Kind in Einrichtung der Jugendhilfe

Kostenbeitrag der Eltern abzugsfähig?


Leider müssen mache Kinder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht werden. Zum Beispiel wegen gestörtem Sozialverhalten, Aggressivität oder Schwererziehbarkeit. Je nach Einkommen werden die Eltern dann mit einem Kostenbeitrag herangezogen. Ist dieser von der Steuer absetzbar?

Kein steuerlicher Abzug?

Nun hat das Finanzgericht Niedersachsen den Abzug der Beiträge als außergewöhnliche Belastungen abgelehnt. Begründung: Die Eltern hatten kein amtsärztliches Attest über die medizinische Notwendigkeit der vollstationären Unterbringung in der Einrichtung vorgelegt (Urteil des Finanzgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 7 K 69/12; Revision I R 31/14).

Richter ordern amtsärztliches Attest

Zum Hintergrund: Die medizinische Notwendigkeit von Kosten muss laut Gesetz in vielen Fällen nachgewiesen werden. Dies geschieht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Wichtig: Das Attest muss vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sein muss.

Konkret stützen sich die Richter auf eine Vorschrift, in der der Nachweis bei “einer medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes” erforderlich ist.

Schwer erziehbar = behindert?

Nach unserer Auffassung jedoch trifft dies im Urteilsfall nicht zu. Denn das Kind litt weder an Legasthenie  noch war es behindert. Doch die Finanzrichter meinen, dass Menschen behindert sind, “wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.” Daher würde die Regelung auch die Unterbringung verhaltensauffälliger Jugendlicher erfassen – und folglich ein amtsärztliches Attest erfordern.

Was Sie jetzt tun sollten

Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob verhaltensauffällige und schwer erziehbare Kinder als “behindert” gelten – und von der Nachweisvorschrift erfasst sind (Aktenzeichen I R 31/14). Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der Nachweis durch amtsärztliches Attest nicht notwendig, sodass die Kostenbeiträge der Eltern als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen wären.

Steuerberatung?

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4 Kommentare

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  1. 1
    Tilly

    PS zusätzlich entfällt meines Wissens für die Dauer der Maßnahme der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern, weil der Unterhaltsbedarf durch die Jugendhilfeleistungen gedeckt und das Kind somit nicht unterhaltsbedürftig ist (jedenfalls bei Vollzeitunterbringung). Wirkt sich dies auf den steuerlichen Kinderfreibetrag bzw. Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern solcher minderjähriger Kinder aus?

    • 2
      Jochen Breunig

      Guten Tag Tilly,

      leider darf ich Sie aus rechtlichen Gründen steuerlich nicht beraten. Weitere Informationen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kindern finden Sie in unserer Programmhilfe unter „Berücksichtigung von Kindern“.

      Vielen Dank und Grüße
      Jochen Breunig
      Tax Specialist bei steuernsparen

  2. 3
    Tilly

    Wie sieht es mit den Kinderfreibeträgen aus? Gibt es die weiter, solange das Kind in der Einrichtung ist? Auch, wenn aufgrund des Einkommens der Eltern u.U. kein Kostenbeitrag anfällt? (dann behält meines Wissens das Jugendamt das Kindergeld ein bzw beschränkt den Kostenbeitrag auf dessen Höhe). D.h., genügt das grundsätzliche Weiterbestehen des Kindergeldanspruchs als solcher für die steuerliche Berücksichtigung des Kinderfreibetrag, sei es nur beim Soli, für solche Kinder?
    Danke.

    • 4
      Jochen Breunig

      Guten Tag Tilly,

      leider darf ich Sie aus rechtlichen Gründen steuerlich nicht beraten. Weitere Informationen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kindern finden Sie in unserer Programmhilfe unter „Berücksichtigung von Kindern“.

      Vielen Dank und Grüße
      Jochen Breunig
      Tax Specialist bei steuernsparen

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