Nur wer privat fährt, zahlt auch

Nur wer privat fährt, zahlt auch

1-Prozent-Regelung


Gibt es in Ihrer Firma auch einen Fahrzeugpool mit Fahrzeugen, die für betriebliche Fahrten genutzt werden?

Dann dürfte Sie dieses Urteil interessieren.  Alleine aus der Tatsache, dass der Arbeitgeber Fahrzeuge bereit stellt, kann nicht darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug von einem Arbeitnehmer auch privat genutzt wird. Die 1% – Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Dies haben jetzt die Bundesfinanzrichter in München klar gestellt.

Private Nutzung

Ein Firmeninhaber mit etwa 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn, hatte sechs Pkw im Betriebsvermögen. Diese wurden rein betrieblich genutzt. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, einen Audi A8 Diesel, auch privat nutze, setzte dies als steuerpflichtigen Sachbezug mit der 1 %-Regelung an und erließ gegen den Firmeninhaber einen Lohnsteuerhaftungsbescheid.

Arbeitsvertraglich verboten

Dagegen klagte er. Begründung: Seine Angestellten hätten die Fahrzeuge nicht privat sondern nur betrieblich genutzt und die Privatnutzung sei arbeitsvertraglich verboten. Mit Erfolg: Stehe eine Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nicht fest, könne diese fehlende Feststellung nicht durch den Anscheinsbeweis ersetzt werden. Es gebe weder einen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Verfügung stehe, noch dass der Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug unbefugt auch privat nutze.

Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 46/08

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