Kontenabrufe auf Rekordstand

Kontenabrufe auf Rekordstand

So hoch ist die Anzahl der Abrufe


Sagt der Steuerbürger auch wirklich die Wahrheit über sein Vermögen? Das herauszufinden ist für staatliche Stellen nicht mehr allzu schwer. Mit Hilfe der automatisierten Kontenabrufe können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, wann die Konten eröffnet und geschlossen wurden.

Davon erfahren die betroffenen Bürger und Banken nichts. Nicht ersichtlich sind jedoch Kontenstände und Kontenbewegungen. Dafür muss gezielt bei den betreffenden Banken nachgefragt werden.

Welche Arten der Kontenabrufe gibt es?

Bei den Kontenabrufen sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden:

Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenanfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten. Seit 2013 dürfen ebenfalls Gerichtsvollzieher sowie Jugendämter diesen Weg nutzen. Dies wurde 2017 auch den Vollstreckungsbehörden von Bund und Ländern erlaubt.

Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten und ihre Besitzer aufspüren. Dazu nutzen sie den Weg über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch die Steuerfahndungen der Finanzämter und die Zollfahndungsstellen gehen über die BaFin.

Kontenabfragen auf Rekordhoch

Aktuell ist erneut von einem Rekord bei den Kontenabfragen für das Jahr 2017 zu berichten: Finanzämter und Sozialbehörden einschließlich Gerichtsvollzieher und Jugendämter haben im vergangenen Jahr so viele heimliche Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor – insgesamt 692.166 (Vorjahr: 358.228). Das bedeutet fast eine Verdoppelung!

Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist noch nicht die ganze Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll- und Steuerfahndung weitere 136.845 Kontenabrufe vorgenommen. Insgesamt sind dies 829.011 Kontenabfragen (Vorjahr: 495.412). Das heißt: Jeden Arbeitstag wurden durchschnittlich rund 3.800 Bürger ausgeforscht.

Einführung aufgrund Terrorbekämpfung

Das Kontenabrufverfahren wurde unter dem Einfluss der Terroranschläge am 11. September 2001 zum 1. April 2003 eingeführt. Damit sollte die Finanzierung des Terrors ausgetrocknet sowie die Geldwäsche bekämpft werden.

Die Banken wurden verpflichtet, Dateien mit allen Konten und Depots ihrer Kunden einzurichten, auf die nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zugriff haben sollte. Und die BaFin sollte damals die Daten ausschließlich an gesetzlich genau bestimmte Stellen weitergeben dürfen, und zwar an Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Jedenfalls gehörten die Finanzbehörden explizit nicht zu den Auskunftsberechtigten – nicht einmal im Steuerstrafverfahren (BT-Drucksache 14/8017 vom 18.1.2002, S. 123).

Aber kaum war das Datenabrufsystem mit rund 500 Millionen Konten installiert und funktionierte, machte sich ab April 2005 auch der Fiskus dieses Instrument zunutze. Dazu bedurfte es nur einer klitzekleinen Gesetzesänderung – und schon war den Finanzämtern der Datenzugriff über das Bundeszentralamt für Steuern für Steuerzwecke und über die BaFin für Strafverfahren erlaubt. Seitdem steigt die Zahl der Zugriffe Jahr für Jahr.

Kontenabrufe durch 201220132014201520162017
1. Bundeszentralamt
für Steuern (§ 93b AO),
davon
70.706141.640230.542302.150358.228692.166
- Finanzbehörden61.62968.64879.71997.63198.916167.314
- Sozialbehörden9.07772.992150.823204.519259.312524.852
davon Gerichtsvollzieher--61.847134.373186.669?498.722
2. Bundesanstalt für Finanzdienst-
-leistungsaufsicht (§ 24c KWG),
davon
114.364122.664137.779133.955137.184136.845
- Finanzbehörden 13.28613.39714.02013.00313.54913.690
- Zollbehörden 7.2077.0527.0526.9157.3078.934
- Polizeibehörden68.06675.29689.54186.70288.32285.331
- Staatsanwaltschaften24.62925.43426.49525.85126.85027.812
- BaFin9921.2183701.183781751
- Sonstige184267300301375237

6 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    Heinrich

    Ich mein, um Kriminellen auf die Spur zu kommen ist das wirklich ganz O.K, wie auch dass man dadurch die Großen und Mittelschweren Sünder im Steuerrecht bekommt ist das auch noch O.K. für mich,wenn natürlich ein Verdacht vorliegt. Das aber Sozialämter und andere Behörden mittlerweile Pauschal bei jeden dritten Antragssteller abfragen, wenn die offiziellen Zahlen der Arbeitslosen und Harz 4 Empfänger stimmen finde ich Persönlich unverschämt.
    Die Narrenfreiheit so manchen Sachbearbeiters kennt wohl wirklich keine Grenzen mehr, um angebliche Sozialbetrüger zu entlarven.
    Die Polizei hat aus meiner Sicht weniger Rechte um Verbrecher zu jagen als unser Staat beim Steuereintreiben,
    da gelten die Grundrechte plötzlich nicht mehr, wenn man einen Harz 4 Antrag stellen tut und weiterhin auf seine Persönlichkeitsrechte pocht, wie auch auf das neue EU Datenschutzgesetz.
    Ich weiß nicht die DDR war wirklich ein Regime keine Frage aber was ist denn unser heutiges Sozial und Steuerrecht 2018.

  2. 2
    Udo V.

    Wenn dem so ist wie Sie schreiben, sollte man einfach mal den zuständigen Minister fragen warum das so ist. In unserem Rechtssystem sollte das möglich sein. Ob man Ihnen allerdings Antwortet steht auf einem anderen Papier 🙂

  3. 4
    R.Hellwig

    Die Finanzbehörden waren schon immer die mächtigsten Behörden in unserem Staat, ergo mit den größten Vollmachten, jetzt aber haben wir einen „Schnüffelstaat“ der unter Vorwand auf Kriminalitätsbekämpfung sein Machtmonopol Verfassungswidrig ausnutzt. Das ist nicht gut und da wundert auch der Vertrauensverlust gegenüber der Politik und Behörden seitens der Bürger nicht mehr.

  4. 5
    Verena

    Langsam , aber sicher nähern wir uns immer mehr dem totalen Überwachungsstaat. Wenn das Bargeld einmal abgeschafft ist, gibt es nichts mehr, was dem Staat entgeht. Aber muss das wirklich sein? Der normale Bürger kann ja ohnehin kaum etwas von seiner Steuer absetzen und bezahlt diese schon im voraus. Von dem Geld, das er dann noch hat, sind ebenfalls noch viele Steuern wie Mwst, Tabaksteuer, Mineralölsteuer usw. zu bezahlen. Wieviel braucht der Staat denn noch? Ach ja ich vergaß: Jedem, der einmal auch nur einen Tag Politiker war, steht ja die volle Pension zu und das kostet .

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