Kosten der Strafverteidigung

Kein Abzug bei vorsätzlicher Tat


Kosten eines Zivilprozesses sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Anders sieht es jedoch bei den Verteidigungskosten aus, die wegen einer vorsätzlich begangenen Tat enstanden sind.

Wegen Untreue verklagt

Ein wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig Verurteilter kann nun den Ansatz seiner Anwaltskosten in der Steuererklärung vergessen: Weder als Betriebsausgaben, noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen kann der Mann die Kosten von der Steuer absetzen. Das entschieden nun die Richter des Bundesfinanzhofes (Aktenzeichen IX R 5/12).

Der Fall

Der Kläger war wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er soll für den Kauf und die Renovierung eines Hotels gedachte Gelder privat verwendet haben. Auch soll er ein für das Hotel gedachtes Darlehen über 1,5 Millionen Euro rechtswidrig für persönliche Zwecke ausgegeben haben.

Weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten

Die für die Strafverteidigung entstandenen Anwaltskosten von rund 210.000 Euro wollte der Verurteilte steuermindernd geltend machen – und zögerte nicht, diese sowohl als Betriebsausgaben, als auch als Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen anzusetzen. Doch der Kostenabzug wurde ihm in allen Fällen von Finanzamt und Finanzgericht verwehrt: Die Tat könne nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen steuerbaren Spähre zugeordnet werden.

Straftat ist vermeidbar

Auch der Abzug als außergewöhnliche Belastung wurde verneint. Diesem Urteil stehe auch nicht die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegen. Demnach ergibt die Unausweichlichkeit von Prozesskosten daraus, dass der Steuerpflichtige zur Durchsetzung seines Rechts den Rechtsweg bestreiten muss. Im aktuellen Fall fehle es nämlich gerade an genau dieser Unausweichlichkeit: Eine Straftat ist vermeidbar.

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