Pflege der Eltern

Pflege der Eltern

Auch Kinder haben Anspruch auf den Pflegefreibetrag


Das Erbe wird versteuert. Für Kinder gilt hier ein Freibetrag von 500.000 Euro, bis zu dem keine Steuer anfällt. Zusätzlich können die Kinder einen besonderen Pflegefreibetrag geltend machen. Was Sie dazu wissen müssen, lesen Sie hier.

Was ist der Pflegefreibetrag?

Der Gesetzgeber honoriert Pflegeleistungen der Erben bei der Erbschafsteuer – mit dem Pflegefreibetrag in Höhe von 20.000 Euro. Anspruch auf diesen Pflegefreibetrag haben Personen, die den Erblasser ohne rechtliche Verpflichtung unentgeltlich oder gegen geringes Entgelt gepflegt oder versorgt haben. Den Freibetrag erhalten alle Personen, die den Erblasser gepflegt haben – unabhängig, ob sie mit diesem verwandt waren.

Kein Freibetrag für pflegende Kinder?

Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll der Freibetrag nicht für Kinder gewährt werden, die ihre Eltern gepflegt haben. Denn der Freibetrag komme nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet sind. Hierunter fallen zum Beispiel Ehe- und Lebenspartner- und eben auch Kinder.

Bundesfinanzhof gewährt Freibetrag für Kinder

Nun hat der Bundesfinanzhof gegen den Fiskus und zugunsten der Kinder entschieden. Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt? Dann ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem steht die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen (Az: II R 37/15).

Freibetrag auch bei gesetzlicher Unterhaltspflicht

Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrags bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen. Der Gesetzeswortlaut schließt gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Damit entspricht die Gewährung des Pflegefreibetrags auch für gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren.

Zudem wird der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der Familie erbracht werden, liefe die Freibetragsregelung bei Ausschluss dieses Personenkreises nahezu leer.

Erbe muss Hilfebedürftigkeit und Pflegeleistung nachweisen

Der Abzug des Pflegefreibetrags erfordert, dass der Erwerber die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegt und glaubhaft macht. Doch bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit die tatsächlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen.

Wie Sie den Wert der Pflege ermitteln

Zur Ermittlung des Werts der erbrachten Pflegeleistungen können die jeweils für vergleichbare Leistungen zu zahlenden, üblichen Vergütungssätze entsprechender Berufsgruppen oder gemeinnütziger Vereine herangezogen werden. Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen kann der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis in voller Höhe zu gewähren sein.

Hinweis

Der erfreulichen Entscheidung des BFH kommt im Erbfall wie auch bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Die Finanzverwaltung hat bislang den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war.

Von besonderer Bedeutung ist, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.

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