Kompromiss bei Erbschaftssteuer-Reform

Kompromiss bei Erbschaftssteuer-Reform

Bund und Länder einigen sich vorerst


Kurz vor Fristende nun endlich die Einigung: Bund und Länder haben sich bei der Erbschaftssteuer-Reform auf einen Kompromiss geeinigt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Was lange währt…

Monatelang ließ die Reform der Erbschaftssteuer von Bund und Ländern auf sich warten. Nun haben sich die Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln geeinigt. Dem nun gefundenen Kompromiss müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Dies könnte bereits diesen Freitag mittels Eilverfahren geschehen.

Bereits Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Privilegien für Firmenerben eingeschränkt- und ursprünglich bis Ende Juni schärfere Vorgaben gefordert. Doch diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten. Nun verständigte sich der Vermittlungsausschuss mehrheitlich auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.

Vollständige Steuerbefreiung weiterhin möglich

Firmenerben werden auch weiterhin bei der Erbschaftssteuer begünstigt werden. Führen sie das Unternehmen über längere Zeit fort und erhalten Arbeitsplätze, können sie gar bis zu 100 Prozent von der Erbschaftssteuer verschont werden.

Einzig die Vorgaben werden nun verschärft: Erbt jemand mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen, so kann sein Privatvermögen mit bis zu 50 Prozent zur Zahlung der Steuerschuld herangezogen werden.

Unternehmenswert wird höher eingestuft

Auch werden die Unternehmen in Zukunft höher eingestuft: So soll das Betriebsergebnis des Unternehmens in Zukunft mit einem Kapitalisierungsfaktor von maximal 13,75 multipliziert werden, um die Steuer zu bestimmen. Im ursprünglichen Gesetz war ein Faktor von höchstens 12,5 angesetzt.

Zinsen werden früher fällig

Härtere Regeln gibt es nun auch bei der zinslosen Stundung. So können finanziell überforderte Erben die Steuer nur noch über sieben Jahre stunden lassen. Zuvor konnten sie sich zehn Jahre Zeit lassen. Auch wird die Steuerschuld nun bereits ab dem zweiten Jahr verzinst.

Zusätzlich soll auch die Vergünstigung von Freizeit- und Luxusgegenständen wie Yachten, Oldtimern und Kunstwerken wegfallen.

Dauerstreit vom Tisch?

Mit diesem Kompromiss endet nun ein monatelanger Streit der Koalition. CDU und CSU wollten eine zu hohe Besteuerung von Familienunternehmen verhindern. Die Grünen im Bundestag allerdings tragen den Kompromiss nicht mit. Sie sehen weiter verfassungsrechtliche Bedenken. Dies gefährdet jedoch nicht die Mehrheit im Bundestag.

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    Neuberg

    Die Freibeträge für Geschwister, Neffen und Nichten sind m.E. ungerecht und müssten mindestens so hoch wie die
    Freibeträge für Kinder sein.
    Kinder wohlhabender Eltern haben von Geburt an beste Versorgung , Ausbildung und Zukunftsaussichten etc.
    Weniger begüterte nahe Verwandte – wie z.B. Geschwister,Neffen,Nichten … haben unter Umständen schwierigere Lebensumstände und nur 20.000 € Freibeträge.
    Die Familienstrukturen haben sich geändert- es gibt immer weniger direkte Nachkommen. Um ehrlich und mühsam erworbenes Vermögen nach der sowieso extrem hohen Einkommensteuer nicht nochmals am Lebensende an den Fiskus zu verschenken bleibt nur noch dessen Vernichtung durch Luxus (= „Nach mir die Sintflut“)

+ Kommentar hinterlassen