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News: Zinsen seit 2014 verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt Zinsen für zu hoch


Gibt man seine Steuererklärung zu spät ab, drohen auch noch Zinsen. Satte 6 Prozent pro Jahr fordert das Finanzamt dann pro Jahr zusätzlich. Die gesetzlich festgelegte Verzinsung hat jedoch auch eine positive Seite. Erhält man Steuern zurück, muss das Finanzamt auf die Erstattung ebenfalls Zinsen zahlen. Bei Nachzahlungen profitiert das Finanzamt, bei Erstattungen der Steuerzahler. Doch nun hat Karlsruhe entschieden, dass 6 Prozent Zinsen zu hoch sind.

BVerfG: Zinsen auf Nachzahlungen und Erstattungen zu hoch

6 Prozent Zinsen gehören nun auch bei den Finanzämtern der Vergangenheit an. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 08.07.2021(1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

Zahlen müssen die Zinsen vor allem diejenigen, die mit ihrer Steuererklärung spät dran sind. Denn wenn eine Karenzzeit von 15 Monaten überschritten wurde, forderte das Finanzamt zusätzlich 0,5 Prozent Zinsen pro Monat auf zu zahlende Steuern.

Angesichts der jahrelang anhaltenden Niedrigzinsphase ist die Höhe der Zinsen aber seit 2014 verfassungswidrig, wie die Richter in Karlsruhe feststellten. Gleichzeitig ist der Gesetzgeber nun verpflichtet, eine neue Regelung zu schaffen. Zeit wurde ihm vom Bundesverfassungsgericht dafür bis zum 31.07.2022 gegeben.

Die Zinshöhe ist sogar seit 2014 verfassungswidrig! Trotzdem darf die Finanzverwaltung den Zinssatz aber noch bis zu den Steuerbescheiden 2018 in alter Höhe anwenden. Betroffene Steuerbescheide werden also nicht geändert. Erst für Steuerjahre ab 2019 sind die 6 Prozent nicht mehr zulässig. Da dieses Urteil sowohl für Steuernachzahlungen als auch Erstattungen gilt, bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber reagieren wird. Wir halten sie auf dem Laufenden.

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  1. 1
    Eugen Rukes

    Das Urteil war ja wohl absehbar – denn schon viel zu lange entwickelte sich die Zinsrealität in eine völlig andere Richtung und verfsetigte sich immer weiter (Negativzinsen etc.). Da hätte die Regierung – und allen voran der Finanzminister – proaktiv tätig werden können (m.E. gar müssen), um eine derartige höchstrichterliche Schlappe sowie völlig unnötigen administrativen Mehraufwand für Rückwärtskorrekturen zu vermeiden. Aber nein, Herr Scholz zeigte auch hier die kalte Schulter … Was für ein erbärmliches Rechtsverständnis, mit dem sich hier jemand um das faktisch höchste Amt im Staate bewirbt!

    Die nächst höchstrichterliche Schlappe steht doch schon in den Startlöchern mit einem Solidaritätszuschlag, der für große Teile der Steuerzahler abgeschafft wurde, aber für ganz wenige (unter 10 % der Steuerzahler) eben doch bleibt und darüber hinaus auch in weiten Bereichen (z.B. Abgeltungssteuer) als administratives Monstrum überlebt. Wie das dem Gleichheitssatz entsprechen soll, bleibt das große Geheimnis des Olaf Scholz.

    Wo man hinschaut: “Erinnerungslücken” bei Cum-Ex, keinerlei Verantwortung bei Wirecard, Fiasko mit den Steuerzinsen, Fiasko mit dem SolZ – wie kann so einer ernsthaft Bundeskanzler werden wollen?

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