Kontenabruf durch Behörden: Wer kann Informationen einholen?
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Kontenabruf durch Behörden

Wer kann Informationen einholen?


Automatisierte Kontenabfragen sind praktisch. Damit können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, ohne dass dies Bürger und Banken erfahren. Wie dieser Kontenabruf funktioniert, lesen Sie hier.

Wer kann Kontenabrufe tätigen?

Finanzämter und Sozialbehörden haben seit 2005 die Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern auf einen zentralen Datenpool aller Banken zuzugreifen. So stellen sie ganz einfach per Mausklick fest, bei welchen Banken in Deutschland ein Bürger Konten und Depots unterhält. Das ist das sogenannte Kontenabrufverfahren. Wie viel Geld sich allerdings auf den Konten befindet, darüber erhalten die Behörden keine Auskünfte.

Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher des Bundeszentralamts für Steuern einen Kontenabruf durchführen, wenn

  • der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder
  • bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

Rasanter Anstieg der Kontenabrufe

Bis November 2016 war der Kontenabruf nur zulässig, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betrugen. Diese Grenze wurde im November 2016 verworfen. Dadurch ist die Zahl der Kontenabrufe nochmals deutlich angestiegen.

Seit dem 06.07.2017 ist der Kontenabruf auch für die Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder erlaubt. Hierzu zählen neben den Vollstreckungsstellen der Finanzämter auch die Kassen von Gemeinden und Landkreisen. Damit haben die Vollstreckungsbehörden nun im Wesentlichen die gleichen Aufklärungsbefugnisse wie Gerichtsvollzieher.

Ausbau der Abrufmöglichkeiten geplant

Laut Gesetzesbegründung aber darf es “ein Ausufern der Kontenabrufe als Standardinformationsgewinnung nicht geben”. Doch das Bundeszentralamt für Steuern rechnet weiterhin mit einem signifikanten Anstieg von Kontenabrufersuchen durch Städte, Gemeinden und kommunale Verbände.

Zur Gewährleistung eines effizienten Erhebungsprozesses strebt das Bundeszentralamt für Steuern daher den nachhaltigen Ausbau der elektronischen Abrufmöglichkeit an. Das elektronische Kontenabrufverfahren wird über das BZStOnline-Portal bereitgestellt. Es garantiert eine gesicherte und verschlüsselte Übertragung der Daten zwischen den Bedarfsträgern und dem Bundeszentralamt für Steuern.

Stand 2019

Die deutschen Behörden überprüfen immer häufiger private Konten auf Unregelmäßigkeiten. Mit Hilfe der automatisierten Kontenschnüffelei können sie heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat. Bürger und Banken erfahren davon nichts.

Nicht ersichtlich bei diesen Abfragen sind Kontenstände und Kontenbewegungen. Doch: Auch diese können abgefragt werden. Dafür muss die Behörde gezielt bei den betreffenden Banken nachfragen.

Bei diesen Kontenabrufen sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden:

  • Kontenabrufe der Finanzämter: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenanfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Diesen Weg nutzen auch Gerichtsvollzieher und Jugendämter sowie die Vollstreckungsbehörden von Bund und Ländern.
  • Kontenabrufe der Polizei: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten und ihre Besitzer aufspüren und nutzen dazu die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch die Steuerfahndungsstellen der Finanzämter sowie die Zollfahndungsstellen gehen über die BaFin.

2019: 100.000 Abfragen mehr als im Vorjahr

Für das Jahr 2018 – wie bereits in allen Vorjahren – gibt es nun einen neuen zweifelhaften Rekord bei den Kontenabfragen. Finanzämter, Sozialbehörden, Gerichtsvollzieher und Jugendämter haben im vergangenen Jahr so viele heimliche Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor: insgesamt 796.600! Und damit über 100.000 mehr als im Jahr zuvor.

Täglich 4.300 Bürger ausgespäht

Beim Start im Jahr 2005 waren es gerade mal 8.700. Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist noch nicht die ganze Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll- und Steuerfahndung weitere 142.888 (Vorjahr: 136.845) Kontenabrufe vorgenommen. Insgesamt sind das 939.488 Kontenabfragen (Vorjahr: 829.011). Heißt: Jeden Arbeitstag wurden durchschnittlich rund 4.300 Bürger ausgeforscht (Vorjahr: 3.800)!

Ab 2020 schauen die Behörden noch genauer hin

Eine Neuerung gibt es ab 2020: Dann werden die Zugriffe noch genauer, d. h. die Möglichkeit von fehlerhaften Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen verringert sich. Künftig sind die Banken verpflichtet, neben den bisherigen Parametern (Name, Vorname und Geburtsdatum) auch die Adresse und die steuerliche Identifikationsnummer an das Bundeszentralamt für Steuer zu übermitteln. Durch die Übermittlung dieser weiteren Parameter wird eine noch genauere Auswertung der Abrufergebnisse durch das Bundeszentralamt für Steuern möglich sein (BT-Drucksache 19/9177 vom 08.04.2019).

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4 Kommentare

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  1. 1
    Berta

    Manche merken echt nichts mehr wie wir immer mehr in die Zange genommen werden und wir in unserer Freiheit beschnitten werden. Das hat nichts mit groß oder klein zu tun. Schaltet den Kopf ein.

  2. 3
    Norbert Winkler

    Richig so. Es gibt noch viel zu viel Steuerschlupflöcher. Wer eine reine Weste hat der brauch sich nicht zu fürchten vor einem Kontenabruf durch die Finanzämter. Besser wäre noch, wenn die Höhe des Guthabens auch noch rauszukriegen wäre.

  3. 4
    aeoni

    .. unglaublich – und wir werden mit Fußball, Tatort und anderen belanglosen wie gefährlichen Alltags-Aufregern zugemüllt und beschäftigt !!! Da bedarf es schon einer immer seltener werdenden inneren Stärke, sich die spärlichen Reste seines Menschseins noch zu bewahren..

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