Liebesdienste

Sind gewerbesteuerpflichtig


Aktuelle Entscheidung für das „horizontale Gewerbe“: Wer selbstständig „Liebesdienste“ anbietet, erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Und muss damit auch Gewerbesteuer zahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Früher: sonstige Einnahmen

Der Bundesfinanzhof hat sich schon im Jahre 1964 mit der Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution befasst. Nach dem damaligen Rechtsstand konnte der BFH die „gewerbliche Unzucht“ nicht den gewerblichen Einkünften zurechnen, da nach damaliger Meinung die Liebesdienerinnen sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen. Deshalb würden die Begriffe selbstständige Tätigkeit und „horizontales Gewerbe“ auseinanderfallen. Der BFH ordnete an, die Prostitutionseinkünfte den sonstigen Einnahmen zuzuordnen.

Internet & Co.

Nun ist das anders: Die Richter am Bundesfinanzhof vertreten die Auffassung, dass  aufgrund der geänderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse an der bisherigen Auffassung nicht festzuhalten sei, da die Tätigkeit als Prostituierte inzwischen legalisiert wurde.

Sexuelle Dienstleistungen werden in der Boulevardpresse und im Internet umfangreich beworben. So agieren Prostituierte inzwischen wie „normale“ Marktteilnehmer.

Fazit: Wenn für diese spezielle selbstständige Tätigkeit eine Wohnung angemietet und die Liebesdienste beworben werden, dann besteht die Gewerbesteuerpflicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.03.12   III R 30/10

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