Per Fax Einspruch einlegen

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Jede Minute zählt


Man muss nicht immer recht haben, um einen Rechtsstreit für sich zu gewinnen. Manchmal genügt es schon, wenn der Prozessgegner über eine entscheidende Frist stolpert. Beim Wettlauf mit der Zeit kann es mitunter auf Minuten ankommen.

Dass verspätete Zeitgenossen es mitunter schwer im Leben haben, wissen nicht nur Bahnfahrer, sondern auch Steuerzahler – genaue Fristsetzungen sind auch im Steuerrecht an jeder Ecke anzutreffen. Nur wer pünktlich ist, kann sein Recht auch in der Sache durchsetzen. Sechs zum Teil auch kuriose Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zeigen, dass manchmal das Finanzamt, manchmal der Steuerzahler den Wettlauf mit der Uhr gewinnt.

Zu spät gefaxt

Urteilt ein Finanzgericht zugunsten des Finanzamts und lässt es die Revision gegen seine Entscheidung nicht zu, kann der unterlegene Steuerzahler seine Klage dennoch weiterverfolgen. Und zwar, indem er beim Bundesfinanzhof eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegt.

Für diese Beschwerde hat er nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils einen Monat Zeit. Die entsprechende Begründung muss er innerhalb von zwei Monaten nach Urteilszustellung nachliefern. Wer bei Gericht um Fristverlängerung bittet, darf sich für seine Begründung sogar drei Monate Zeit lassen.

Manchmal kommt es auf die Minuten an

Dass so mancher Kläger trotz einer verlängerten Frist noch in zeitliche Bedrängnis gerät, zeigt ein Fall aus dem Saarland, in dem es auf Minuten ankam: Im entschiedenen Fall lief die Frist zur Beschwerdebegründung am 7. April 2014 ab, der gefaxte 47-seitige Begründungsschriftsatz ging beim Bundesfinanzhof laut dem maschinellen Empfangsbericht des Gerichtsfaxgeräts jedoch erst am 8. April um 0:05 Uhr ein. Aus der Kopfzeile des übertragenen Dokuments ging jedoch noch hervor, dass der Prozessbevollmächtigte um 23:59 Uhr mit der Übermittlung begonnen hatte.

Die Frist war trotzdem versäumt, entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen XI B 8/14) kurzerhand. Denn nach Ansicht der obersten Finanzrichter ist zur Fristwahrung erforderlich, dass das Faxgerät des Gerichts die gesendeten Signale noch vor Fristablauf vollständig empfängt.

Rechtzeitig mit der Übermittlung beginnen

Auch der Versuch des Prozessbevollmächtigten, sich auf eine unverschuldete Fristversäumnis zu berufen und eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erwirken, die eine Verspätung unbedeutend macht, blieb erfolglos. Die Bundesrichter erklärten, dass gesetzliche Fristen zwar grundsätzlich bis zur letzten Minute ausgeschöpft werden können, die Prozessbeteiligten allerdings zugleich dafür Sorge tragen müssen, dass fristgebundene Schriftsätze noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingehen.

Heißt in diesem Fall: Wer ein mehrseitiges Telefax versendet, muss also rechtzeitig mit der Übermittlung beginnen. Und da der Prozessbevollmächtigte insgesamt 47 Seiten zu schicken hatte, konnte er bei einem Sendebeginn um 23.59 Uhr nicht mehr damit rechnen, dass die Übermittlung noch bis eine Sekunde vor Mitternacht abgeschlossen sein würde.

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