Kosten der Strafverteidigung

Kosten der Strafverteidigung

Wie werden sie steuerlich berücksichtigt?


Der Bundesfinanzhof hat sich nun mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Strafverteidigungskosten auseinandergesetzt (Aktenzeichen VI B 133/14). Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Kosten für eine Strafverteidigung nur in einem sehr engen Rahmen steuermindernd angesetzt werden können.

Definition der außergewöhnlichen Belastung

Stellt man sich die Frage, in welchem Bereich entsprechende Kosten steuermindernd wirken könnten, fallen einem schnell die außergewöhnlichen Belastungen ein. Die liegen vor, wenn einer Person zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerzahler gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.

Vereinfacht gesagt gilt: Es muss sich um außergewöhnliche und zwangsläufige Ausgaben handeln. Beides könnte auch Strafverteidigungskosten zutreffen.

Darum ging es

Im Streitfall wollte der Steuerzahler ihm entstandenen Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehen, weil das Verfahren zu einem Freispruch geführt hatte und ihm eine Haftentschädigung zugebilligt wurde. Diese Haftentschädigung stellen Einkünfte dar, weshalb der Steuerpflichtige den Abzug der Strafverteidigungskosten als Werbungskosten begehrte.

Leider folgten die obersten Richter dieser Argumentation nicht. Tatsächlich sind Strafverteidigungskosten nämlich nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, durch das berufliche Verhalten veranlasst ist. Insoweit muss sich auch schon die vorgeworfene Tat ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen heraus erklären.

Die steuerpflichtige Haftentschädigung hingegen steht in keinem kausalen Zusammenhang zur Rechtsverteidigung. In Wirklichkeit muss man zugeben, dass die Strafverteidigungskosten nicht aufgewendet wurden, damit man in den Genuss einer steuerbaren Haftentschädigungszahlung kommt. Insoweit wurden die Strafverteidigungskosten nicht aufgewendet um Einkünfte zu erzielen.

Im Ergebnis ist daher eine steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten nur im Rahmen des Werbungskostenabzugs möglich, wenn der strafrechtliche Vorwurf direkten Weges mit dem beruflichen Verhalten des Steuerpflichtigen zusammenhängt. In allen anderen Fällen beteiligt sich der Staat nicht an diesen Kosten.

Zum Abzug als außergewöhnliche Belastung

Leider bleibt es jedoch bei dem „könnte“. Tatsächlich wollten die obersten Finanzrichter der Republik den Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht zulassen und begründen dies in den möglichen Fällen auch sehr einleuchtend. Folgende Sachverhalte sind zu unterscheiden:

  • Sofern der Steuerpflichtige verurteilt wird, scheidet ein Abzug der Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung aus, da er den strafrechtlichen Vorwurf auch selber zu vertreten hat. Insoweit fehlt es an der Zwangsläufigkeit.
  • Falls der Angeschuldigte freigesprochen wird, gehen seine notwendigen Ausgaben regelmäßig zulasten der Staatskasse. Dazu gehören auch die gesetzlichen Gebühren für die Strafverteidigung, weshalb der Beschuldigte unter dem Strich nicht mit seinen Verteidigungskosten belastet ist. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet folglich aus.
  • Sollten Steuerpflichtige und Anwalt ein Honorar vereinbart haben, das über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht und dementsprechend auch bei einem Freispruch nicht von der Staatskasse erstattet wird, fehlt es wiederum an der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen. Immerhin hätte der Steuerpflichtige aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen kein höheres Honorar mit seinem Rechtsanwalt vereinbaren müssen.

Insgesamt ist daher ein steuermindernder Abzug von Strafverteidigungskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen nicht möglich. Fraglich bleibt, ob entsprechende Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte-Erzielung abgezogen werden dürfen.