Kein Sammeltaxi

Kein Sammeltaxi

Wenn Sie Kollegen mitnehmen


Fahren Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt in einem Fahrzeug des Arbeitgebers zur Arbeit, so ist dieser Vorteil für sie steuerfrei, „soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist“(§ 3 Nr. 32 EStG).

Omnibus oder Kleinbus

Gedacht ist hierbei an einen Omnibus, Kleinbus oder einen Pkw des Arbeitgebers oder im Auftrag des Arbeitgebers, in dem die Mitarbeiter zur Tätigkeitsstätte befördert werden. Die spannende Frage ist, ob eine steuerfreie Sammelbeförderung auch anzunehmen ist, wenn Mitarbeiter mit Firmenwagen vom Arbeitgeber verpflichtet werden, einen Kollegen oder eine Kollegin mit zur Arbeit zu nehmen.

Erst ja, dann nein

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte in diesem Fall eine Sammelbeförderung bejaht, sodass für die Fahrten die Zuschlagsbesteuerung von monatlich 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer entfiel. Wegen der Verpflichtung zur Mitnahme sei keine freiwillige Fahrgemeinschaft zu unterstellen (FG Schleswig-Holstein vom 29.11.2007, EFG 2008 S. 283).

Der Bundesfinanzhof hat nun die günstige Sichtweise des Finanzgerichts aufgehoben und zu Ungunsten des Firmenwagenbesitzers entschieden: Die Mitnahme von Arbeitskollegen stellt keine steuerfreie Sammelbeförderung dar, und deshalb müssen die Fahrten pro Entfernungskilometer mit monatlich 0,03 % des Listenpreises versteuert werden (BFH-Urteil vom 29.1.2009, VI R 56/07, veröffentlicht am 3.11.2010).

Wichtig

Wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlasse, sei fraglich, ob der Arbeitgeber ein solches Fahrzeug noch zur Beförderung (weiterer) Arbeitnehmer zur Verfügung stellen kann. Nimmt der Mitarbeiter auf seinen Wegen zur Arbeitsstätte noch weitere Kollegen mit, sei er es, der das Fahrzeug zur Verfügung stelle und den Transport organisiere. Aus der gegenüber der Firma eingegangenen Verpflichtung, mit dem Dienstwagen “weitere Arbeitnehmer zu den jeweiligen Arbeitsorten mitzunehmen”, lasse sich ein Rechtsanspruch der Kollegen auf regelmäßige Mitnahme nicht begründen. Zudem erfordere eine „Sammelbeförderung“, dass der Transport der Arbeitnehmer nicht auf dem Entschluss eines Mitarbeiters beruhe, sondern einer besonderen Rechtsgrundlage, wie Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung, bedürfe.

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