein Kursverlust besteuert. Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, ist der Börsen- oder Marktpreis maßgebend.
  • bei Veräußerung der Zwischengewinn in voller Höhe. Falls dieser nicht ermittelt und veröffentlicht wird pauschal 6 Prozent des Verkaufserlöses.

Pauschale Besteuerung rechtens?

Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf Zweifel geäußert: Die Pauschalbesteuerung für intransparente Fonds verstoße möglicherweise gegen das EU-Recht. Denn die Strafbesteuerung sei de facto auf ausländische Fonds zugeschnitten, weil inländische Fonds ausnahmslos die Vorschriften zur Veröffentlichung erfüllen. Daher liege trotz formaler Gleichstellung inländischer und ausländischer intransparenter Fonds eine faktische Diskriminierung vor. Und so haben die Finanzrichter die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Aktenzeichen 16 K 3383/10 F).

Zweifel bestehen

Auch der Bundesfinanzhof muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die pauschale Besteuerung für intransparente Fonds ab 2004 rechtens ist (Aktenzeichen VIII R 27/12 und VIII R 36/12). Es ist nicht auszuschließen, dass die Richter die Regelung kippen werden. Der BFH hatte schon die pauschale Strafbesteuerung der „schwarzen“ Fonds vor 2004 als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit als EU-rechtswidrig beurteilt (Aktenzeichen VIII R 24/07 und Aktenzeichen VIII R 2/06). Rechtswidrig war die Strafbesteuerung nicht nur bei „schwarzen“ Fonds, die in einem EU- oder EWR-Staat domizilieren, sondern ebenfalls bei „schwarzen“ Fonds außerhalb der EU (Aktenzeichen I R 88/07 und I R 89/07).

Tipp: Wurden bei Ihnen ausländische Fonds pauschal besteuert? Legen Sie Einspruch ein und beantragen Sie ein Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf das anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Aktenzeichen C-326/12). Das Finanzamt wird dann Ihren Bescheid ändern, sobald über den Fall entschieden wurde.

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