Bogen rund

Lehrer: Reisekostenabrechnung für Klassenfahrten

Schulfahrten richtig von der Steuer absetzen


Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer obliegt. Doch in vielen Schulen sind die Budgets knapp.

Verzicht

So werden Klassenfahrten nur genehmigt, wenn der Lehrer bzw. die Lehrerin im Dienstreiseantrag den vorformulierten Verzicht auf eine Reisekostenvergütung unterschreibt. Damit aber war eine Lehrerin nicht einverstanden.

Fürsorgepflicht verletzt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach dem Reisekostengesetz die Dienstreisenden vor Antritt einer Dienstreise schriftlich erklären könnten, keinen Antrag auf Reisekostenvergütung zu stellen. Doch wenn der Dienstherr Schulfahrten grundsätzlich nur genehmige, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, verstoße er grob gegen seine Fürsorgepflicht.

Mit der generellen Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den Reisekostenverzicht stelle das Land NRW die bei ihm angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden.

Der Fall:

Eine Klassenlehrerin beantragte die Genehmigung einer mehrtägigen Studienfahrt nach Berlin. Im Dienstreiseantrag musste sie formularmäßig auf die Zahlung der Reisekostenvergütung verzichten. Anlässlich der genehmigten Studienfahrt entstanden der Lehrerin Reisekosten in Höhe von 234,50 Euro, wovon das Land lediglich 28,45 EUR erstattete. Das Bundesarbeitsgericht sprach ihr trotz ihrer Verzichtserklärung die Erstattung der gesamten Reisekosten zu.

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 9 AZR 183/11

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