Leichter in die Selbstständigkeit

Leichter in die Selbstständigkeit

Gründungszuschuss


Arbeitslose Arbeitnehmer können bei ihrem Weg in die Selbstständigkeit einen Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit erhalten.

In den ersten neun Monaten wird der Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes I gezahlt. Zusätzlich gibt’s eine Pauschale von monatlich 300 EUR zur sozialen Absicherung. In den folgenden sechs Monaten beträgt der Gründungszuschuss zur sozialen Absicherung 300 EUR monatlich.

Voraussetzung ist u. a., dass Sie bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Unterhaltsgeld haben. Bisher verlangt die Arbeitsagentur, dass dieser Anspruch noch am Tag vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bestehen muss.

Erfreuliche Entscheidung

Das Bundessozialgericht hat jetzt zugunsten der Betroffenen entschieden, dass ein Gründungszuschuss auch dann zu gewähren ist, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit heranreicht.

Ausreichend ist ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch, der gewahrt ist, solange ein Zeitraum von ca. einem Monat nicht überschritten ist (BSG-Urteile, Aktenzeichen B 11 AL 11/09 R und B 11 AL 28/09 R).

Die Richter halten die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit in zwei Punkten für zu streng. So müsse zwischen der Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen, doch der sei auch bei einem Abstand von rund einem Monat noch gegeben. Ein nahtloser Übergang, wie ihn die Arbeitsagentur bislang verlangt hat, sei nicht nötig. Außerdem beginne die Selbstständigkeit nicht erst mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, sondern schon mit Vorbereitungsarbeiten, wie etwa der Renovierung von Geschäftsräumen.

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