Korrektur der Voranmeldung

Korrektur der Voranmeldung

Schützt Unwissenheit vor Strafe?


Spätestens seit Uli H. ist die steuerliche Selbstanzeige in aller Munde. Doch wie sieht es bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung aus? Ist die Korrektur einer fehlerhaften Anmeldung bereits strafbar?

Ganz oder gar nicht

Seit 2011 ist für eine wirksame Selbstanzeige Straffreiheit erforderlich. Dies bedeutet, dass alle Steuerstraftaten einer Steuerart, z. B. der Einkommensteuer oder Umsatzsteuer, aller unverjährten Veranlagungs-Zeiträume vollständig offenbart werden.

Es gilt der Grundsatz „Ganz oder gar nicht“. Wer mit der Salamitaktik seine Schwarzgeldverstecke preisgibt, erlangt keine Straffreiheit mehr.

Selbstanzeige oder doch nur Berichtigung?

Große Unsicherheiten gibt es allerdings seitdem zur Korrektur von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen: Gilt die Korrektur einer unrichtigen Meldung als Selbstanzeige oder doch nur als Berichtigung?

Falls eine Selbstanzeige angenommen wird, dürfte eine korrigierte Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht nochmals im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung korrigiert werden. Damit wäre die Selbstanzeige unwirksam gewesen.

Sonderfall Voranmeldung

Nun enthält das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vom 22.12.2014, in dem erhebliche Verschärfungen für die Straffreiheit bei Selbstanzeige festgelegt werden, eine erfreuliche Klarstellung:

Für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung gilt eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot und der Tatentdeckung. Damit gilt eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Lohnsteuer-Anmeldung wieder als wirksame Teil-Selbstanzeige.

Hierbei handelt es sich um eine Sonderregelung, die nicht ausdehnungsfähig ist. Sie kann also nicht auf die Umsatzsteuer-Jahreserklärung und auch nicht auf andere Anmeldesteuern angewandt werden.

Korrektur ohne Strafe

Für Unternehmen biete sich so die praktische Möglichkeit, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen zu korrigieren, ohne strafrechtliche Folgen. Als weitere Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot ist vorgesehen, dass die Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Vorjahr nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen des laufenden Jahres umfassen muss.

Übrigens: Die neuen Erleichterungen gelten nicht erst ab 2015, sondern auch bereits für vorher verwirklichte Sachverhalte, über deren strafrechtliche Würdigung in 2015 zu befinden ist.

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