Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig?

Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig?

Was die Finanzrichter bemängeln


Jedem Menschen steht ein Existenzminimum zu, welches von der Steuer freigestellt ist. Auch Kinder sind verfassungsrechtlich geschützt. Bei ihnen geschieht das durch den Kinderfreibetrag und den BEA-Freibetrag (Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildungsbedarf).

Das Finanzamt prüft dann im Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung automatisch was für die Eltern günstiger ist: Die beiden Freibeträge oder das während des Jahres ausbezahlte Kindergeld.

Minimale Erhöhung des Freibetrages

Während der BEA-Freibetrag seit 2010 unverändert 2.640 Euro beträgt, wird der Kinderfreibetrag nach vier Jahren Stillstand ab 2015 jährlich angehoben. Die Erhöhung staffelt sich wie folgt:

  • 4.368 Euro (2010-2014)
  • 4.512 Euro (2015)
  • 4.608 Euro (2016)
  • 4.716 Euro (2017)
  • 4.788 Euro (2018)

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte im Februar 2016 ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für das Jahr 2014 geäußert. Er müsse statt 4.368 Euro mindestens 4.440 Euro betragen. Deshalb hätten die Eltern Anspruch auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (Aktenzeichen 7 V 237/15). Auch der Bundesfinanzhof hat zugestimmt, dass für das Jahr 2014 ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gerechtfertigt sei, soweit er sich auf einen Betrag von 72 Euro bezieht, um den der Kinderfreibetrag zu niedrig ist (Aktenzeichen V B 37/16).

Berechnung des Kinderfreibetrages verfassungswidrig?

Nun hat das Finanzgericht Niedersachsen noch einmal nachgelegt: Der Kinderfreibetrag sei nicht nur im Jahre 2014 verfassungswidrig zu niedrig gewesen, sondern überhaupt sei die gesamte Berechnungsmethode des Kinderfreibetrages verfassungswidrig – und deshalb der Freibetrag auch in anderen Jahren zu niedrig.

Das Gericht hat daher ein Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist (Aktenzeichen 7 K 83/16).

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens muss ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben. Auf den Teil des Einkommens, den man bei Bedürftigkeit als Sozialleistung erhalten würde, darf keine Einkommensteuer erhoben werden. Die Bundesregierung ermittelt alle zwei Jahre die Höhe des Existenzminimums.

Was sagen die Finanzrichter?

Die Finanzrichter bemängeln, dass der Kinderfreibetrag altersunabhängig gestaltet ist, während die sozialhilferechtlichen Regelbedarfe für Kinder altersabhängig seien und mit zunehmendem lebensalter des Kindes stiegen. Bei der Ermittlung des Kinderfreibetrages wird lediglich ein durchschnittliches Existenzminimum von 258 Euro pro Monat angesetzt, das unter dem Sozialleistungsanspruch eines sechsjährigen Kindes liegt (Regelsatz 2014: monatlich 261 Euro). Das gilt auch für ältere oder volljährige Kinder, die z.B. wegen einer Ausbildung oder als behinderte Kinder zu berücksichtigen sind.

Die Finanzrichter kritisieren grundsätzlich die Berechnung des Kinderfreibetrages. Denn für ein volljähriges Kind gilt dasselbe Existenzminimum wie für ein minderjähriges Kind, aber nicht das für einen Erwachsenen. Dies sei weder sachgerecht noch folgerichtig und damit nicht mehr vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Deshalb müsse der Kinderfreibetrag für die jüngere Tochter um 444 Euro und für die ältere Tochter um 1.346 Euro höher sein.

Entscheidung der Frage kann dauern

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden – aber das kann locker drei bis vier Jahre dauern. Die Entscheidung hat Bedeutung für alle Eltern, die für ihre Kinder einen Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag haben.

Eine Erhöhung der Kinderfreibeträge wirkt sich nicht nur bei solchen Steuerzahlern aus, für die der Kinderfreibetrag günstiger ist als das Kindergeld, sondern betrifft alle, weil die Kinderfreibeträge immer bei der Festsetzung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages berücksichtigt werden.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar