Medizinische Therapieliege

Als Krankheitskosten absetzbar?


Rücken-, Gelenk-, und Muskelschmerzen sind keine Seltenheit. Linderung verschafft eine Liege, die automatische Thermomassagen durchführt. Kann man diese von der Steuer absetzen?

Kein Abzug mangels Attest

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat nun die Anschaffungskosten von 2.616 Euro für eine Thermoliege nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Als Begründung führen die Richter an, die medizinische Notwendigkeit sei nicht durch amtsärztliches Attest nachgewiesen worden, das vor dem Kauf der Liege auszustellen sei (Aktenzeichen 13 K 13073/14, Revision).

Tatsächlich war die Nutzung der Therapieliege medizinisch erfolgreich, sodass keine Arbeitsunfähigkeit mehr aufgetreten sei, Arztbesuche drastisch reduziert worden seien, der Medikamentenverbrauch zurückgegangen sei und vom Hausarzt keine Heil- und Hilfsmittel mehr verordnet worden seien.

Hilfsmittel oder Gebrauchsgegenstand?

Nach gesetzlicher Vorschrift muss die medizinische Notwendigkeit durch das Attest eines Amtsarztes oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen werden. Denn die Liege sei ein “medizinisches Hilfsmittel, das als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen ist”.

Doch tatsächlich handelt es sich bei der Thermoliege um ein medizinisches Hilfsmittel, da sie dazu dient, Rückenbeschwerden und andere Schmerzen zu lindern oder zu heilen? Die Liege ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, weil damit nicht die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens befriedigt werden. Das heißt: Nach der Gesetzesvorschrift ist ein amtsärztliches Attest gar nicht erforderlich!

Ist die Begriffsdehnung rechtens?

Das Urteil beleuchtet einen neuen Aspekt nach neuem Recht ab 2011: Die Finanzrichter weiten den Begriff des “Gebrauchsgegenstandes des täglichen Lebens” aus: Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt worden sind und die ausschließlich oder ganz überwiegend auch von diesem Personenkreis benutzt werden, sind nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen. Das gilt selbst dann, wenn sie millionenfach verbreitet sind (z.B. Brillen, Hörgeräte). Das sind “Hilfsmittel im engeren Sinne”.

Umgekehrt soll ein Gegenstand auch trotz geringer Verbreitung in der Bevölkerung und trotz hohen Verkaufspreises als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gelten, wenn er schon von der Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke und Behinderte gedacht ist. Demnach ist eine Massageliege ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, weil es sich um ein “Wellness-Produkt” handelt, das nicht speziell für kranke oder behinderte Menschen konzipiert worden ist.

Fazit

Als Gebrauchsgegenstand sollen Gegenstände gelten, die sowohl von Gesunden als auch von Kranken genutzt werden können. Hierbei handelt es sich um “Hilfsmittel im weiteren Sinne”. Zur endgültigen Klärung ist nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erforderlich.

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