Kleinunternehmer-Regelung

Kleinunternehmer-Regelung

Durch Abgabe der Umsatzsteuer-Erklärung verzichten


Gibt ein Unternehmer eine Umsatzsteuer-Erklärung ab, so kann er dadurch dem Finanzamt zeigen, dass er auf die Kleinunternehmer-Regelung verzichtet. Was aber, wenn nicht alle Umsätze in dieser Erklärung aufgeführt sind?

Kleinunternehmer-Regelung

Beträgt der Vorjahresumsatz unter 17.500 Euro, kann ein Unternehmer wählen:

  • Er kann die Kleinunternehmer-Regelung in Anspruch nehmen. Hierbei muss er keine Umsatzsteuer zahlen – kann jedoch auch keine Vorsteuer aus den ihm gestellten Rechnungen ziehen.
  • Entscheidet er sich für die Regelbesteuerung, erhebt das Finanzamt auf seine Umsätze Umsatzsteuer. Dafür kann er aber auch die Vorsteuer ziehen. Damit unterliegt er mindestens fünf Jahre lang der Regelbesteuerung und muss Umsatzsteuer-Jahreserklärungen sowie ggf. Voranmeldungen abgeben.

Keine ausdrückliche Erklärung nötig

Ein Unternehmer kann durch schlüssiges Handeln auf die Kleinunternehmer-Regelung verzichten – eine ausdrückliche Erklärung bedarf es nicht. Gibt ein Unternehmer dem Finanzamt unaufgefordert eine Umsatzsteuer-Erklärung ab, in der alle steuerbaren Umsätze des vergangenen Jahres eingetragen sind, entfällt für ihn die Kleinunternehmer-Regelung.

Vorsicht bei mehreren Tätigkeiten

Erzielt ein Unternehmer Umsätze aus mehreren Tätigkeiten, gilt der Verzicht für die gesamte unternehmerische Tätigkeit. Er kann daher nicht nur für ausgewählte Umsätze auf die Kleinunternehmer-Regelung verzichten, sondern ist dann für alle Tätigkeitsbereiche an die Regelbesteuerung gebunden.

Wille muss eindeutig sein

Gibt der Unternehmer eine Umsatzsteuererklärung ab, in der nicht sämtliche Umsätze aller Tätigkeiten aufgeführt sind, ist das Finanzamt verpflichtet, nach der Absicht des Unternehmers zu fragen. Handelte dieser im Glauben, man könne für einzelne Bereiche die Regelbesteuerung wählen, muss das Finanzamt Klarheit schaffen – und ihn gegebenenfalls weiterhin als Kleinunternehmer behandeln. Erst wenn der Unternehmer ausdrücklich erklärt, für sämtliche Umsätze auf die Kleinunternehmer-Regelung verzichten zu wollen, darf das Finanzamt die Regelbesteuerung für die gesamte Tätigkeit durchführen. Dies entschied nun das Finanzgericht Köln mit einem Urteil.

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