Kirchensteuer: Diene nur einem Herren…

Kein Austritt aus der Kirchensteuer


Aus der Kirche kann man nur ganz oder gar nicht austreten. Sich nur von der Kirchensteuer abzuwenden, aber weiter “guter Christ” in der Kirche sein zu wollen, ist nicht möglich.

So jedenfalls sehen das die Mannheimer Verwaltungsrichter. Sie erklärten damit den “Kirchensteueraustritt” des katholischen Kirchenrechtlers Hartmut Zapp für unwirksam.

Hartmutz Zapp hatte beim zuständigen Standesamt seinen Austritt aus der Kirche erklärt – und wollte clever sein. Denn die Religionsgemeinschaft umschrieb er mit “römisch-katholische Körperschaft des öffentlichen Rechts”. Nach Auffassung der Richter liegt darin aber ein Zusatz, der gegen das Kirchensteuergesetz von Baden-Württemberg verstößt. Das Gesetz verlangt für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung – ohne Zusätze oder Ausnahmen.

Die Richter weiter: Es sei nicht Aufgabe des Staates sei zu entscheiden, ob Arbeitnehmer auch ohne Kirchensteuer zu zahlen gute Christen sein könnten. Das sei auschließlich eine innerkirchliche Angelegenheit. Wer in erkennbarer Weise aktives Mitglied der Kirche bleiben möchte, erfüllt nicht die Anforderungen des Gesetzes an einen wirksamen Austritt.
Beim wirksamen Austritt endet die Kirchensteuerpflicht nicht sofort mit dem Zeitpunkt der Erklärung des Austritts, sondern je nach Bundesland unterschiedlich erst mit dem Ablauf des Austrittsmonats oder des Folgemonats. Die Austrittserklärung muss auch je nach Bundesland bei unterschiedlichen Stellen abgegeben werden: Normalerweise ist es das Amtsgericht, das Standesamt oder auch direkt die kirchliche Stelle.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Aktenzeichen 1 S 1953/09

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