Kindergeld für EU-Bürger

Kindergeld für EU-Bürger

Kindergeldanspruch einer Pflegekraft aus der EU


Offene Grenzen und freier Arbeitsmarkt – das sind Errungenschaften der europäischen Union. Doch ab wann gibt es Kindergeld für EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten?

Kindergeld für EU-Bürger?

Aus steuerlicher Sicht ist das Thema im Einkommensteuergesetz geregelt: Anspruch auf Kindergeld hat, wer einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Denn das ist die Voraussetzung für die sogenannte unbeschränkte Steuerpflicht. Leben die Kinder dann nicht in Deutschland, jedoch innerhalb der EU, kann es grundsätzlich Kindergeld für EU-Bürger geben.

Diese Regelung hat jedoch offensichtlich auch ihre Tücken. Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 19.09.2019, Az 5 K 3345/17) gab der Familienkasse recht und verneinte einer polnischen Pflegekraft das Kindergeld, obwohl sie regelmäßig und über längere Zeiträume in Deutschland arbeitete.

Der entschiedene Fall: Kindergeld an EU-Bürger

Die Mutter, eine polnische Pflegekraft, arbeitete über mehrere Jahre in Deutschland. Dabei pflegte sie verschiedene Eheleute und auch Einzelpersonen. In den meisten Fällen war sie auch direkt bei den Auftraggebern untergebracht, wohnte also im selben Haushalt. Neben einem eigenen Zimmer und Bad war so auch die Mitbenutzung der Küche vorgesehen.

Das Kind der Mutter war im betreffenden Zeitraum noch nicht volljährig. Es wohnte jedoch zusammen mit seinem Vater in Polen. Dort war auch nach wie vor der gemeinsame Lebensmittelpunkt der Familie.

Die Mutter arbeitete für mehrere Jahre in einem ständigen Wechsel. Sie arbeitete für ca. drei Monate durchgängig in Deutschland und kehrte dann für zwei Monate zu ihrer Familie nach Polen zurück. Anschließend setzte sie ihre Arbeit in Deutschland wieder fort. Da sie nun ohne Frage über längere Zeiträume in Deutschland war und auch arbeitete, beantragte sie für ihr in Polen lebendes Kind bei der zuständigen Stelle deutsches Kindergeld.

Wer hat Anspruch auf Kindergeld?

Voraussetzungen Kindergeld

Grundsätzlich hat nach § 62 Einkommensteuergesetz (EStG) derjenige Anspruch auf Kindergeld, der einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Als Folge ist man automatisch nach §1 EStG auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Dass das Kind in Polen lebt, ist dabei kein Ausschlusskriterium. Denn nach § 63 EStG kann man für Kinder, die innerhalb der EU leben, trotzdem unter den genannten Voraussetzungen Kindergeld in Deutschland bekommen.

Grund für die negative Entscheidung des Gerichts war in diesem Fall nicht die Staatsangehörigkeit oder der Lebensort des Kindes. Vielmehr war die Kindergeldstelle der Auffassung, dass die Mutter keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

Wann habe ich einen Wohnsitz in Deutschland?

Einen Wohnsitz hat nach § 8 der Abgabenordnung (AO) jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Was das bedeutet, machte das Gericht anhand zweier Voraussetzungen fest.

Objektiv und subjektiv zum Wohnen geeignet

Zum einen, so die Finanzrichter, müssen Räumlichkeiten objektiv auf Dauer zum Wohnen geeignet sein. Die Umstände müssen darauf schließen lassen, dass die Wohnung auch beibehalten und benutzt wird. Zum anderen muss es auch subjektiv möglich sein, die Wohnung jederzeit nutzen zu können.

Und unter diesen zwei Aspekten verneinte das Gericht einen Wohnsitz im Sinne des Steuerrechts. Zwar nutzte die Pflegekraft die Räumlichkeiten, sie war jedoch nicht Inhaberin der Wohnung. Insbesondere während ihrer regelmäßigen und längeren Heimfahrten zu ihrer Familie nach Polen stand die „Wohnung“ nicht  zur Verfügung. Denn in dieser Zeit wurden die Räumlichkeiten dann von einer anderen Pflegekraft bewohnt.

Daher urteilten die Finanzrichter: Ein Wohnsitz lag nicht vor, denn die Räume standen nicht nach Belieben zur Verfügung.

Was bedeutet gewöhnlicher Aufenthalt?

Das deutsche Steuerrecht kennt neben dem „Wohnsitz“ auch noch den „gewöhnlichen Aufenthalt“ nach §9 der Abgabenordnung (AO).  Das besondere dieser Regelung ist, dass man keine eigene Wohnung unterhalten muss. Es genügt, wenn man sich tatsächlich für eine gewisse Dauer im Inland aufhält.

Zum einen kann das gegeben sein, wenn die Aufenthaltsumstände erkennen lassen, dass man sich an einem Ort nicht nur vorübergehend aufhält, § 9 Satz 1 AO. Gleichzeitig definiert die AO, dass dies immer dann der Fall ist, wenn man sich zusammenhängend mehr als sechs Monate in Deutschland aufhält, § 9 Satz 2 AO.

Bei einem Aufenthalt aus rein privaten Gründen, Urlaub oder wegen medizinischer Behandlung gilt ein Jahr als Grenze.

Da die Pflegekraft mehrfach im Jahr für jeweils ca. drei zusammenhängende Monate in Deutschland arbeitete, könnte ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegen. Insgesamt waren es mehr als sechs Monate pro Jahr.

Das Finanzgericht verneinte dies jedoch. Die regelmäßigen Unterbrechungen für die Heimfahrten zur Familie nach Polen hätten den sechsmonatigen Zeitraum immer unterbrochen. Zudem wären die Heimreisen mit jeweils ca. zwei Monaten nicht nur kurzfristige Unterbrechungen.

Neben dem Zeitraum könnten aber auch die persönlichen und familiären Verhältnisse relevant sein, insbesondere wenn die sechsmonatige Frist nur knapp über- oder unterschritten werde.

Aber auch hier waren sich die Richter sicher: Der Lebensmittelpunkt lag eindeutig bei der Familie in Polen. Die Aufenthalte in Deutschland dienten allein dem beruflichen Zweck. Eine unbeschränkte Steuerpflicht durch gewöhnlichen Aufenthalt musste verneint werden.

Das Ergebnis:

Im Ergebnis kam das Gericht zu dem Schluss, dass weder die Voraussetzung für einen steuerlichen „Wohnsitz“ vorlagen, noch eine unbeschränkte Steuerpflicht durch den „gewöhnlichen Aufenthalt“ bestand. Als Rechtsfolge wurde daher die Meinung der Familienkasse bestätigt und der Anspruch auf Kindergeld für EU-Bürger in diesem Fall verneint.

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