Kindergeld für krankes Kind

Kindergeld für krankes Kind

Arbeitssuchend-Meldung erforderlich?


Kleine Kinder, kleine Sorgen. Große Kinder, große Sorgen. So ein Sprichwort über das Heranwachsen der Kleinen. Bei der steuerrechtlichen Berücksichtigenden ist es ähnlich. Hier könnte man sagen: Kleine Kinder, kleine Voraussetzungen. Große Kinder, große Voraussetzungen.

Bis 18 bekommt jeder Kindergeld

In der Tat müssen bis zum 18. Lebensjahr keinerlei Voraussetzungen in der Person des Kindes vorliegen. Kindergeld gibt es für minderjährige Sprösslinge immer. Ist aber erst einmal die Volljährigkeit da, sieht es schon ganz anders aus:

Ohne zeitliche Begrenzung gibt es das Kindergeld nur für Kinder, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist. Ansonsten kann es sowieso nur längstens bis zum 25. Geburtstag des Filius Kindergeld geben.

Voraussetzungen bei Volljährigen

Bis dahin müssen aber auch Voraussetzungen erfüllt sein. So wird nur Kindergeld fließen, wenn das Kind entweder

  • eine Berufsausbildung absolviert,
  • in einer Übergangszeit von maximal vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten festhängt,
  • mangels Ausbildungsplatz eine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
  • ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr bzw. einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst ableistet.

Spezialregelung bis 21 Jahre

Neben diesen Voraussetzungen existiert nur noch ein besonderer Berücksichtigungsgrund bei Kindern zwischen 18 und 21 Jahren. Für diese fließt nämlich auch Kindergeld, wenn sie in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet sind. Exakt in einem solchem Fall hat aktuell das Finanzgericht Köln ein durchaus bürokratisches Urteil gefällt.

Krankes Kind muss sich arbeitssuchend melden

Mit ihrer Entscheidung stellten die Richter klar, dass Kindergeld auch bei einem aufgrund einer Erkrankung nachweislich arbeitsunfähigem Kind nur dann fließen kann, wenn das Kind als Arbeitsuchender beim Arbeitsamt gemeldet ist (Aktenzeichen 1 K 560/14).

Ob das Kind überhaupt in der Lage ist zu arbeiten, ist dabei vollkommen irrelevant. Die fast schon ein wenig höhnische Begründung des Gerichts: Der Wortlaut der Vorschrift sieht die Voraussetzung der Meldung beim Arbeitsamt zwingend vor und Ausnahmen sind nicht geregelt.

Zudem sei aus der Entstehungsgeschichte der Regelung ersichtlich, dass man bei beschäftigungslosen Kindern regelmäßig voraussetzt, dass diese arbeitsfähig und arbeitswillig sind. Mit anderen Worten: Selbst ein aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähiges Kind muss sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend melden, damit die Eltern noch Kindergeld erhalten.

Was Sie beachten sollten

Sicherlich. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. Dennoch muss auch Sinn und Zweck einer Vorschrift beachtet werden. Und dieser liegt sicher nicht darin für ein arbeitsunfähiges Kind zwischen 18 und 21 Jahren das Kindergeld zu verweigern.

Daher sollten Betroffene besser die Gerichte außen vorlassen, da diese im vorliegenden Fall nun mal nur nach dem Gesetzeswortlaut entscheiden konnten. Behördliche Dienstanweisungen sind da zu Gunsten des Bürgers schon mal weiter gefasst. So sieht eine Dienstanweisung der Familienkasse (DA-FamEStG 2009 63.3.1 Abs. 4) vor, dass es –unter weiteren Voraussetzungen- auch dann Kindergeld geben kann, wenn das Kind wegen einer Erkrankung nicht als Arbeitssuchender gemeldet ist.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar