Hohe Kosten von Menschen mit Behinderung

Hohe Kosten von Menschen mit Behinderung

Keine Verteilung auf mehrere Jahre


Menschen mit Behinderung haben oft höhere Ausgaben als gesunde Menschen. Doch auch sie können Kosten nur in dem Jahr ansetzen, in dem sie gezahlt wurden.

Umbau der Wohnung geht ins Geld

Hohe Kosten fallen Menschen mit Behinderung insbesondere für eine behindertengerechte Umgestaltung des Wohnumfeldes an. Dazu zählen Ausgaben wie zum Beispiel für

  • Barrierefreie Umbaumaßnahmen in der Wohnung
  • Einbau eines Treppenlifts
  • Anbau eines Aufzuges
  • Bau einer Rollstuhlrampe
  • Umrüstung des Fahrzeuges usw.

Weil es sich hierbei um unvermeidbare Ausgaben handelt, sind sie als außergewöhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar. Die Ausgaben müssen wegen des steuerlichen Abflussprinzips in voller Höhe im Jahr der Bezahlung in der Steuererklärung angegeben werden.

Wenn sich hohe Kosten bei der Steuer nicht auswirken

Doch der volle Abzug im Jahr der Verausgabung kann ins Leere laufen. Und zwar dann, wenn die außergewöhnlichen Belastungen höher sind als der Gesamtbetrag der Einkünfte, von dem sie abgezogen werden sollen. So bringt die steuerliche Absetzbarkeit nicht den gewünschten Entlastungseffekt.

Für diesen Fall hatte der Bundesfinanzhof vor acht Jahren eine Billigkeitsregelung angeregt: Betroffene sollten die Möglichkeit haben, die hohen Aufwendungen auf mehrere Jahre zu verteilen (Aktenzeichen VI R 7/09).

Finanzamt verweigert einen Steuervorteil

Doch wie so oft sperrt sich die Finanzverwaltung dagegen und erklärt immer noch in den Einkommensteuerrichtlinien des Jahres 2015: „Eine Verteilung auf mehrere Jahre ist nicht zulässig„.

Nun hat tatsächlich der Bundesfinanzhof die harte Haltung des Fiskus bestätigt. Die Richter entschieden, dass außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich nur in dem Jahr absetzbar sind, in dem sie geleistet wurden. Hohe Kosten für den behindertengerechten Wohnungsumbau dürfen nicht aus Billigkeitsgründen auf mehrere Jahre verteilt werden, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können (Aktenzeichen VI R 36/15).

Der entschiedene Fall: 166.000 Euro Umbaukosten

Um ihre schwerbehinderte Tochter in ihren eigenen Räumlichkeiten weiter betreuen und pflegen zu können hatten Eltern im Jahre 2011 ihr Wohnhaus mit umfangreichen Baumaßnahmen behindertengerecht umgestaltet. Dazu hatten sie u.a. einen Lastenaufzug und einen mobilen Lifter angebaut. Auch richteten sie für ihre Tochter ein Pflegezimmer mit Spezialbett und Spezialbadewanne ein.

Die Kosten beliefen sich auf 166.000 Euro. Davon übernahm die Pflegekasse nur gut 2.500 Euro. Den Restbetrag wollten die Eltern – gleichmäßig auf die Jahre 2011 bis 2013 verteilt – als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Das Finanzamt hatte dagegen den Gesamtbetrag steuerlich nur im Kalenderjahr 2011 berücksichtigt und die Einkommensteuer mit 0 Euro festgesetzt. Das Finanzgericht und jetzt auch der Bundesfinanzhof haben keine „Unbilligkeit aus persönlichen oder sachlichen Gründen“ erkannt.

Abflussprinzip ist zwingend zu beachten

Auch bei außergewöhnlichen Belastungen gelte laut Richter das so genannte Abflussprinzip. Danach sind Aufwendungen grundsätzlich in dem Jahr absetzbar, in dem der Steuerzahler auch geleistet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob sie aus eigenen oder fremden Mitteln bestritten werden. Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Jahr, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einem anderen Jahr zu berücksichtigen oder auf mehrere Jahre zu verteilen.

Der BFH weist erneut darauf hin, dass Steuern niedriger festgesetzt werden können und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben können, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen sei eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden. Die Unbilligkeit könne sich aus persönlichen oder sachlichen Gründen ergeben.

Welche Kosten Menschen mit Behinderung absetzen können

 

 

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