Kontenübertragung zwischen Ehepartnern

Kontenübertragung zwischen Ehepartnern

Achtung: Schenkungsteuer!


Die meisten Ehepaare sowie Partner in Lebensgemeinschaften haben gemeinsame Konten – oder auch Wertpapierdepots. So lässt sich sowohl der Alltag als auch die täglichen Finanzgeschäfte einfacher meistern. Was aber gilt, wenn ein Partner ein Einzelkonto auf den anderen Partner überträgt? Wird dann etwa Schenkungsteuer fällig?

Wenn das Konto übertragen wird …

Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehepartnern auch dann vorliegt, wenn ein Ehepartner das Guthaben seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Partner überträgt.

Beruft sich der beschenkte Ehepartner darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Beweislast (Aktenzeichen II R 41/14).

Der entschiedene Fall

Der Ehemann übertrug das Guthaben seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzelkontos auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an.

Die Ehefrau wendete ein, sie sei nur in Höhe der Hälfte des Guthabens bereichert, da ihr die andere Hälfte des Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

Was Sie jetzt tun sollten

Der beschenkte Ehepartner trägt also die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer Schenkung entgegenstehen. Sorgen Sie also rechtzeitig vor der Übertragung vor und schaffen Indizien, dass dem Ehepartner das Guthaben des Einzelkontos im Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen war. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Kontoinhaber für seinen Ehepartner Teile am Konto/Depot nur als Treuhänder gehalten hat.

Vereinbaren Sie eine Bruchteilsberechtigung

Die Ehepartner können im Innenverhältnis – auch stillschweigend – eine Bruchteilsberechtigung des Partners, der nicht Kontoinhaber ist, an dem Kontoguthaben vereinbaren. Unter welchen Voraussetzungen eine solche konkludente Vereinbarung anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Leisten etwa beide Partner Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen, so steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen zu.

Gemeinschaftskonten nicht betroffen

Zu beachten ist, dass das Urteil nur Einzelkonten betrifft, nicht aber Gemeinschaftskonten der Eheleute. Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung leider ohne Bedeutung.

Bei einem Einzelkonto bzw. Einzeldepot ist in der Regel davon auszugehen, dass dem Kontoinhaber der Vermögensstand auf dem Konto allein zusteht. Dies gilt auch bei Eheleuten. Das Oder-Konto unterscheidet sich vom Einzelkonto dadurch, dass beim Oder-Konto die Ehepartner grundsätzlich Gesamtgläubiger sind mit der Folge, dass sie im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist

2 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    Ein Steuerzahler

    Kontenübertragung zwischen lebenden Ehepartnern!
    Bitte folgende Fragen dazu beantworten, Danke
    1. Ab welcher Beträge wird diese Schenkungssteuer geltent gemacht?
    2. Bei einem Ehepaar ist „normalerweise“ ein Zugewinnausgleich vereinbart, reicht das nicht schon aus als „Gemeinschaftskonto“?
    3. Kann man sich gegensseitig als Treuhänder der Konten/Depos vereinbaren?
    Vielen Dank

  2. 2
    Lazar

    Hallo, Ein Steuerzahler,
    zu den Fragen vom 12.02.2017;
    1. § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG – Schenkungssteuer fällt ab € 500.000,01 an.
    2. Der Zugewinn ist zwischen Ehepartner nicht „normalerweise vereinbart“, sondern gilt per Gesetz (BGB), wenn nicht ausdrücklich Gütergemeinschaft oder Gütertrennung (notariell) vereinbart wurde.
    3. Die gegenseitige Einsetzung zum Treuhänder der Konten/Depots würde ich vorsichtig handhaben; riecht zu sehr nach Umgehungsgeschäft. Fraglich, ob das FA das akzeptiert. Am besten mal den Steuerberater fragen.
    Hinweis zum Auffinden der aktuellen Gesetzestexte: http://www.gesetze-im-internet.de (kostenfrei).

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