Bogen rund

Kleinunternehmer-Regelung

Durch Abgabe der Umsatzsteuer-Erklärung verzichten


Gibt ein Unternehmer eine Umsatzsteuer-Erklärung ab, so kann er dadurch dem Finanzamt zeigen, dass er auf die Kleinunternehmer-Regelung verzichtet. Was aber, wenn nicht alle Umsätze in dieser Erklärung aufgeführt sind?

Kleinunternehmer-Regelung

Beträgt der Vorjahresumsatz unter 17.500 Euro, kann ein Unternehmer wählen:

  • Er kann die Kleinunternehmer-Regelung in Anspruch nehmen. Hierbei muss er keine Umsatzsteuer zahlen – kann jedoch auch keine Vorsteuer aus den ihm gestellten Rechnungen ziehen.
  • Entscheidet er sich für die Regelbesteuerung, erhebt das Finanzamt auf seine Umsätze Umsatzsteuer. Dafür kann er aber auch die Vorsteuer ziehen. Damit unterliegt er mindestens fünf Jahre lang der Regelbesteuerung und muss Umsatzsteuer-Jahreserklärungen sowie ggf. Voranmeldungen abgeben.

Keine ausdrückliche Erklärung nötig

Ein Unternehmer kann durch schlüssiges Handeln auf die Kleinunternehmer-Regelung verzichten – eine ausdrückliche Erklärung bedarf es nicht. Gibt ein Unternehmer dem Finanzamt unaufgefordert eine Umsatzsteuer-Erklärung ab, in der alle steuerbaren Umsätze des vergangenen Jahres eingetragen sind, entfällt für ihn die Kleinunternehmer-Regelung.

Vorsicht bei mehreren Tätigkeiten

Erzielt ein Unternehmer Umsätze aus mehreren Tätigkeiten, gilt der Verzicht für die gesamte unternehmerische Tätigkeit. Er kann daher nicht nur für ausgewählte Umsätze auf die Kleinunternehmer-Regelung verzichten, sondern ist dann für alle Tätigkeitsbereiche an die Regelbesteuerung gebunden.

Wille muss eindeutig sein

Gibt der Unternehmer eine Umsatzsteuererklärung ab, in der nicht sämtliche Umsätze aller Tätigkeiten aufgeführt sind, ist das Finanzamt verpflichtet, nach der Absicht des Unternehmers zu fragen. Handelte dieser im Glauben, man könne für einzelne Bereiche die Regelbesteuerung wählen, muss das Finanzamt Klarheit schaffen – und ihn gegebenenfalls weiterhin als Kleinunternehmer behandeln. Erst wenn der Unternehmer ausdrücklich erklärt, für sämtliche Umsätze auf die Kleinunternehmer-Regelung verzichten zu wollen, darf das Finanzamt die Regelbesteuerung für die gesamte Tätigkeit durchführen. Dies entschied nun das Finanzgericht Köln mit einem Urteil.

Mehr in diesem Blogartikel: Umsatzsteuer für Kleinunternehmer

Laufendes Jahr bei Schätzung maßgebend

Aber was gilt, wenn ein Umsatz im Vorjahr nicht vorliegt, weil Sie die Tätigkeit erst im laufenden Jahr beginnen? In diesem Fall ist allein entscheidend, ob Sie im laufenden Jahr die Umsatzgrenze von 17.500 Euro voraussichtlich überschreiten. Nicht maßgebend ist die Grenze von 50.000 Euro.

Existenzgründer sind also nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ihre Umsätze im Erstjahr 17.500 Euro voraussichtlich nicht überschreiten. Sollte der Umsatz im Nachhinein tatsächlich höher ausfallen, hat dies keine nachteilige Folgen – etwa in Form von Umsatzsteuer-Nachforderungen.

Rechtsprechung bestätigt Handhabung

Nun hat das Finanzgericht Köln die geltende Rechtsauffassung bestätigt: Wenn ein Unternehmen neu beginnt, ist auf den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres abzustellen. Im sogenannten Erstjahr darf der Umsatz also 17.500 Euro nicht überschreiten.

Im Urteilsfall betrug der Umsatz jedoch 25.200 Euro und damit mehr als die erlaubten 17.500 Euro. Dass die Umsätze des Folgejahres niedriger als 50.000 Euro waren, ist nicht relevant, da für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung beide Voraussetzungen zwingend erfüllt sein müssen (Aktenzeichen 5 K 1080/13).

ACHTUNG Steuerfalle!

Die Grenze von 17.500 Euro ist eine Jahresgrenze! Bei Betriebseröffnung oder Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit während des Jahres ist die Umsatzgrenze entsprechend niedriger! Wird das Gewerbe im Mai begonnen, liegt die unschädliche Umsatzgrenze folglich bei 11.666 Euro (17.500 Euro : 12 x 8). Bei Aufnahme der Selbständigkeit am 1. Dezember beträgt die Umsatzschwelle nur 1.458 Euro!

Beginnen Sie Ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit im Laufe des Jahres, ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz hochzurechnen. Dabei sind angefangene Monate als volle Kalendermonate zu behandeln. Für die Kleinunternehmer-Regelung kommt es also darauf an, ob Sie mit dem prognostizierten Gesamtumsatz im Gründungsjahr voraussichtlich unter der – ggf. anteiligen – Grenze von 17.500 Euro bleiben.

Falls  Sie im Erstjahr der Betriebsgründung keine Umsätze erzielen, gilt dennoch die Umsatzgrenze von 17.500 Euro (die also unterschritten wird). Das bedeutet, dass die Kleinunternehmer-Regelung im Folgejahr angewandt werden kann, sofern der Umsatz im Folgejahr voraussichtlich nicht höher als 50.000 Euro ist (OFD Frankfurt vom 13.9.2005).

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