Karlsruhe überprüft Einheitswerte

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Grundsteuer


Grundstückseigentümer müssen Grundsteuer bezahlen, egal ob es sich um ein bebautes oder unbebautes Grundstück handelt und ob auf diesem ein Wohngebäude, ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb oder ein Gewerbe steht.

Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind die Einheitswerte, mit denen die Grundstücke bewertet werden. Das Merkwürdige an dieser Einheitsbewertung ist, dass die Einheitswerte für Grundstücke in den alten Bundesländern zuletzt am 1.1.1964 festgestellt wurden. Für Grundbesitz in den neuen Bundesländer sind die Einheitswerte sogar auf dem Stand vom 1.1.1935!

Der Bundesfinanzhof hält daher die Einheitswerte nur noch für Stichtage bis zum 1.1.2007 für verfassungsgemäß. Für Stichtage ab 1.1.2008 gelte das aber nicht mehr (BFH-Urteil vom 30.6.2010, II R 12/09, BStBl. 2011 II S. 48). Da gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, prüft nun das Bundesverfassungsgericht, ob die Einheitsbewertung und damit auch die Grundsteuer verfassungswidrig ist (Az. 2 BvR 287/11).

Was jetzt zu tun ist

Die Finanzverwaltung geht bei Einsprüchen von Immobilieneigentümern gegen einen Einheitswert- und/oder Grundsteuermessbescheid oder bei Anträgen auf Aufhebung von Einheitswerten und/oder Grundsteuermessbeträgen, die mit der Verfassungsbeschwerde begründet werden, wie folgt vor (FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 18.4.2011, 3 G 100.0/3, DB 2011 S. 1082):

  • Die Einsprüche ruhen, Aussetzung der Vollziehung wird aber nicht gewährt, sodass die Grundsteuer erst einmal gezahlt werden muss.Verspätete Einsprüche oder Anträge gegen Einheitswertbescheide sind unzulässig, können aber mit Zustimmung des Einspruchs­führers in einen Antrag auf Aufhebung des Bescheides nach § 22 Abs. 3 BewG umge­deutet werden.
  • Die Entscheidung über Anträge auf Aufhebung ist auszusetzen. Die Verjährung ist gehemmt, bis über den Antrag entschieden ist.

Bundeseinheitlich

Es zeigt sich nun, dass eine Grundsteuerreform immer dringlicher wird, weil eine zeitnahe, bundeseinheitliche Bewertung von Grundstücken längst überfällig ist.

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