Kontenabruf durch Behörden

Kontenabruf durch Behörden

Wer kann Informationen einholen?


Automatisierte Kontenabfragen sind praktisch. Damit können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, ohne dass dies Bürger und Banken erfahren.

Wer kann Kontenabrufe tätigen?

Finanzämter und Sozialbehörden haben seit 2005 die Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern auf einen zentralen Datenpool aller Banken zuzugreifen. So stellen sie ganz einfach per Mausklick fest, bei welchen Banken in Deutschland ein Bürger Konten und Depots unterhält. Das ist das so genannte Kontenabrufverfahren. Wie viel Geld sich allerdings auf den Konten befindet, darüber erhalten die Behörden keine Auskünfte.

Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher des Bundeszentralamts für Steuern einen Kontenabruf durchführen, wenn

  • der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder
  • bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

Rasanter Anstieg der Kontenabrufe

Bis November 2016 war der Kontenabruf nur zulässig, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betrugen. Diese Grenze wurde im November 2016 verworfen. Dadurch ist die Zahl der Kontenabrufe nochmals deutlich angestiegen.

Seit dem 06.07.2017 ist der Kontenabruf auch für die Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder erlaubt. Hierzu zählen neben den Vollstreckungsstellen der Finanzämter auch die Kassen von Gemeinden und Landkreisen. Damit haben die Vollstreckungsbehörden nun im Wesentlichen die gleichen Aufklärungsbefugnisse wie Gerichtsvollzieher.

Ausbau der Abrufmöglichkeiten geplant

Laut Gesetzesbegründung aber darf es „ein Ausufern der Kontenabrufe als Standardinformationsgewinnung nicht geben“. Doch das Bundeszentralamt für Steuern rechnet weiterhin mit einem signifikanten Anstieg von Kontenabrufersuchen durch Städte, Gemeinden und kommunale Verbände.

Zur Gewährleistung eines effizienten Erhebungsprozesses strebt das Bundeszentralamt für Steuern daher den nachhaltigen Ausbau der elektronischen Abrufmöglichkeit an. Das elektronische Kontenabrufverfahren wird über das BZStOnline-Portal bereitgestellt. Es garantiert eine gesicherte und verschlüsselte Übertragung der Daten zwischen den Bedarfsträgern und dem Bundeszentralamt für Steuern.

2 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    aeoni

    .. unglaublich – und wir werden mit Fußball, Tatort und anderen belanglosen wie gefährlichen Alltags-Aufregern zugemüllt und beschäftigt !!! Da bedarf es schon einer immer seltener werdenden inneren Stärke, sich die spärlichen Reste seines Menschseins noch zu bewahren..

  2. 2
    Norbert Winkler

    Richig so. Es gibt noch viel zu viel Steuerschlupflöcher. Wer eine reine Weste hat der brauch sich nicht zu fürchten vor einem Kontenabruf durch die Finanzämter. Besser wäre noch, wenn die Höhe des Guthabens auch noch rauszukriegen wäre.

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