Nachweis von Krankheitskosten

Nachweis von Krankheitskosten

Lockerungen beim amtsärztlichen Attest


Der Bundesfinanzhof kam Ende vergangenen Jahres – nach 30 Jahren – zu der Einsicht, dass die bisherige Bedingung eines amtsärztlichen Attestes bei bestimmten Krankheitskosten zu grobem Unrecht führen kann – und deshalb diese Anforderung aufgehoben.

Auch soll nicht mehr erforderlich sein, dass ein solches Attest unbedingt vor Behandlungsbeginn ausgestellt werden muss (BFH-Urteile vom 11.11.2010, VI R 16/09 und VI R 17/09).

Zweifel an Nachweispflicht

Die BFH-Richter stellen fest, dass die strenge Nachweispflicht mittels amtsärztlichen Attestes sich nicht aus dem Gesetz ergibt. Ferner gehen sie jetzt nicht mehr davon aus, dass die freie Ärzteschaft Gefälligkeitsgutachten erstellt. Auch ist für sie nicht plausibel, weshalb nur ein Amtsarzt oder der Medizinische Dienst, nicht aber ein anderer Mediziner die erforderliche Sachkunde und Objektivität besitzen soll, um die medizinische Indikation der Maßnahmen sachverständig beurteilen zu können. Schließlich können sie nicht einsehen, weshalb die Ausstellung eines Attestes nur vor Beginn einer medizinischen Behandlung aussagekräftig sein soll.

Vorteile ausgehebelt

Mit dem „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ werden die vorteilhaften BFH-Urteile ausgehebelt und die bisherige Verwaltungsregelung gesetzlich festgezurrt. Also ist auch künftig in bestimmten Fällen zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ein amtsärztliches Attest erforderlich, das weiterhin unbedingt vor Beginn der Behandlung oder der Maßnahme ausgestellt sein muss.

Die Neuregelung gilt ab Veröffentlichung des Gesetzes in allen noch offenen Steuerfällen. Auf diese Weise werde – so die Gesetzesbegründung – sichergestellt, dass die bisherige Rechtspraxis ohne zeitliche Lücke aufrechterhalten wird. Aus verfassungsrechtlicher Sicht handele es sich um eine zulässige echte Rückwirkung, da durch die Neuregelung lediglich eine Gesetzeslage geschaffen wird, die vor den o.g. BFH-Urteilen einer gefestigten Rechtsprechung und langjährigen Verwaltungspraxis entsprach.

Vertrauen der Steuerbürger

Die rückwirkende Anwendung auf Fälle vor Veröffentlichung des Gesetzes ist fragwürdig. Das Bundesfinanzministerium meint, in diesem Zeitraum gelten die günstigen BFH-Urteile nicht, der Bundesfinanzhof hingegen beharrt – in einem anderen Fall – darauf, dass das Vertrauen des Bürgers in die Urteile geschützt sei. „Dieses Vertrauen des Steuerbürgers wird auch nicht durch Nichtanwenden der BFH-Entscheidung in Frage gestellt.“ (BFH-Urteil vom 7.12.2010, IX R 70/07). Klarheit wird es erst vom Bundesverfassungsgericht geben (2 BvL 1/11).

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