Bogen rund

Neue Erlasse für Firmenerben

Erbschaftssteuerreform 2009


Das Erbschaftssteuerreformgesetz setzt ab Neujahr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, neben Bankguthaben auch vererbte und verschenkte Unternehmen auf Marktniveau zu erfassen.

Dafür gibt es in einem zweiten Schritt neue Privilegien, wonach sogar wertvolle Firmen komplett steuerfrei bleiben können. Mit diesen Sachverhalten beschäftigen sich zwei Anwendungserlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. Juni 2009. Nachfolgend die wichtigsten Aspekte für Firmenerben in der Praxis.

Neue Grundregeln ab 2009

Betriebsvermögen wird in den Augen des Fiskus deutlich teurer. Statt der Bilanz mit den abgeschriebenen Buchwerten sind bei Unternehmen die Ertragsaussichten der Zukunft entscheidend. Hier gibt es neue Rechengrößen, die sogar von den Zinskonditionen der Bundesbank und von der Steuerlast der Firma abhängen. Betroffene können dem Finanzamt jederzeit per Gegengutachten nachweisen, dass die Pauschalpreise viel zu hoch sind. Diese mit Kosten verbundene Arbeit kommt künftig häufiger ins Spiel, da die steuerliche Bemessungsgrundlage deutlich nach oben schwillt und nicht immer den realistischen Marktpreis widerspiegelt.

Faustregel: Der Ansatz bei Betriebsvermögen von Einzelunternehmen, Freiberuflern, Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften ist nach der gesetzlichen Vorgabe generell der Verkehrswert. Der wird nach fünf verschiedenen Wegen ermittelt:

  1. In erster Linie aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr vor der Erbschaft oder Schenkung erfolgt sind. Das kommt wohl nur selten zum Ansatz.
  2. Aus aktuellen Kursen bei börsennotierten Unternehmen.
  3. Ansatz nach den in maßgeblichen Wirtschaftskreisen auch für außersteuerliche Zwecke üblicherweise angewandten Bewertungsmethoden.
  4. Ein vom Fiskus vorgegebenes vereinfachtes Ertragswertverfahren unabhängig von der Größe für alle Unternehmen. Diese Pauschalrechnung soll die Möglichkeit bieten, ohne hohen Ermittlungsaufwand oder Kosten für einen Gutachter einen Unternehmenswert auf der Grundlage der Ertragsaussichten zu ermitteln.
  5. Untergrenze ist die Summe aller Bilanzwerte auf Marktniveau, also etwa der aktuelle Preis von Aktiva minus Schulden. Dies darf aus dem Jahresabschluss vor der Übergabe abgeleitet werden. Dabei erlaubt die Verwaltung, den Verkehrswert des beweglichen Anlagevermögens mit 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu schätzen.

Generell wird es teuer, da ein Aufkäufer etwa Kundenstamm, stille Reserven, Markenname und die Aussicht auf sprudelnde Gewinne mit bezahlt. Generell müssen Freiberufler und Unternehmer daher von einem deutlich höheren Wert ihres Betriebsvermögens oder Anteilen an einer Personen- und Kapitalgesellschaft ausgehen.

Allerdings muss das nicht unbedingt zu einer höheren Steuerbelastung führen. Denn in einem zweiten Schritt bleiben 85 Prozent des Vermögens steuerfrei, wenn Bedingungen erfüllt sind. Die restlichen 15 Prozent zählen dann, wobei eine gleitende Freigrenze von 150.000 Euro abgezogen werden darf. Bei Beträgen über 150.000 Euro schmilzt die Freigrenze zur Hälfte ab, sodass sie bei einem Betriebsvermögen von 450.000 Euro entfällt.

Diese Begünstigung greift aber nur, wenn

  • der Betrieb nach dem Übergang vom Nachfolger langfristig in seinem Bestand fortgeführt wird.
  • weder Unternehmensverkauf, Betriebsaufgabe, noch die Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen erfolgen.
  • die Arbeitsplätze über sieben Jahre mehrheitlich erhalten bleiben, indem die Lohnsumme am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 650 Prozent des durchschnittlichen Ausgangsniveaus der letzten fünf Jahre vor der Übertragung gesunken ist. Für Unternehmen mit nicht mehr als zehn Beschäftigten gilt diese Regelung aber nicht.
  • der Nachfolger kaum Vermögen oberhalb der erwirtschafteten Gewinne entnimmt.
  • das Unternehmensvermögen nicht überwiegend aus vermieteten Grundstücken, Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, Münzen, Edelmetalle oder Kunstgegenständen besteht.

Werden diese Bedingungen eingehalten, fällt die Steuer gering aus.

 

Beispiel: Dem Sohn wird die Firma mit einem Verkehrswert von 2,5 Millionen Euro im August 2009 vom Vater vererbt oder verschenkt.

Wert Betriebsvermögen2.500.000
davon unberücksichtigt 85 %– 2.125.000
verbleibt375.000
Verbleibende Freigrenze– 37.500
Steuerpflichtiges Firmenerbe337.500
Persönlicher Freibetrag– 400.000
Ergebnis– 62.500

Der Sprössling kann noch 62.000 Euro anderes Vermögen erhalten, erst dann ist sein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro aufgebraucht.

Auf Antrag wird sogar eine vollständige Steuerbefreiung gewährt. Hierfür müssen die vorgenannten Bedingungen aber über zehn Jahre eingehalten werden, die Lohnsumme darf am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 1.000 Prozent der Ausgangssumme gesunken sein und der vermögensverwaltende Besitz darf einen Anteil von 10 Prozent nicht überschreiten.

Besonderheiten bei der Bewertung

Grundsätzlich kann der Erwerber (Beschenkter oder Erbe) zwischen dem Nachweis per Gutachten und dem vereinfachten Ertragswertverfahren wählen. Der Ertragswert kann jedoch nicht beansprucht werden, wenn das Ergebnis zu offensichtlich unzutreffenden Werten führt. Diese Differenz muss das Finanzamt allerdings beweisen. Was alles zum erworbenen Betriebsvermögen gehört, lässt sich bei Einzelunternehmern, Freiberuflern und Personengesellschaftern grundsätzlich aus der Gewinnermittlung für die Einkommensteuer ablesen.

Der vereinfachte Ertragswert ergibt sich pauschaliert aus der Multiplikation des Jahresertrags mit einem Kapitalisierungsfaktor. Dieser setzt sich aus einem variablen Basiszinssatz plus eines Risikozuschlags von 4,5 Prozent zusammen. Der Kapitalisierungsfaktor liegt in der Praxis im Bereich zwischen 11 und 13 und in Phasen niedriger Zinsen auch noch darüber. Grundsätzlich soll der Durchschnitt der Gewinne der vergangenen drei Geschäftsjahre zählen. Außergewöhnliche Ereignisse wie etwa hohe Verkaufsgewinne oder Sonderabschreibungen werden dabei eliminiert. Dafür dürfen pauschal 30 Prozent als fiktive Steuerlast abgezogen werden.

Summe Gewinn der vergangenen drei Jahre, korrigiert um zeitraumfremde Erträge und Aufwendungen
/ Faktor 3
= Durchschnittsertrag = Zukünftig nachhaltig erzielbarer Jahresertrag
x Kapitalisierungsfaktor (zwischen 11 und 13 %)
= Ertragswert
x 70 % Ansatz wegen einem Pauschalabschlag für Steuerbelastung
= Bemessungsgrundlage für die Steuer

 Hürden für die Steuerbefreiung

Beim Erwerb von begünstigtem Betriebsvermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften gibt es einen Verschonungsabschlag von 85 Prozent und zusätzlich einen gleitenden Abzugsbetrag von höchstens 150.000 Euro. Nur auf Antrag wird eine Befreiung zu 100 Prozent gewährt. Der Abzugsbetrag von 150.000 Euro verringert sich, wenn der Wert des verbleibenden Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150.000 Euro übersteigt, um 50 Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags.

Faustregel: Damit wird Betriebsvermögen von bis zu einer Million Euro durch Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag vollständig befreit. Der Abzugsbetrag verringert sich gleitend bis zu einem Vermögen von drei Millionen Euro. Dann ist er aufgebraucht.

Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von sieben Jahren gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird. Die Gründe für den Verstoß sind unbeachtlich.

Wichtig

Der neue Betriebsinhaber muss Verstöße gegen die Behaltensregeln innerhalb eines Monat dem Finanzamt schriftlich anzeigen.

Ein Verstoß liegt nicht vor, wenn begünstigtes Vermögen

  1. im Wege des Übergangs von Todes wegen übergeht oder
  2. durch Schenkung unter Lebenden weiter übertragen wird.

Wenn der neue Firmenbesitzer bis zum Ende der Siebenjahresfrist Entnahmen tätigt, liegt eine schädliche Überentnahme vor, sofern die Summe seiner Einlagen und Gewinne 150.000 Euro übersteigen. Dies gilt auch, wenn die Entnahmen zur Bezahlung der Erbschaftssteuer getätigt werden. Dann fällt insoweit rückwirkend Erbschaftssteuer an.

Beispiel: Wert der geerbten Firma 4 Mio. Euro, schädliche Überentnahmen von 200.000 Euro.

Betriebsvermögen4.000.000
Verschonungsabschlag (85 %)- 3.400.000
Verbleiben600.000
Abzugsbetrag0
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen600.000
Persönlicher Freibetrag- 400.000
Steuerpflichtiger Erwerb200.000
Steuer (Satz 11 %)22.000
Nachversteuerung wegen Entnahmen
Betriebsvermögen4.000.000
Überentnahmen- 200.000200.000
Betriebsvermögen3.800.000
Verschonungsabschlag (85%)- 3.230.000
Verbleiben570.000
Abzugsbetrag0
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen570.000
Persönlicher Freibetrag- 400.000
Steuerpflichtiger Erwerb370.000
Steuer (Satz 15%)55.500
Bisher festgesetzt- 22.000
Nachsteuer33.500
Tipp: Um die Nachsteuer zu vermeiden, lohnen gezielte Einlagen gegen Ende der Siebenjahresfrist, um den Betrag von 150.000 Euro zu unterschreiten. Dies sieht die Finanzverwaltung grundsätzlich nicht als Gestaltungsmissbrauch an, sofern die Einlage aus vorhandenem privatem Vermögen erbracht wird.

Soweit ein Erwerber innerhalb der Behaltensfrist in schädlicher Weise über das Betriebsvermögen verfügt, entfallen der Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag. Dabei entfällt der Abzugsbetrag insgesamt, während der Verschonungsabschlag für die Jahre erhalten bleibt, in denen keine schädliche Verfügung erfolgt ist.

Beispiel: Die Alleinerbin hat einen Gewerbebetrieb (Steuerwert 800.000 Euro) und ein KG-Anteil (Steuerwert 400.000 Euro) geerbt. Im vierten Jahr veräußert sie den KG-Anteil für 450.000 Euro.

1. Steuerbescheid

Betriebsvermögen1.200.000
Verschonungsabschlag (85%)- 1.020.000
Verbleiben180.000
Abzugsbetrag- 135.000
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen45.000

2. Steuerbescheid

Begünstigtes Betriebsvermögen neu800.000
Verschonungsabschlag (85%)- 680.000
Verbleiben120.000120.000
Betriebsvermögen (nicht begünstigt)400.000
Verschonungsabschlag (85%) 340.000
zeitanteilig zu gewähren 3/7- 145.715
Verbleiben254.285254.285
Summe374.285
Abzugsbetrag- 120.000
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen254.285
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher45.000
Bemessungsgrundlage erhöht sich um209.285

 

Fazit

Das Erbschaftssteuerreformgesetz sowie die Verwaltungsverordnungen machen die Vermögensübergabe an den Firmennachfolger nicht einfacher, dafür aber steuerlich wertvoller. Hierbei spielen aber auch noch die geänderten Freibeträge und Steuersätze eine entscheidende Rolle.

Hinweis: Bei begünstigtem Betriebsvermögen kann unabhängig vom Verwandtschaftsgrad stets der Steuersatz der günstigsten Steuerklasse I verwendet werden.

Beim Betriebsvermögen ist weise Voraussicht angesagt. Wer kann bei Testamentsaufsetzung oder Schenkung schon sicher sagen, dass der begünstigte Firmennachfolger den Betrieb anschließend tatsächlich langfristig führen wird – und das auch noch nahezu in unveränderter Belegschaft?

Ohne den Rat von Experten unter Einschätzung der persönlichen Verhältnisse und Kenntnis der Reformplanungen sollte nichts unternommen werden. Generell ist es ohnehin ein schlechter Rat, ausschließlich aus Steuergründen eilige Nachfolgeregelungen umzusetzen. Zu beachten ist, dass angesichts der Gesetzesänderung bereits geschriebene Testamente an die neuen Konditionen angepasst werden müssen.

Tipp: Auch nach der Reform dürfen die persönlichen Freibeträge weiterhin alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden. Insoweit ist eine vorweggenommene Erbfolge oder größere Schenkung zu Lebzeiten erwägenswert. Tritt der Erbfall erst zehn Jahre später ein, zählen sämtliche Freibeträge erneut in vollem Umfang. Zudem können oft Vorteile bei der Einkommensteuer genutzt werden, wenn die Einkünfte progressionsschonend auf mehrere Schultern verteilt werden.

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