Krankheitskosten nur beschränkt abziehbar

Krankheitskosten nur beschränkt abziehbar

Zumutbare Belastung verfassungsgemäß


Krankheitskosten mindern Ihre Steuer. So weit so gut. Doch von Ihren Ausgaben zieht das Finanzamt automatisch eine zumutbare Belastung ab. Und das rechtens, wie nun der Bundesfinanzhof entschied.

Was ist die zumutbare Eigenbelastung?

Die zumutbare Eigenbelastung ist Ihr Selbstbehalt, den Sie von den Kosten übernehmen müssen, bevor die Allgemeinheit der Steuerzahler Ihnen hilft. Das bedeutet, dass jedes Jahr außergewöhnliche Belastungen bis zu einem bestimmten Betrag „unter den Tisch fallen“ und sich nicht steuermindernd auswirken. Wie viel zumutbar ist, hängt von Einkünften, Kinderzahl und Familienstand ab. Es sind zwischen einem Prozent und 7 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Der Bundesfinanzhof hatte nun zu entschieden, ob solche krankheitsbedingten Zahlungen ohne Berücksichtigung der zumutbaren Belastung absetzbar sind. Denn sie sind Teil des Existenzminimums – und das muss steuerfrei bleiben. Im Jahre 2008 hat das Bundesverfassungsgericht erstmals das Existenzminimum über Nahrung, Kleidung, Hausrat, Wohnung und Heizung hinaus ausgeweitet auf die Kranken- und Pflegeversorgung. „Auch solche Beiträge können Teile des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums sein, denn auch die Kranken- und Pflegeversorgung ist integraler Bestandteil des Leistungskatalogs der Sozialhilfe“ (Aktenzeichen 2 BvL 1/06).

Kürzung nicht verfassungswidrig

Nun hat der Bundesfinanzhof geklärt, dass die Kürzung der Krankheitskosten um eine zumutbare Belastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen nicht verfassungswidrig ist. Krankheitskosten gehören zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, aber auch sie sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung überschreiten (Aktenzeichen VI R 32/13 und VI R 33/13).

Nach Auffassung des BFH ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, bei Krankheitskosten auf die Kürzung um die zumutbare Belastung zu verzichten. Denn auch Sozialhilfeempfänger müssen zu ihren Krankheitskosten Zuzahlungen leisten, wenngleich auch nur bis zur Belastungsgrenze in Höhe von zwei Prozent, bei chronisch Kranken bis einem Prozent des Einkommens.

Geklärt hat der BFH zugleich die bisher offene Frage, wie Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen steuerlich zu behandeln sind: Die Zuzahlungen stellen Krankheitskosten dar und sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Allerdings wirken auch sie sich nur steuermindernd aus, soweit sie – zusammen mit anderen außergewöhnlichen Belastungen – die zumutbare Belastung übersteigen (Aktenzeichen VI R 32/13).

Seit September 2013 ergehen alle Steuerbescheide bezüglich Krankheitskosten mit einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO. Das bedeutet: Wegen Kürzung von Krankheitskosten um die zumutbare Belastung war ein Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht erforderlich. Aufgrund der BFH-Entscheidung wird dieser Vorläufigkeitsvermerk künftig entfallen, und alle bisherigen Steuerbescheide werden in diesem Punkt bestandskräftig.