Mit neuen Kassen gegen Steuerhinterziehung

Mit neuen Kassen gegen Steuerhinterziehung

Schonfrist bis 30.09.2020 beschlossen


Kasse gut, alles gut? Ab 2020 sollen neue manipulationsgesicherte Kassen den Betrug an der Kasse eindämmen. Für deren Einrichtung und Meldung gibt es nun eine neue Übergangsfrist, die den Betroffenen etwas mehr Handlungsspielraum bietet.

Frisierte Kassen – sind diese Zeiten vorbei?

Dass mit manipulierten Kassen in Deutschland kräftig Steuern hinterzogen werden ist längst kein Geheimnis. Zahlreichen Medien zufolge scheint die Schummel-Software vor allem in der Gastronomie beliebt zu sein. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden ­– mit manipulationsgesicherten Registrierkassen.

Ab dem Jahr 2020 müssen Kassen und Kassensysteme zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorsehen. Heißt: Die Kassen müssen durch eine sogenannte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt sein, die bestimmte Vorgänge in der Kasse manipulationssicher protokolliert. Das konkret eingesetzte TSE-Modell muss durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sein.

Planänderung: Die Frist wird verlängert

Der Schummelei ein Ende setzen – das beschloss die Bundesregierung bereits 2016. Der Plan sah bisher vor, dass die neuen Kassen zum 01.01.2020 eingerichtet und innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme an das zuständige Finanzamt gemeldet werden sollten (erstmalig bis zum 31.01.2020).

Nun aber haben die Vertreter von Bund und Ländern am 25.09.2019 eine Übergangsfrist („Nichtaufgriffsregelung“) für die Einrichtung von Kassen und anderen elektronischen Aufzeichnungsgeräten mit einer TSE beschlossen: bis zum 30.09.2020, so die Meldung der IHK Ruhr vom 26.09.2019. Ein aktuelles BMF-Schreiben soll folgen.

Diese Frist gilt damit offenbar auch für die Meldung der Kassen und Aufzeichnungsgeräten an die Finanzverwaltung, die eigentlich bis zum 31.01.2020 hätte erfolgen müssen.

Eine Übergangsregelung ist längst hinfällig gewesen. Denn obwohl die Maßnahme schon 2016 beschlossen wurden, dauerte die Definition der Anforderungen an die Sicherheitseinrichtung durch das BSI viel zu lange. Die Kassenhersteller konnten deshalb gar nicht reagieren.

Gnadenfrist für alte Kassen

Kassen und Kassensysteme, die im Zeitraum vom 26.11.2010 bis zum 31.12.2019 angeschafft worden sind und Geschäftsvorfälle digital aufzeichnen, nicht aber mit einer zertifizierten TSE aufgerüstet werden können, dürfen noch bis zum 31.12.2022 verwendet werden. Ab dem 01.01.2023 ist dann aber auch hier Schluss. Die Kassen dürfen nicht weiter genutzt werden und auch weiterverkauft werden.

Die Meldung ans Finanzamt

Bei der Meldung der Kassen ans Finanzamt muss unter anderem Folgendes mitgeteilt werden:

  • die Art der TSE,
  • die Art und die Anzahl sowie die Seriennummern des bzw. der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,
  • das Datum der Anschaffung des bzw. der Systeme.

Möglich wird das ausschließlich mit dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck. Doch zunächst heißt es auch hier: abwarten. Der Vordruck steht noch nicht zur Verfügung, darauf verweist das Bayerische Landesamt für Steuern.

Ihr Kassenbon! – Belegvorlage wird Pflicht

Mit Schreiben vom 17.06.2019 hat das Bundesfinanzministerium umfassend zu den Anforderungen an die neuen Kassensysteme, zur Meldepflicht, aber auch zur Belegausgabepflicht Stellung genommen. Wer ein elektronisches Kassensystem nutzt, muss seinen Kunden 2020 ungefragt einen Beleg zur Verfügung stellen, auch wenn seitens des Kunden eine Pflicht zur Annahme sowie zur Aufbewahrung des Bons nicht besteht.

Ausnahme

Beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen müssen keine Belege ausgegeben werden. Möchten Unternehmer diese Ausnahme nutzen, müssen sie einen Antrag bei der Finanzbehörde stellen.

 

 

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