Kind in Einrichtung der Jugendhilfe

Kind in Einrichtung der Jugendhilfe

Kostenbeitrag der Eltern abzugsfähig?


Leider müssen mache Kinder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht werden. Zum Beispiel wegen gestörtem Sozialverhalten, Aggressivität oder Schwererziehbarkeit. Je nach Einkommen werden die Eltern dann mit einem Kostenbeitrag herangezogen. Ist dieser von der Steuer absetzbar?

Kein steuerlicher Abzug?

Nun hat das Finanzgericht Niedersachsen den Abzug der Beiträge als außergewöhnliche Belastungen abgelehnt. Begründung: Die Eltern hatten kein amtsärztliches Attest über die medizinische Notwendigkeit der vollstationären Unterbringung in der Einrichtung vorgelegt (Urteil des Finanzgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 7 K 69/12; Revision I R 31/14).

Richter ordern amtsärztliches Attest

Zum Hintergrund: Die medizinische Notwendigkeit von Kosten muss laut Gesetz in vielen Fällen nachgewiesen werden. Dies geschieht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Wichtig: Das Attest muss vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sein muss.

Konkret stützen sich die Richter auf eine Vorschrift, in der der Nachweis bei „einer medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes“ erforderlich ist.

Schwer erziehbar = behindert?

Nach unserer Auffassung jedoch trifft dies im Urteilsfall nicht zu. Denn das Kind litt weder an Legasthenie  noch war es behindert. Doch die Finanzrichter meinen, dass Menschen behindert sind, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“ Daher würde die Regelung auch die Unterbringung verhaltensauffälliger Jugendlicher erfassen – und folglich ein amtsärztliches Attest erfordern.

Was Sie jetzt tun sollten

Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob verhaltensauffällige und schwer erziehbare Kinder als „behindert“ gelten – und von der Nachweisvorschrift erfasst sind (Aktenzeichen I R 31/14). Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der Nachweis durch amtsärztliches Attest nicht notwendig, sodass die Kostenbeiträge der Eltern als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen wären.

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