Müllgebühren

Müllgebühren

Keine haushaltsnahe Dienstleistung


Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies haben die Richter am Finanzgericht Köln entschieden.

In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 Prozent geltend gemacht.

Mit Wohnungsreinigung nicht vergleichbar

Es war der Ansicht, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, für deren Kosten nach § 35a Abs. 2 EStG eine entsprechende Steuerermäßigung gewährt werde. Der 4. Senat ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Er vertritt die Auffassung, dass die eigentliche Leistung der Müllabfuhr in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls liege und diese Entsorgungsleistung nicht im Haushalt erbracht werde. Eine teilweise Begünstigung der Müllgebühren, soweit sie auf das räumlich dem Haushalt zuzurechnende Abholen des Mülls entfallen, lehnt er ebenfalls ab.

20 Prozent

Nach § 35a Abs. 2 EStG vermindert sich für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, derzeit höchstens 4.000 Euro, der Aufwendungen, soweit diese nicht anderweitig abziehbar sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.

Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 4 K 1483/10

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    Fleischer, Hans-Henning

    Mir werden als Mieter die Kosten für die Müllabfuhr seitens des Vermieters mit der Nebenkostenabrechnung belastet.
    Ich transportiere den im Haushalt (durch die im Handel verursachten Verpackungen etc.) aus meinem Haushalt in die dafür vorgesehenen Abfalltonnen. Ich kann die Argumentation der Köllner Finanzleute nicht verstehen.

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